Staatspräsident Hollande bei der UN-Vollversammlung: Für eine aktive und entscheidungsfreudige UNO [fr]

(c) Elysée - JPEG Staatspräsident François Hollande setzte sich in seiner Rede bei der Eröffnung der 68. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York (24. September - 1. Oktober 2013) für eine aktive und entscheidungsfreudige UNO zur Gewährleistung der internationalen Sicherheit, der Nicht-Verbreitung von Nuklearwaffen und des Erreichens der Entwicklungs- bzw. der Klimaschutzziele ein. In diesem Zusammenhang sprach er sich für eine Praxis im UN-Sicherheitsrat aus, die es den Mitgliedern erlaubt, im Falle von Massenverbrechen auf ihr Vetorecht zu verzichten.

In Bezug auf den Chemiewaffenangriff in Syrien forderte er eine Resolution, die auch Zwangsmaßnahmen erlaube, sowie eine Bestrafung der Schuldigen. Weiterhin müsse schnell eine zweite Genfer Syrien-Konferenz einberufen werden, die den Weg für eine Übergangsregierung bereitet, welche den zivilen Frieden wiederherstellt, die einzelnen Gemeinschaften schützt und Wahlen vorbereitet. Zudem gelte es im Umfeld des durcheinander geratenen Nahen Ostens, den Libanon zu unterstützen, insbesondere bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme aus Syrien.

Staatspräsident Hollande zeigte sich auch erfreut, über die neuen Töne aus dem Iran in Bezug auf sein Nuklearprogramm, die eine Entwicklung bedeuteten. Schließlich sprach er sich für eine Unterstützung der afrikanischen Staaten aus, die es ihnen erlaube, eigenhändig gegen die Bedrohungen durch den Terrorismus, den Drogenhandel und die Piraterie vorzugehen. Zu ihrer Unterstützung wird Frankreich am Ende des Jahres ein internationales Treffen für Frieden und Sicherheit abhalten, zu dem alle afrikanischen Staaten sowie Vertreter Europas und der UNO eingeladen sind.

Schließlich forderte er den Sicherheitsrat auf, schnell ein Mandat zur Stabilisierung der im Chaos versinkenden Zentralafrikanischen Republik durch eine afrikanische Eingreiftruppe zu verabschieden.

- Rede von Staatspräsident Holland in Auszügen

- Frankreichs Prioritäten bei der 68. UN-Vollversammmlung

Letzte Änderung 25/09/2013

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