Regierung will weitreichende Reform des französischen Steuersystems auf den Weg bringen [fr]

JPEG In einem Interview mit der Wirtschaftszeitung "Les Echos" vom 19.11.2013 hat Premierminister Jean-Marc Ayrault für 2015 eine tief greifende Steuerreform angekündigt. Zudem verteidigte er den Aufschub der LKW-Maut sowie die marginale Erhöhung der Mehrwertsteuersätze zum 1.1.2014.

Die anvisierte Reform soll bei einer insgesamt gleich bleibenden Belastung das Steuersystem gerechter, effizienter und transparenter machen.

Ayrault begründete die Notwendigkeit einer Reform, bei der es auch um die Frage der Zusammenführung der allgemeinen Sozialabgabe CSG mit der Einkommenssteuer gehen werde, mit der zunehmenden Unübersichtlichkeit der Steuern für den Bürger, welcher die dahinterstehende Logik oft nicht mehr verstehe und das System für ungerecht halte.

In diesem Zusammenhang verwies er aber auf die Notwendigkeit der Steuerfinanzierung staatlicher Aktivitäten, der Sozialleistungen sowie des öffentlichen Dienstes.

Für den Premierminister wird die Debatte über den Umbau des Steuersystems auch ein Gradmesser dafür sein, wie und auf welchem Niveau die öffentlichen Ausgaben in Zukunft getätigt werden, immer unter der Prämisse der gleichzeitigen Reduzierung des Haushaltdefizits. Letzteres sei unabdingbar, damit Frankreich wieder einen größeren Gestaltungsspielraum erlange, weshalb auch die Ausgabenbegrenzung bis 2017 Jahr für Jahr fortgeführt werden müsste.

Nach eingehenden Beratungen mit den Sozialpartnern und Volksvertretern werde die Regierung vor dem Hintergrund des Haushaltsentwurfs für 2015 entsprechende Vorschläge im Parlament einbringen.

LKW-Maut (Ecotaxe)

Des Weiteren unterstrich Ayrault die Notwendigkeit der Einführung der vorerst aufgeschobenen LKW-Maut zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, die auch für ausländische Nutzer der Straßen gelten werde. Er zähle bei der Überarbeitung der Bestimmungen auf die Vorschläge der Nationalversammlung.

Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2014

Im Zusammenhang der Debatte um die Erhöhung der Mehrwertsteuer verteidigte der Premierminister die moderaten Erhöhungen, die schon vor einem Jahr verabschiedet worden waren. Diese dienten dazu, die Arbeitskosten im Rahmen der Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in einem Volumen von 20 Mrd. € zu senken. Hiervon würden große wie kleine Betriebe gleichermaßen profitieren.
Diese Politik zur Behebung der Konjunkturschwäche zeige mit der langsamen Wirtschaftsbelebung in Frankreich und in Europa erste Erfolge. Dadurch würden sich die Wachstumsaussichten mit 0,4% im 4. Quartal mit 1% 2014 und 1,7% 2015 langsam aufhellen, so Ayrault.
Textquelle: http://www.gouvernement.fr/premier-ministre/le-temps-est-venu-d-une-remise-a-plat-de-notre-systeme-fiscal

Letzte Änderung 20/11/2013

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