Regierungserklärung von Premierminister Jean-Marc Ayrault: Reformen und Haushaltsausgleich im Vertrauen auf die eigenen Stärken [fr]

Premierminister Jean-Marc Ayrault hat am 3. Juli 2012 seine Regierungserklärung vor der Nationalversammlung abgegeben. Er verband diese mit der Vertrauensfrage. Dabei sprachen ihm die Abgeordneten bei 544 abgegebenen Stimmen mit 302 gegen 225 Stimmen das Vertrauen aus.

In seiner Rede stellte er die großen Linien seiner Politik vor, die mit Strukturreformen und umfassenden Sozial- und Konjunkturmaßnahmen die Folgen der wirtschaftlichen Krise bekämpfen will. Dies solle bei gleichzeitiger Konsolidierung des Haushaltes mit einem Mix aus Einsparungen und Abgabenerhöhungen erreicht werden. Zu den geplanten Maßnahmen gehörten die Besteuerung großer Vermögen und Banken sowie die gleiche Besteuerung von Kapitalerträgen und Arbeitseinkünften und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Ein Schwerpunkt werde auch die Stärkung der Industrie zum Abbau der Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Schutz europäischer Firmen vor Dumping-Konkurrenz aus Schwellenländern sein.

Die Umsetzung des Reformprogramms der Regierung werde nicht von oben, sondern im direkten Dialog mit den Sozialpartnern, Verbänden und Gebietskörperschaften erfolgen.

Die Situation in Frankreich wie in Europa sei besorgniserregend und lasse sich nicht von heute auf morgen ändern, so Ayrault. Nach achtzehn europäischen Krisengipfeln sei aber bei dem Gipfel am 28./29. Juni 2012 in Brüssel mit seinen richtungweisenden Maßnahmen eine Wende erreicht worden. In diesen Zusammenhang unterstrich der Premierminister auch die zentrale Rolle der deutsch-französischen Beziehung für das europäische Aufbauwerk.

„(…) Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren Abgeordnete, die Nationen werden nicht verschwinden, unsere Identität wird sich nicht auflösen, aber wir wissen auch – und es ist unsere Pflicht, dies zu sagen –, dass im Kontext der Globalisierung unsere Zukunft untrennbar mit der unserer Nachbarn verbunden ist, mit denen wir eine Kultur und ein Sozialmodell teilen. Die deutsch-französische Beziehung nimmt in diesem Zusammenhang einen zentralen Platz ein. Sie kennen meine persönliche Überzeugung, was diese Beziehung betrifft. Sie bleibt auch künftig der Sockel für das europäische Aufbauwerk, denn die Geschichte hat uns eine besondere Verantwortung übertragen. Offen für die anderen EU-Länder, die zu Recht ihren Anteil an Entscheidungsinitiative einfordern, werden unsere beiden Länder zusammen Europa immer dann Fortschritte ermöglichen, und das hat der letzte Rat gezeigt, wenn die Solidarität vorankommt; so wird politische Integration möglich.“

- Rede als PDF-Dokument in Französisch

Letzte Änderung 05/07/2012

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