Staatspräsident François Hollande bei NATO-Gipfel zu Ukraine, Aussetzung der Mistral-Lieferung und Irak [fr]

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© Présidence de la République

Staatspräsident François Hollande äußerte sich im Anschluss an das NATO-Gipfeltreffen in Newport (Wales) am 5. September 2014 auf einer Pressekonferenz zu den Krisenherden in der Ukraine und dem Irak sowie zur Aussetzung der Lieferung der Mistral-Hubschrauberträger an Russland.

Wir dokumentieren die Rede in Auszügen.(Rede in französischer Sprache

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Rolle Frankreichs

(…) Frankreich entscheidet souverän in aller Unabhängigkeit und auf der Grundlage dessen, wie es sich Europas Sicherheit vorstellt, denn Frankreich setzt sich in vollem Umfang für Europa ein, und wie es sich seine eigene Sicherheit und die Interessen der Welt vorstellt. Jedes Mal also, wenn ich der Ansicht war, Frankreichs Präsenz wäre wichtig, habe ich unter Einhaltung des internationalen Rechts gehandelt, um den Terrorismus zu bekämpfen. (…)

Ich setze also Vertrauen zuerst einmal in uns, ich habe Vertrauen zu Frankreich. Und ich habe es so verstanden, dass auch der amerikanische Präsident Vertrauen zu Frankreich hat. Weil er weiß, dass wir, wenn es um das Wesentliche geht, Verbündete sind. Frankreich ist nicht ein Verbündeter; die Vereinigten Staaten und Frankreich sind Verbündete. (…)

Ukraine

(…) Eine Waffenruhe und eine politische Regelung wurden in Aussicht gestellt, oder zumindest die Voraussetzungen für eine politische Regelung, die auch von Präsident Poroschenko genannt wurden. Was er von Frankreich erwartet hat, was er von uns erwartet hat, war, dass wir ihm in diesem besonderen Augenblick Unterstützung bieten, und ebenso, dass wir die Sanktionen verabschieden, denn die Sanktionen – die, welche bereits ausgesprochen wurden und die, welche gerade noch einmal diskutiert werden, damit sie in Brüssel von den Europäern präzisiert werden, auch die Sanktionen der Amerikaner und anderer Länder, die sich angeschlossen haben – die Sanktionen sind Instrumente, die es möglich machen, eine politische Lösung zu finden.

Heute wurde dann eine Waffenruhe angekündigt und beide Parteien, die Ukraine und die Separatisten, haben einen Plan verabschiedet. Trotzdem werden die Sanktionen weiter umgesetzt, und sie werden erst aufgehoben, wenn es Beweise für eine Waffenruhe und eine politische Lösung gibt. Diese zweigleisige Vorgehensweise – Solidarität mit der Ukraine und gleichzeitig der Wille zum Dialog, um eine politische Lösung zu finden, bekräftigt durch eine Forderung nach angemessenen Saktionen, um Druck auszuüben – weist heute auf einen wichtigen Schritt hin; es gibt also einen Fortschritt, er muss aber noch überprüft werden. Damit er überprüft wird, werden die Verteidigungsminister, vor allem der französische und der unserer deutschen Freunde – Sie wissen ja, dass seit dem sogenannten Normandie-Format Frankreich und Deutschland sich auf der Suche nach einer politischen Lösung zusammengetan haben –, mit der OSZE so vorgehen, dass eine Überprüfung stattfinden kann, also auch eine Kontrolle über einen tatsächlichen Abzug der bewaffneten Kräfte oder Gruppen bzw. der Ausrüstung. Das ist eine unverzichtbare Voraussetung für den Beweis, dass die Vereinbarung umgesetzt wird. (…)

Die Ukraine hat keinen Antrag auf Beitritt zur NATO gestellt, wie irgendwann gesagt wurde. Kein Land hat übrigens einen solchen Schritt für einen Beitritt der Ukraine zur NATO unternommen. Wäre diese Frage aufgeworfen worden, so kennen Sie Frankreichs Position, nämlich dass die NATO sich heute nicht öffnen darf und dass wir die Länder schützen müssen, die in der NATO sind und den Ländern, die nicht dazu gehören, helfen müssen, ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten. Die NATO kann nicht die Antwort auf alles sein.

Für die Ukraine war die NATO heute nützlich, denn in diesem Rahmen, auch wenn die NATO nicht direkt einbezogen war, haben ganz wichtige Treffen stattgefunden: Über das Treffen gestern mit den fünf Ländern plus Herrn Poroschenko habe ich gesprochen. Außerdem hatte ich Präsident Poroschenko selbst getroffen, und ich habe an die Bereitschaft Frankreichs erinnert, bei der Suche nach einer Entflechtung der Ukraine-Krise zu helfen, die im selben Format wie am 6. Juni stattfinden könnte, dem Normandie-Format, und dass wir mit der Bundeskanzlerin ein solches abschließendes Treffen organisieren könnten. (…)

Russland

Ich möchte etwas zu den Mistral-Hubschrauberträgern sagen, denn seit Wochen und Monaten werden wir immer wieder dazu befragt. Wir wurden nie gezwungen, den Vertrag über die Mistral auszusetzen. Mit der Sanktionsstufe, die die Europäer verabschiedet haben, ging zu keinem Zeitpunkt einher, dass die bestehenden Verträge in Frage gestellt werden; und daran habe ich mich stets gehalten.

