Regierung will Offenlegung der Vermögen von Politikern [fr]

Die französische Regierung bereitet einen Katalog von Maßnahmen vor, mit dem vollständige Transparenz über die Vermögensverhältnisse von politischen Verantwortungsträgern und deren Mitarbeitern geschaffen werden soll. Auf diesem Wege sollen Verstöße gegen finanzrechtliche Regeln und die Grundsätze der Berufsethik und Redlichkeit härter bestraft werden und es soll ebenso energischer gegen Steuerhinterziehung und Steuerparadiese vorgegangen werden.

Der entsprechende Gesetzesentwurf wird am 24. April im Ministerrat eingebracht und anschließend dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Der Entwurf kann somit noch vor dem Sommer verabschiedet werden. Die Vermögensverhältnisse aller Regierungsmitglieder werden bis zum 15. April auf der Internetseite der Regierung veröffentlicht. Bisher haben unter anderem der Minister für die Belebung der Produktion, Arnaud Montebourg, sowie des ehemaligen Premierminister und Abgeordnete der Nationalversammlung, François Fillon, ihre Vermögensverhälnise offen gelegt.

Bereits im Jahre 2010 wurde im Zuge der Bettencourt-Affäre der Ausschuss zur Prävention von Interessenskonflikten gegründet. In seinem Bericht hat der Ausschuss ein Gesetz zur Berufsethik, eine Straffung der Unvereinbarkeitsbestimmungen und neue Verbote zur Ämterhäufung empfohlen.

Letzte Änderung 11/04/2013

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