Schutz des Urheberrechts: Frankreichs Gesetz gegen die Internetpiraterie

GIF Am 13. Mai 2009 ist mit der Verabschiedung durch die Nationalversammlung und den Senat das Gesetz gegen Internetpiraterie zum Schutz des Urheberrechts (Loi création et internet) in Kraft getreten.

Bei dem Gesetz handelt es sich um die Umsetzung der am 23.11.2007 von den Vertretern der Musik- und Kinobranche sowie der Internet-Dienstleister mit den staatlichen Stellen unterzeichneten Elysee-Vereinbarung. Grundlage hierfür lieferte die vom Kulturministerium beauftragte Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Denis Olivennes.

Das Hauptanliegen des Gesetzes ist die Unterbindung der Internet-Piraterie durch das illegale Herunterladen von Musik- und Kunstwerken. Mit ihm wird ein System der « progressiven Bestrafung » eingeführt, die von der Abmahnung per Mail bis hin zur Abschaltung der Internetverbindung führen kann.

Auf Grundlage des Gesetzes wird eine Aufsichtsbehörde (Haute autorité pour la diffusion des œuvres et la protection des droits sur l’internet - HADOPI) geschaffen, deren Aufgabe es ist, "präventiv tätig zu werden und das Raubkopieren von Kunstwerken zu bestrafen“. Eine weitere Aufgabe der Behörde ist die Regulierung technischer Maßnahmen zum Schutz und zur Identifizierung künstlerischer Werke.

Für die Abmahnung- und Bestrafung von Delikten der „Piraterei“ wird eine eigens hierfür geschaffene Kommission der Aufsichtsbehörde HADOPI zuständig sein, die ausschließlich mit leitenden Staatsanwälten oder Richtern besetzt sein wird.

Die Kommission ist nicht für eine generelle Überwachung der Datennetze bzw. der Internet-Provider zuständig. Sie wird erst auf Antrag von Urheberrechteinhabern, von berufsständigen Organisationen oder von mit der Wahrnehmung des Urheberrechts beauftragten Gesellschaften tätig.

Die Etappen der progressiven Bestrafung

Die Daten der zuwiderhandelnden Internetnutzer werden durch die HADOPI über die Internet-Dienstleister gesammelt.

- In einem ersten Schritt erhält der Internetnutzer, der sich des Delikts von Raubkopien schuldig macht, eine Abmahnung per Mail.

- Bei weiterem Gesetzesverstoß erhält dieser dann eine zweite Abmahnung per Einschreiben.

- Bei einer weiteren Missachtung des Urheberrechts verhängt die Behörde eine vorübergehende Sperre des Internetanschlusses mit einer Dauer von 3 bis 12 Monaten. Der Anschlussinhaber kann die Dauer der Sperre durch die Unterzeichnung einer schriftlichen Vereinbarung, die Piraterie in Zukunft zu unterlassen, verkürzen.

Die Sicherheitskommission kann besonderer Umstände der Nutzung des Internets durch den zuwiderhandelnden Anschlussinhaber berücksichtigen. So kann – etwa im Falle einer beruflichen Nutzung – eine andere Art von Bestrafung angeordnet werden, falls die vorgesehene Sanktion zu weit gehende Konsequenzen hätte (z.B. bei einem Unternehmen). Dies gilt besonders dann, wenn der Missetäter nicht persönlich identifizierbar ist, etwa bei der Benutzung des Internetanschlusses durch verschiedene Nutzer, einer WLAN-Verbindung, die von Dritten illegal genutzt wird usw. So kann es dem Abonnenten auferlegt werden, technische Vorkehrungen zu treffen und nachzuweisen, welche eine Wiederholung gesetzwidrigen Herunterladens verhindern.

Das Gesetz sieht auf Antrag von Rechteinhabern bei Verstoß gegen das Urheberrecht weiterhin die Möglichkeit der Anordnung von Dateilöschungen, der Sperre oder des Filterns von Inhalten vor, welche durch ein Amtsgericht angeordnet werden.

- Gesetzestext in Vollversion (deutsch)

Kulturministerin Christine Albanel würdigte das Gesetz nach der Abstimmung und verwies darauf, dass es « in einer Reihe von Maßnahmen bisher unbekannten Ausmaßes stehe - wie etwa im Bereich der Besteuerung und der Kreditvergabe – um den Kunstschaffenden und Unternehmen der Kino-, Musik-, Verlags- und Videospielebranche zu helfen, mit Zuversicht die Ära der numerischen Verbreitung ihrer Werke anzugehen. » Das neue Gesetz erlaube zudem « eine Vervielfachung des legalen Angebots von Musik und Filmen für das breite Publikum».

- Weiteres unter www.culture.gouv.fr

Internetpiraterie und ihre Folgen in Zahlen

2006 wurden in Frankreich eine Milliarde illegal erworbene Dateien ausgetauscht. Innerhalb von nur 5 Jahren verzeichnete die Musikindustrie einen Einbruch ihres Umsatzes um 50%, was zu einem Rückgang der Beschäftigtenzahlen in der Branche sowie der unter Vertrag genommenen Interpreten um ein Drittel führte. Auch das Filmgewerbe und das Fernsehen verspüren vermehrt die Folgen des „Datenklaus“, der von ihnen produzierten und vertriebenen Werke. Ferner behindert das massive Raubkopieren die Ausweitung des legalen Angebots im Internet, das sich in den letzten Jahren recht gut entwickelt hat. So sind mehrere Millionen Musiktitel und mehr als 2500 Filme im Netz herunterladbar, und das oft für nur einige Euro im Monat.

Letzte Änderung 26/04/2012

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