Staatspräsident Hollande empfängt Bundespräsident Steinmeier zu Antrittsbesuch [fr]

Staatspräsident François Hollande empfing am 30. März 2017 den neu gewählten deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Elysée-Palast bei dessen ersten Auslandsbesuch.

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Auf einer Pressekonferenz gab der Staatspräsident nach der Erklärung von Bundespräsident Steinmeier folgendes Statement ab.

Meine Damen und Herren,

ich habe heute den neuen Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Frank-Walter Steinmeier, empfangen, der ein Freund und der Präsident eines befreundeten Landes ist. Zwei Gründe also, die unser heutiges Treffen begründen, und ich freue mich über seine Aufmerksamkeit, die erste Auslandsreise als Bundespräsident hierher zu unternehmen.

Langjährige Verbindungen, aber auch besonders intensive Momente einen uns. (…)
Frank-Walter Steinmeier und ich haben dieselbe Auffassung von der deutsch-französischen Freundschaft. Unsere beiden Länder tragen wesentlich dazu bei, dass Europa vorankommt. Heute haben wir wieder einmal bekräftigt, wie wichtig und grundlegend diese Beziehung ist. Vor kurzem hat die britische Regierung beschlossen, Artikel 50 des EU-Vertrags anzuwenden. Wir, Deutschland und Frankreich, haben also eine herausragende Verantwortung, nämlich Europa eine Richtung zu geben, unseren beiden Völkern eine Vorstellung von der Zukunft zu geben, damit wir uns voll dafür einsetzen können, das künftige Europa zu gestalten. Wir haben uns gefreut über die Erklärung von Rom und haben zusammen mit Angela Merkel daran gearbeitet, dass diese Erklärung nicht nur eine Erinnerung an die Vergangenheit, sondern auch eine Verpflichtung für die Zukunft ist.

Wir sind auch dafür verantwortlich, die Verhandlungen zu führen, die auf den Beschluss des britischen Volkes, die Europäische Union zu verlassen, folgen müssen. Unsere Vorgehensweise hat der Präsident des Europäischen Rats erneut dargelegt. Wir müssen dafür sorgen, dass zunächst der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU geregelt wird, bevor wir die zweite Etappe in Angriff nehmen, nämlich die Beziehung, die Partnerschaft, in jedem Fall die Einigung zwischen dem Vereinigten Königreich und Europa für die Zukunft festzulegen. Ferner werden wir – und das ist ein sehr wichtiger Punkt – die Frage der europäischen Staatsbürger im Vereinigten Königreich, und auch der britischen Staatsbürger in unseren jeweiligen Ländern klären.

Frankreich und Deutschland teilen auch die Absicht, für den Frieden zu handeln, und das haben wir unter anderem beim Thema Ukraine bewiesen. Als Frank-Walter Steinmeier Außenminister war, sowie auch Laurent Fabius und Jean-Marc Ayrault, haben wir an den Minsker Vereinbarungen und deren Umsetzung gearbeitet. Leider hat die Umsetzung immer noch nicht stattgefunden. Deswegen müssen zusammen mit der Bundeskanzlerin Initiativen ergriffen werden, aber Deutschland und Frankreich halten immer noch am Normandie-Format fest.

Auch sind wir uns dessen bewusst, dass wir unsere Gesellschaften einander annähern müssen. Sie müssen den gleichen Versuchungen widerstehen bzw. dem gleichen Druck standhalten. Versuchungen sind zum Beispiel Rückzug, Ablehnung, oder auch die Falle des Nationalismus; Druck kommt von außen, sowohl von befreundeten als auch von benachbarten Ländern, die irgendwelche Zweifel an der eigentlichen Herausforderung des europäischen Aufbauwerks schüren wollen. Auch hier müssen wir unsere Solidarität beweisen. Das haben wir sowohl bezüglich der Öffnung des Handels, bezüglich der Beziehungen zum Rest der Welt bekräftigt, um festzulegen, welcher Austausch zwischen Europa und den übrigen Kontinenten stattfinden muss. Und auch bezüglich des Klimaabkommens, das wir umsetzen und als einen beachtlichen Fortschritt für das Wohlergehen der Bevölkerung und der kommenden Generationen betrachten müssen.

Das ist es auch, was uns verbindet: ein gemeinsames Streben, gegen alle Formen von Extremismus, von Rückkehr zu Nationalismen zu kämpfen, die Europa soviel Schaden zugefügt haben und die den Frieden in der Welt negativ beeinflussen können.

Wir sind durch einen Vertrag verbunden, an den wir hier erinnert haben, den Vertrag von 1963, der uns dazu auffordert, über Kultur, Jugend, universitären Austausch zu sprechen. Frankreich und Deutschland wollen diese Formen der Beziehung sehr gerne ausbauen. Über unser Vorgehen im Rahmen des Vertrags hinaus wollen wir dem Erasmus-Programm einen neuen Impuls geben, damit mehr junge Menschen reisen können, mehr junge Menschen denselben europäischen Geist teilen können. Dies alles sind Gründe, aus denen ich mich sehr gefreut habe, meinen Freund, den deutschen Bundespräsidenten, zu empfangen.

Letzte Änderung 12/06/2017

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