Staatspräsident Hollande auf der Charles de Gaulle zu Auslandseinsätzen im Nahen Osten [fr]

In einer Rede an die Besatzung des im östlichen Mittelmeer kreuzenden Flugzeugträgers Charles de Gaulle hat Staatspräsident François Hollande im Beisein von Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian und Europa-Staatssekretär Harlem Désir am 9. Dezember zu den politischen und militärischen Ziele Frankreichs im Nahen Osten Stellung bezogen.

Rede von Staatspräsident François Hollande in Auszügen

(…) Das Umfeld hat sich (seit einem Jahr) beachtlich verändert. Im November 2015 war ein Großteil dieses Gebietes, ganze Städte, von der Terrororganisation Daesch besetzt, die in diesem Teil des Mittleren Ostens, aber auch in Europa und in unserem Land Anschläge organisieren konnte. Heute befindet sich Daesch, der Islamische Staat, in Irak und Syrien auf dem Rückzug; das gilt auch für Libyen, wo die Organisation sich langsam auch niedergelassen hatte. Tag für Tag gelingt es uns dank Ihnen, diese Terrororganisation weiter zurückzudrängen, die sich nunmehr auf einige Bastionen beschränkt, die wir unbedingt erobern müssen.

Die Ziele unserer militärischen Präsenz in der Levante sind bekannt: der Bevölkerung vor Ort dabei helfen, die Freiheit wiederzuerlangen, die Terroristen vertreiben und unsere eigene Sicherheit gewährleisten, denn unsere innere Sicherheit, die Sicherheit unserer Mitbürger und Ihrer Familien, steht in direktem Zusammenhang mit den Bedrohungen, die sich außerhalb unseres Landes, insbesondere im Mittleren Osten entwickeln. Und sie können, das haben wir auf tragische Weise erleben müssen, sich auch auf unseren Boden ausweiten. Was Sie hier leisten, ist nicht nur Handeln im Ausland, sondern auch Schutz des Inlands.

Die Aufgabe, die ich der Armee übertragen habe, besteht darin, das Handeln der lokalen Streitkräfte zu unterstützen, die gegen Daesch und die sich dazu bekennenden islamistischen Netzwerke kämpfen. Wir handeln im Rahmen eines internationalen Bündnisses. Die Flugzeugträger-Kampfgruppe ist ein gutes Beispiel dafür, da dieses Bündnis uns die Unterstützung durch deutsche und amerikanische Fregatten ermöglicht. Im Luftraum sind unsere Flugzeuge ebenfalls im Rahmen dieser bündnisweiten Operation koordiniert. Diese Unterstützung der lokalen Streitkräfte erfüllen wir zunächst durch Aufklärungs- und Beobachtungsflüge über Irak und Syrien. Dies ist von entscheidender Bedeutung, um unseren Flugzeugen anschließend klare Ziele zu nennen. Ferner beschießen wir unermüdlich die militärischen Stellungen von Daesch.(…)

Seit dem Beginn der Operation sind wir über Syrien und Irak 5000 Einsätze geflogen und haben 1600 Ziele ausgeschaltet.(…)

Seit September wird diese Operation – so wie von mir beschlossen - durch eine Artillerieeinheit der Landstreitkräfte ergänzt, die sich an der Sicherung der von den irakischen Streitkräften rückeroberten Gebiete rund um Mossul beteiligt. Es gab über 150 Einsätze zur Erreichung dieses Ziels.

Zudem bilden wir die irakischen Streitkräfte aus und beraten sie.(…)

In Syrien nähern sich die syrischen demokratischen Truppen der Stadt Raqqa und auch dort setzen wir Daesch und seine Organisation unter Druck. Weil sich dort – in Mossul und in Raqqa - die letzten Gefechte abzeichneten, habe ich beschlossen, den Einsatz der Flugzeugträger-Kampfgruppe bis Mitte Dezember zu verlängern. (…)
In dem Moment, wo ich hier zu Ihnen spreche, wird Aleppo (…) durch Granaten und Bomben zerstört. Und die Bevölkerung ist dort wie Geiseln gefangen.(…)

Frankreich setzt sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zusammen mit seinen Verbündeten dafür ein, das Massaker zu stoppen. Leider werden unsere Resolutionen durch das russische Veto blockiert. Wir haben jedes Mal die Notwendigkeit eines Waffenstillstands bekräftigt. Gestern wurde er angekündigt. Heute Morgen wurde er wieder einmal durch das syrische Regime und seine russischen und iranischen Unterstützer gebrochen. Zusammen mit der UNO, der Europäischen Union und den Nichtregierungsorganisationen versucht Frankreich einen Weg zur Evakuierung der Einwohner zu finden, der auch die Versorgung der Bevölkerung mit humanitärer Hilfe ermöglicht und zulässt, dass die in dieser Stadt überlebenden Menschen Nahrung und medizinische Versorgung erhalten.

Dies ist unsere Pflicht, denn auch wenn Frankreich – wozu Sie beitragen – militärisch aktiv wird, wenn es nötig ist, so sucht es doch immer nach friedlichen Lösungen. (…)
Meine Damen und Herren, die Streitkräfte sind heute außerordentlich engagiert. Dieses Engagement wird andauern, denn die Einsätze werden fortgeführt, aber ich konnte unsere Streitkräfte nicht mobilisieren, wie ich es in der Levante, in Afrika, im Indischen Ozean, im Mittelmeerraum sowie auf französischem Staatsgebiet mit der Operation Sentinelle getan habe, ohne unserer Verteidigung die notwendigen Mittel zu geben. Seit nunmehr zwei Jahren und angesichts des Umfelds, angesichts der Einsätze, die ich beschlossen habe, angesichts der Bedrohung, habe ich dem Verteidigungssektor die notwendigen Mittel zugewiesen, was der Verteidigungsminister zusammen mit dem Premierminister mitgetragen hat.

(…) Das Militärplanungsgesetz wurde zwei Mal nach oben korrigiert: im Juli 2015 und April 2016. Ich habe den Personalabbau komplett eingestellt, denn er hätte zu einer Reduzierung der Anzahl unserer Soldaten geführt. In den kommenden drei Jahren werden 10 000 zusätzliche Stellen im Vergleich zu den Plänen von 2013 eingerichtet. Dieser beachtliche Anstieg des Potentials war unerlässlich.

Es war mir ein Anliegen, den Haushalt der Streitkräfte zu erhalten, und Ihr Generalstabschef hat darauf besonders geachtet, dass die Auslandseinsätze vollständig durch den Haushalt der anderen Ministerien finanziert werden und nicht die Verteidigungskonten belasten. Das war zum ersten Mal der Fall.

Diese Verteidigungsanstrengung müssen wir in den kommenden Monaten konstant fortführen und über meine Amtszeit hinaus noch in den kommenden Jahren, bis wir 2 % des BIP erreichen. Dieses Ziel ist ein europäisches, aber wir haben beschlossen, es auf innenpolitischer Ebene zu setzen.(…)

Letzte Änderung 23/02/2017

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