Staatspräsident Hollande zu Europawahlen: Frankreich reformieren und Europa neu ausrichten [fr]

GIF Staatspräsident François Hollande nahm am 26. Mai 2014 in einer Fernsehansprache zu dem Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament in Frankreich Stellung:

"Am Sonntag haben die Europawahlen ihre Wahrheit offenbart. Sie ist schmerzhaft.

Sechzig Prozent der Franzosen sind nicht zur Wahl gegangen. Jeder vierte Wähler hat für die Rechtsradikalen gestimmt.

Zwar legen die anti-europäischen Parteien überall zu. Aber ausgerechnet in Frankreich, dem Gründungsmitglied der Europäischen Union, dem Heimatland der Menschenrechte, dem Land der Freiheiten, kommen die Rechtsradikalen mit so viel Abstand an der Spitze.

Natürlich wischen diese Stimmen nicht die Stimmen all derer weg, die sich für die anderen, vor allem für die europäischen Parteien entschieden haben. Aber das Wahlergebnis ist nun mal da und es gilt, ihm in die Augen zu sehen. Und das tue ich.

Wie ist das Ergebnis zu interpretieren? Diese Wahl offenbart ein Misstrauen gegenüber Europa, das mehr Sorgen bereitet als dass es beschützt.

Es zeigt ein Misstrauen gegenüber den Regierungsparteien, gegenüber der Regierungsmehrheit und auch der Opposition. Dieses Ergebnis zeigt ein Misstrauen gegenüber der Politik, die nach so vielen Krisenjahren immer noch Anstrengungen einfordert, ohne dass Ergebnisse bereits sichtbar wären.

Es wäre ein Fehler – und ich werde ihn nicht begehen – die Augen vor dieser Wahrheit zu verschließen. Denn sie ist Ausdruck einer Angst vor dem Niedergang Frankreichs, vor der Globalisierung, und eines Gefühls, das sich schon so häufig gezeigt hat, ein Gefühl des Alleingelassenwerdens mit den Schwierigkeiten des Lebens.

Aber das Schlimmste wäre, auf das zu verzichten, was Frankreich ausmacht, auf seine Werte, seine Stellung, seinen Einfluss, seine Ziele, seinen Platz in Europa und der Welt.

Wir sind ein großes Land und dieses Land kann sein Schicksal nicht in die Hand nehmen, wenn es sich zurückzieht, wenn es sich verschließt, wenn es abweist. Europa kann ohne Frankreich nicht voranschreiten, aber die Zukunft Frankreichs liegt in Europa.

Ich bin Europäer, es ist meine Aufgabe, Frankreich zu reformieren und Europa neu auszurichten. Europa hat es geschafft, vor allem in den letzten zwei Jahren, die Krise der Eurozone zu überwinden – sie stand kurz vor dem Zusammenbruch – aber zu welchem Preis? Dem Preis einer Sparpolitik, die am Ende die Völker entmutigt hat.

Daher werde ich morgen, und keinen Tag später, im Europäischen Rat noch einmal deutlich sagen, dass Wachstum, Beschäftigung und Investitionen vorrangig sind. Europa ist unlesbar geworden, dessen bin ich mir bewusst, es ist in die Ferne gerückt und einfach unverständlich geworden, selbst für die Staaten. Das darf nicht so weitergehen. Europa muss einfach sein und klar, um effizient zu sein, wo es erwartet wird; und es muss sich zurückziehen, wo es nicht benötigt wird.

Europa muss die Zukunft vorbereiten: die neuen Technologien, den Energiewandel und die eigene Verteidigung. Es muss seine Grenzen, seine Interessen, seine Werte, seine Kultur schützen. So muss das Mandat der künftigen EU-Kommission lauten, und darauf werde ich achten.

Doch um mit einer starken Stimme sprechen zu können, muss Frankreich selbst stark sein.

Seit zehn Jahren schwinden in Frankreich die Arbeitsplätze, vor allem in der Industrie, die Wettbewerbsfähigkeit nimmt ab, das Handelsdefizit wächst. Seit zehn Jahren hat Frankreich aufgrund fehlender politischer Maßnahmen Schulden angehäuft.

Es ist nicht Europa, das Reformen von uns fordert. Wir müssen sie für Frankreich durchführen, und dazu habe ich mich entschlossen, indem ich der Regierung von Manuel Valls ihren Fahrplan anvertraut habe. Worin besteht er?

Beschäftigung durch Unternehmensförderung, Pakt für Verantwortung. Kaufkraft durch Steuersenkungen. Soziale Gerechtigkeit durch Bildung, die – das wurde mehrfach gesagt und bekräftigt – Priorität hat. Vereinfachung, Modernisierung stehen im Mittelpunkt der Reform unserer Gebietsorganisation – mit großen Regionen und einer Entwicklung unserer Gebietskörperschaften –, die kommende Woche vorgestellt wird.

Von dieser Marschroute darf nicht den jeweiligen Umständen folgend abgewichen werden. Hier bedarf es Konstanz, Hartnäckigkeit, Mut. Aber auch Schnelligkeit in der Umsetzung. Weil die Franzosen nicht mehr warten können.

Die Zukunft. Unsere Institutionen stehen auf festem Fundament. Sie geben uns die Mittel zu handeln und am Ende – davon bin ich überzeugt, aber es bleibt zu beweisen – wird es ein Erfolg sein, der Erfolg aller.

In Zeiten schwerer Prüfungen, im Angesicht von Herausforderungen heißt es zusammenzustehen, die Franzosen müssen zusammenstehen. Was uns eint, ist unser Festhalten an der Demokratie, an der Republik. Was uns über alle Dinge hinaus vereint, ist unsere Liebe zu Frankreich, und dafür werde ich während meiner gesamten Amtszeit kämpfen."

Letzte Änderung 25/07/2014

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