Staatspräsident Hollande auf der XXII. Botschafterkonferenz zur internationalen Lage [fr]

GIF Staatspräsident François Hollande ging in seiner Rede am 28.8.2014 bei der XXII Botschafterkonferenz in Paris auf die aktuelle Situation in der Ukraine, im Nahen und Mittleren Osten sowie auf die anstehenden Fragen in der EU ein. Weitere Themen waren die Situation Afrikas, die Nuklearverhandlungen mit dem Iran und die Wirtschaftsbeziehungen zu Asien und Südamerika.

- Vollständige Rede von Staatspräsident Hollande (Deutsch)

- Rede in französischer Sprache

Ukraine – Russland

Die Vorgänge in der Ukraine seien eine der schwersten Krisen seit dem Kalten Krieg, so Hollande. Russland müsse die Souveränität der Ukraine respektieren, die Grenze kontrollieren und die Unterstützung der Separatisten beenden. Zudem müsse es seinen Einfluss auf die Separatisten zur Annahme eines Waffenstillstandes geltend machen. Der Einsatz russischer Soldaten sei, wenn er bestätigt würde, nicht hinnehmbar.

Die ukrainische Seite müsse dagegen bei den Militäroperationen Zurückhaltung bewahren und eine weitgehende Dezentralisierung zugunsten der russischsprachigen Regionen zulassen. Die Lösung der Krise könne nicht militärisch erfolgen, sondern müsse politisch sein.

Frankreich sei zusammen mit Deutschland und der Kanzlerin bereit, einen Beitrag zur Beendigung des verfahrenen Situation zu leisten. Eine Antwort darauf, müsse allerdings zuvorderst von russischer Seite kommen.

Mittlerer Osten

In Bezug auf den Irak und Syrien forderte Hollande ein internationales Vorgehen gegen den Islamischen Staat und den Terrorismus, und zwar auf “humanitärer, sicherheitspolitischer, aber auch auf militärischer Ebene“. Die internationale Gemeinschaft müsse sich des Ausmaßes der Gefahr bewusst sein und auf Grundlage des internationalen Rechts handeln. Zudem gelte es, die dschihadistischen Netzwerke zu bekämpfen und zu verhindern, dass junge Fanatiker in die Kampfgebiete aufbrechen, so wie es Frankreich mit seinem Anti-Dschihadisten-Plan getan habe.
Im Zusammenhang mit dem Konflikt in Syrien sprach Hollande sich gegen eine Partnerschaft mit Staatspräsident Bachar Al-Assad im Kampf gegen den Terrorismus aus, da es keine Wahl zwischen zwei Arten der Barberei geben könne.

Israel - Palästina

Da Gaza weder ein bewaffneter Kampfplatz der Hamas, noch ein Freiluftgefängnis bleiben dürfe, sei eine schrittweise Aufhebung der Blockade sowie eine Demilitarisierung notwendig. Frankreich habe hierfür Vorschläge zu einer Lösung unter internationaler Aufsicht gemacht, so der Staatspräsident.
Der Weg zum Frieden könne aber nur unter der Bedingung der Schaffung eines demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates neben einem in Sicherheit lebenden Staat Israel gegangen werden. Auch wenn den USA dabei eine entscheidende Rolle zukomme, sei auch Europa gefragt.

Afrika

Staatspräsident Hollande warb für ein positiveres Bild von Afrika, denn sechs der 2013 am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften lägen auf diesem Kontinent. Frankreich werde diesen Prozess in den nächsten 10 Jahren mit 20 Mrd. € unterstützen.

Dabei wies der Präsident darauf hin, dass Frankreich trotz der Haushaltsengpässe weltweit weiterhin eines der wichtigsten Geberländer bei der Entwicklungshilfe sei.
In Bezug auf die Konflikte in Afrika unterstrich er, dass Frankreich befreundeten Ländern uneigennützig beistehe, wenn sie durch den Terrorismus oder mörderische Auseinandersetzungen bedroht seien, und zwar ganz ohne wirtschaftliche Hintergedanken.

Dies sei in der Zentralafrikanischen Republik ebenso wie in Mali der Fall gewesen. Die Umorganisation der französischen Militäreinheiten unter dem Namen Berkhane diene genau diesem Zweck. Zudem gelte es, der Gefahr der Islamistengruppe Boko Haram in Nigeria zu begegnen.

Eine weitere Sorge gelte der Entwicklung in Libyen mit Terroristen, Milizen und einer Spaltung des Landes. Angesichts dieser Lage müsse die internationale Gemeinschaft und an der Spitze die UNO Verantwortung übernehmen.

Europa

In Bezug auf Europa forderte der Staatspräsident zu einem Kurswechsel auf. Dabei müssten einige Politiken geändert werden, um die Unterstützung der Völker wiederzugewinnen und um die „Schlacht für Wachstum und Beschäftigung“ erfolgreich zu bestehen. Die notwendigen Strukturreformen und der Abbau der Defizite reichten hierfür allein nicht aus.

Neben der Geldpolitik bedürfe es im Umfeld einer Stagnation bzw. eines Mini-Wachstums einer Haushaltspolitik, die den konjunkturellen Gegebenheiten entspräche.

Hierzu gehöre auch eine aktive Investitionspolitik mit den Schwerpunkten Infrastruktur, Forschung und Innovation sowie Bildung und Umwelt, die es schnell umzusetzen gelte.

Frankreich werde weiterhin seine Rolle in Europa als zweitstärkste Wirtschaft und als ein Land mit großen Verteidigungsanstrengungen spielen. Die französische Außenpolitik sei in Europa eingebunden, werde dabei aber auch selbst initiativ tätig.

Letzte Änderung 11/11/2014

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