Ich kam aber gemeinsam mit dem Außen- und dem Verteidigungsminister Laurent Fabius und Jean-Yves Le Drian im Rahmen eines Verteidigungsrats zu dem Schluss, dass dieses nun fertig gestellte Schiff, das Ende Oktober an unseren Kunden übergehen sollte, nicht ausgeliefert werden kann. Es war nicht möglich, dieses Schiff zu liefern, während gleichzeitig Beweise vorlagen, dass russische Militärs in der Ukraine zum Einsatz kommen könnten und dass die Separatisten zumindest unterstützt wurden.

Zudem habe ich Bedingungen für die Lieferung des ersten Schiffes gestellt und dann auch für das zweite, das sich im Bau befindet.

Die erste Bedingung lautet, dass eine Waffenruhe verhängt wird, und zwar eine wirksame. Die zweite Bedingung lautet, dass eine Einigung mit einer politischen Regelung erlangt wird, die ausgereift genug ist, um sicher zu sein, dass die Krise in der Ukraine damit entworren wird. Ich werde also Ende Oktober je nach Lage eine Entscheidung treffen. (…)

Irak

(…) Eine globale Bedrohung bedarf einer globalen Antwort. Sie wissen, wie sehr ich mich dafür eingesetzt habe, dass der neue irakische Präsident eine neue Regierung bilden, einen neuen Premierminister ernennen und die Voraussetzungen schaffen kann, damit alle Gemeinschaften und Befindlichkeiten in Irak unter einen Hut gebracht werden, und damit er alle Akteure und Partner der Region zusammenbringen kann, um Irak zu helfen, diese Plage zu bekämpfen. In diesem Sinne habe ich heute noch einmal den Vorschlag bekräftigt, eine Konferenz zu Irak und gegen diese Terrorgruppe abzuhalten, die die Integrität des Landes bedroht – im Übrigen nicht nur Irak, nicht nur Irak und Syrien.

Diese Bedrohung betrifft uns alle unmittelbar. Zunächst weil leider aus vielen Ländern Kämpfer kommen, auch aus unserem Land, und außerdem, weil diese Gruppe auch gegen unsere eigenen Interessen handeln kann. Diese Konferenz wurde also als notwendige Initiative angesehen, um alle zusammenzubringen.

Zu der Frage, was getan werden kann, um Irak bei der Bekämpfung dieser Gruppe zu helfen, habe ich einige Gespräche geführt, insbesondere mit Präsident Obama. Diese Hilfe, die wir leisten werden und bereits geleistet haben, ist humanitärer und sicherheitspolitischer Art. Sie wissen ja, dass es bereits Lieferungen gegeben hat. Wir waren im Übrigen die Ersten, die diese Form der Unterstützung erbracht haben.

Können wir mehr tun? Frankreich ist bereit zu handeln, wenn der politische Rahmen gegeben ist und im Einklang mit dem Völkerrecht steht. Der politische Rahmen ist gegeben, wenn die irakische Regierung selbst nach Unterstützung verlangt. Und die internationale Legitimität liegt bei den Vereinten Nationen und bei dem Zusammenschluss, den wir bilden können.

Frankreich wird also Verantwortung übernehmen, wie es in den vergangenen Monaten in anderen Regionen Verantwortung übernommen hat, immer diesem einen Kriterium folgend: Sicherheit, die Sicherheit der Länder, die von Terroristen angegriffen werden können, aber auch unsere eigene Sicherheit. Wir handeln nach diesem einen Gebot, der Sicherheit unserer Mitbürger; wir müssen dafür sorgen, dass keine Bedrohung bis dahin vordringen kann. Und Gefahren gibt es zur Genüge. Wir können nicht überall einschreiten. Darum geht es nicht. Aber hier in Irak wissen wir, dass das, was sich dort abspielt, extrem schwerwiegend ist – nicht nur für die Region, sondern für die ganze Welt. (…)

Wir müssen auf der Grundlage des Völkerrechts handeln. Diese Konferenz wird ermöglichen, die Grundsätze aufzustellen, um ein großes Bündnis zu bilden – ein internationales Bündnis, ein Bündnis, das von der irakischen Regierung erwünscht ist und ein zwangsläufig breites Bündnis. Angesichts einer globalen Bedrohung bedarf es einer Anwort, die nicht ausschließlich militärischer Natur ist, sondern auch auf wirtschaftlicher und humanitärer Ebene stattfindet; und das wird sie. (…)

Syrien

(…) Diese Terroristengruppe agiert sowohl in Irak als auch in Syrien. (…) Es kann für Frankreich nicht vorstellbar sein, irgendetwas zu tun, das in Verbindung mit dem Assad-Regime erfolgt, weil es keine Entscheidung geben kann zwischen einer Terror-Diktatur und einem Terror, der seine Diktatur durchsetzen will.

Wir werden also sehen, was wir tun können und was wir bereits getan haben, weil es für uns eine Kraft gibt, nämlich die demokratische Opposition in Syrien, und eine freie Armee, die unterstützt werden muss. (…)

Letzte Änderung 12/11/2014

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