Neues Gesetz gegen sexuelle Belästigung in Frankreich [fr]

Die Frauenverbände hatten es lange gefordert, nun ist es da: Das neue Gesetz gegen sexuelle Belästigung. Im Mai hatte der französische Verfassungsrat das geltende Gesetz aufgehoben, da er es für zu unpräzise befand. Dadurch war eine Gesetzeslücke entstanden, welche die neue parlamentarische Mehrheit rasch zu schließen versprochen hatte. Nun hat die Nationalversammlung am 31. Juli 2012 in letzter Lesung das neue Gesetz verabschiedet.

Das wichtigste Anliegen des Gesetzes ist die klare Definition von sexueller Belästigung, die unterschiedlichste Formen annehmen kann: bei der Arbeit, auf der Straße, durch einen Vorgesetzten, gegen Minderjährige, einmalig oder wiederholt. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Abgrenzung sexueller Belästigung von sexueller Nötigung, die ein schwereres Vergehen darstellt und für gewöhnlich weitaus härter bestraft wird.

Der neue Gesetzentwurf, der von der Ministerin der Justiz, Christiane Taubira, und der Ministerin für die Rechte der Frauen, Najat Vallaud-Belkacem, auf dem Weg gebracht wurde, umfasst die unterschiedlichen Formen sexueller Belästigung: im öffentlichen wie im privaten Raum, am Arbeitsplatz und in der Schule. Außerdem werden die Strafen verdoppelt auf eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren und 30 000 Euro Bußgeld. Das Gesetz definiert sexuelle Belästigung sinngemäß als jedwede Form des – auch nur einmaligen – starken Unter-Druck-Setzens, das dem realen oder vermeintlichen Ziel einer sexuellen Beziehung gilt. Die Nationalversammlung verabschiedete auch einen Zusatz, der das Mobbing am Arbeitsplatz mit dem Straftatbestand der sexuellen Belästigung auf eine Stufe stellt. Die Tatsache, dass diese beiden Straftatbestände miteinander verbunden werden, bleibt nicht folgenlos: Die laufenden Prozesse, die zwischen dem 4. Mai und dem Inkrafttreten des Gesetzes am 7. August begonnen haben, werden noch einmal neu aufgerollt. Die Staatsanwaltschaft wird per Rundschreiben vom 9. August angewiesen, den Sachverhalt des Mobbings neu zu bewerten. Damit soll vermieden werden, dass solche Verfahren eingestellt werden.

- Gesetzestext

Letzte Änderung 16/08/2012

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