Staatspräsident Macron: Dysfunktionalität des Asylsystems muss behoben werden [fr]

Bei einer Einbürgerungsfeier am 27.7.2017 in Orléans unterstrich Staatspräsident Emmanuel Macron den Willen Frankreichs, seiner Tradition zur Aufnahme von Schutz- und Asylsuchenden gerecht zu werden. Allerdings müssten dabei Ideal und Realität versöhnt werden. „Die große Herausforderung ist dabei für uns, aus Frankreich kein Land der Angst vor dem Anderen und des Selbstbezuges zu machen“.

Vor dem Hintergrund von bis zu 1 Mio. Flüchtlinge aus Libyen, die auf ihre Überfahrt warten, und der Tatsache, dass sich unter den Flüchtlingen auch sehr viele Wirtschaftsmigranten mit geringen Chancen auf Anerkennung befänden, sprach er sich für einen übergreifenden Ansatz zur Reduzierung der Migration und zur Stabilisierung der Herkunftsländer aus.

In diesem Sinne sei Frankreich mit der Einladung zum Libyen-Gipfel am 26.7. in Paris mit den Hauptverantwortlichen des Landes sowie mit seiner Allianz für die Sahel-Zone und seinem Einsatz zur Befriedung Syriens und des Irak aktiv geworden.
Frankreich wolle die „Rechte derer, die ihr Leben riskieren und Schutz bedürfen,“ bewahren. Hierzu müssten die laufenden Verhandlungen auf europäischer Ebene über das Asyl schnell abgeschlossen werden, wobei es um die „bessere Überwachung der Außengrenzen und die Einhaltung des Prinzips der Solidarität bei der Aufteilung der Flüchtlinge“ sowie auch um „eine ambitionierte Entwicklungspolitik mit konkreten Projekten“ gehe.

Darüber hinaus müsste die „Dysfunktionalität des europäischen Asylsystems“ durch eine bessere Kooperation der Nachbarländer behoben werden, denn die Hälfte derer, die einen Asylantrag in Frankreich stellten, seien schon in einem europäischen Nachbarland abgewiesen worden.

Schengen-System überarbeiten

Neben einer Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen bis zum 1. November 2017 sprach sich der Staatspräsident dafür aus, „zusammen mit Deutschland das Schengen-System so zu modifizieren, dass es im Fall einer Migrationskrise die Wiedereinrichtung von Grenzkontrollen ermöglicht“. Darüber hinaus „sind wir dabei, die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland zu beschleunigen, um zu erreichen, dass sich die Regelungen und Vorgehensweisen beim Asylrecht annähern.“

Hotspots einrichten

Emmanuel Macron sprach sich auch für die Einrichtung von Hotspots zur Prüfung von Asylanliegen aus. „Und deshalb wünsche ich, dass die Europäische Union, so wie es Frankreich beabsichtigt, Asylbegehren näher am Herkunftsort in dem sichersten Drittstaat bearbeitet. Deshalb bereiten wir Missionen der OFPRA (französische Asylbehörde) vor, die in den italienischen Hotspots (…) und weitere in sicheren Ländern auf afrikanischem Boden tätig werden, wo wir diese Missionen durchführen können, um uns der Asylbewerber anzunehmen und sie auch vor beträchtlichen Risiken zu bewahren.

Asylentscheide beschleunigen und umsetzen

In Frankreich sei eine Beschleunigung der Asylverfahren notwendig, damit die Verfahren und eine abschließende Entscheidung nicht bis zu zwei Jahren dauerten, denn die „Asylbewerber warten oft in prekären und schockierenden Bedingungen“.
In diesem Sinne sollen bis Ende des Jahres:

- alle Asylbewerber würdig in dafür vorgesehenen Einrichtungen untergebracht werden. Hierzu würden weitere Notunterkünfte gebaut und die notwendigen Verwaltungsstrukturen zur Bearbeitung der Anträge geschaffen.

- alle Asylanträge durch die OFPRA innerhalb von zwei Monaten bearbeitet und innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen werden. Hierzu wird der Asylgerichtshof CNDA umorganisiert und regionalisiert.

Dies müsse einerseits um „eine wirkliche Politik der Abschiebung“ und andererseits um eine bessere Integration der Flüchtlinge ergänzt werden. Hierzu gehöre auch die schrittweise Verdoppelung der Französisch-Stunden und eine verbesserte soziale Betreuung.

Letzte Änderung 01/08/2017

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