Schuldenbremse: Frankreich verabschiedet Gesetz zur Finanzplanung [fr]

JPEG Nach der Nationalversammlung hat auch der Senat am 22.11.2012 mit 320 gegen 22 Stimmen das Gesetz zur Finanzplanung verabschiedet, das einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt. Im Gegensatz zu Deutschland erhält die Schuldenbremse in Frankreich damit keinen Verfassungsrang.
Das jetzt verabschiedete Gesetz ist Teil des Ratifizierungsprozesses des europäischen Fiskalpaktes, der schon Anfang Oktober 2012 vom Parlament abgesegnet worden war.
Das Gesetz bringt im Wesentlichen vier Neuerungen:

-  Die Gesetze zur Finanzplanung müssen mittelfristig strukturelle - d. h. von der Konjunktur unabhängige - Ausgabenziele für die gesamte öffentliche Verwaltung festlegen. Dabei müssen sie auch einen Weg zur Erreichung dieser Ziele aufzeichnen und Korrekturelemente aufweisen.

-  Ein unabhängiger Finanzplanungsrat mit dem Präsidenten des Rechnungshofes an der Spitze, wird eingesetzt. Er hat die Aufgabe, Stellungnahmen zu den makroökonomischen Annahmen in Haushaltsentwürfen sowie zur Einhaltung der Zielvorgaben der Haushaltsplanung abzugeben.

-  Ein Mechanismus zur Haushaltskorrektur sollte bei großen Abweichungen eingeführt werden. Der Finanzplanungsrat wird dann, ggf. unter Berücksichtigung außerordentlicher Umstände, Regierung und Parlament öffentlich auf die Notwendigkeit hinweisen, diesen Mechanismus auszulösen, wenn es im Gesetzgebungsverfahren zu großen Abweichungen gegenüber den mittelfristigen Zielvorgaben kommt. Dadurch wird die Regierung veranlasst, dem Parlament Maßnahmen zur Korrektur der konstatierten Abweichungen vorzuschlagen.

-  Die effektiven, strukturbedingten Ausgaben der gesamten öffentlichen Verwaltung werden in allen den Haushalt betreffenden Gesetzen aufgeführt.

Der Finanzplanungsrat, der beim Rechnungshof angesiedelt ist, besteht aus dessen Präsidenten und 10 Mitgliedern. Der Präsident des Rechnungshofes bestellt jeweils zwei Männer und zwei Frauen. Vier weitere Mitglieder werden von den Präsidenten des Senats und der Nationalversammlung sowie ihren jeweiligen Finanzausschüssen benannt. Zur Gewährleistung einer paritätischen Besetzung entscheidet das Los darüber, wer eine Frau bzw. einen Mann entsenden darf. Diese Regelung gilt ebenso für den Vertreter des Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrats. Dem Finanzplanungsrat gehört außerdem der Direktor des nationalen Statistikamtes INSEE an.

Letzte Änderung 27/11/2012

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