Staatspräsident Macron: Eine Vision Europas mit einer neuen Herangehensweise umsetzen [fr]

Inseiner Neujahrsansprache vor dem Diplomatischen Corps am 4.1.2018 sprach sich Staatspräsident Emmanuel Macron dafür aus, eine Vision Europas für die nächsten zehn Jahre zu entwerfen und diese mit einer neuen Herangehensweise umzusetzen.

Neue Herangehensweisen für ein starkes, schützendes Europa (Auszüge aus der Rede an das Diplomatische Corps)

[…]
Es muss uns [in Europa] gelingen, in den kommenden Monaten eine Vision für die nächsten zehn Jahre zu entwerfen, was die großen Themen betrifft: wirtschaftliche und handelspolitische Souveränität, Eurozone und deren Integration, Investitionsfähigkeit, und auch Forschung und wirtschaftliche Entwicklung, Migration, Verteidigung und Kultur. In all diesen großen Themenblöcken haben wir bereits erste gemeinsame Erklärungen verfasst und es ist unverzichtbar, dass wir zwar die Grundlagen für ein kurzfristiges Handeln schaffen, aber gleichzeitig auch eine Vision für die kommenden zehn Jahre vor Augen haben. Europa muss seine Strahlkraft wiederfinden, die den Regierungen, seinen Völkern und denjenigen, deren Blick auf uns gerichtet ist, Sichtbarkeit verleiht.

Dafür müssen wir unsere Herangehensweise ändern. Ich habe damit begonnen und werde mich weiter dafür einsetzen. Diese neue Herangehensweise zeigt sich zunächst darin, dass ich innerhalb eines Halbjahres rund zehn europäische Staaten besucht und bilaterale Gespräche mit 24 Amtskollegen geführt habe, mit einigen sogar mehrere, mit dem Ziel, auf diesem Wege die Differenzen zwischen uns auszuräumen, auf die wir uns versteift hatten und auf denen unsere kollektive Ineffizienz beruhte! Man kann nicht pauschal sagen, dass die Interessen der osteuropäischen Staaten mit denen des Westens unvereinbar seien! Das stimmt einfach nicht. Wir haben bei der Entsenderichtlinie gezeigt, dass wir uns sehr wohl stärker annähern können. Es stimmt auch nicht, dass die Staaten der Eurozone unvereinbar mit den Staaten außerhalb der Eurozone seien. Auch das ist falsch. Wir müssen mit allen im Gespräch bleiben und praktische sowie ehrgeizige Lösungen schaffen. Die Union besteht aus 28 einzigartigen Staaten. Jedes Land muss mit einbezogen werden, in jedem Land muss Frankreich präsent sein, sich Gehör verschaffen, ehrgeizige Ziele verfolgen.

Die zweite Veränderung unseres Ansatzes ist die Idee einer offenen Avantgarde, hinter der ich voll und ganz stehe. Europa ist mit 28 Mitgliedern nicht in derselben Homogenität wie früher vorangeschritten. Das ist schlicht falsch. Weil Europa so nicht entstanden ist und im Übrigen auch nicht mehr so ist. Es gibt das Schengen-Europa, das Europa der Eurozone… Mir liegt viel an der Einheit der 27! Aber mir liegt ebenso viel an dem ehrgeizigen Ziel einer offenen Avantgarde. Wagen wir es im kleineren Format! Wir müssen ad hoc-Bündnisse mit denen schließen, die jeweils bereit und entschlossen sind, einen Schritt weiter zu gehen. In der Kultur, in der Bildung, bei einer stärkeren Integration der Eurozone und der Investitionen. Wir müssen uns über Projekte definieren und nicht über Instrumente, über die wir endlose Diskussionen und manchmal Scheingefechte führen. Wer kein Projekt bzw. keine Lust hat, lässt es bleiben, kann aber weiter im Europa der 27 bleiben! Es kann nicht sein, dass diejenigen, die ehrgeizige Ziele verfolgen, immer wieder von denjenigen in ihren Vorhaben gebremst werden, die nur ein Minimum wollen. Keine Gemeinschaft funktioniert so. Und deshalb stehe ich voll und ganz hinter diesem Ansatz und möchte, dass wir ihn weiter verfolgen.

Die dritte Veränderung betrifft die Tatsache, dass es unerlässlich ist, gemeinsam mit den historischen Partnern voranzuschreiten. Und auch hier gibt es einen einzigartigen Dialog in Europa, ohne den die Dinge nicht richtig vorankommen und der dabei die anderen nicht ausschließt: den deutsch-französischen Dialog. In Frankreich war es lange üblich, dass man erstmal mit Deutschland zusammenarbeitet, aber sobald sich da ein Misserfolg abzeichnet, eine Kooperation mit Italien oder Spanien eingeht und dabei auf den Neid der jeweils anderen beiden setzt.

Ich habe das nie getan, denn es führt zu nichts. Europa funktioniert diesbezüglich ganz simpel: Wenn Frankreich und Deutschland sich nicht verständigen, geht es nicht voran. Natürlich darf der deutsch-französische Dialog niemanden ausschließen. Deshalb werde ich im Übrigen auch nächste Woche nach Italien reisen, zunächst für ein Treffen der MED7 und dann für ein bilaterales Treffen. Aber der deutsch-französische Dialog geht vor. Wenn wir uns auf dieser Ebene nicht einigen, geht es nicht voran.

Und daher freue ich mich über die Ankündigungen, die wir gemeinsam mit der Bundeskanzlerin im Dezember machen konnten, und ich verfolge mit großem freundschaftlichem Interesse die derzeitigen Entwicklungen in Deutschland. Die Bundeskanzlerin und ich haben in den kommenden Wochen wichtige Treffen vor uns. Am 22. Januar wird es eine gemeinsame Erklärung geben, die eine neue Perspektive für unsere bilaterale Beziehung schafft und für unser Ziel, das ich bereits in meiner Rede an der Sorbonne angekündigt habe, den Rahmen des Elysée-Vertrags in gewisser Weise zu erneuern und neue Perspektiven aufzuzeigen an diesem 55. Jahrestag der Vertragsunterzeichnung, der kein Gedenktag werden soll, sondern uns ermöglichen soll, den Faden dieses einfachen und wirksamen gemeinsamen Bestrebens wieder aufzunehmen. Und ich wünsche mir, dass es uns in den kommenden Wochen und Monaten gelingt, gemeinsame Ziele und Handlungslinien klar festzulegen.

In Sachen Wirtschafts- und Währungsunion sowie der großen strategischen Fragen haben wir uns zum Ziel gesetzt, bis zum Frühjahr einen gemeinsamen Rahmen festzulegen, der ein wirksameres Vorankommen ermöglicht. Es ist uns in den letzten Wochen auch gelungen, konkrete Ergebnisse zu erzielen, und darüber freue ich mich. Ich denke insbesondere an den Gefangenenaustausch Ende letzten Jahres in der Ukraine, der dank des Normandie-Formats erreicht wurde.

Als vierte Veränderung der Herangehensweise für unser Europa möchte ich, dass wir die Bevölkerung stärker einbeziehen. Deshalb habe ich während des Wahlkampfs für die Bürgerbefragungen geworben und im Dezember all unseren Partnern ein Dokument zur praktischen Durchführung vorgelegt, über das Ratspräsident Tusk derzeit berät und das uns hoffentlich den Weg für Bürgerbefragungen in so vielen Ländern wie möglich ebnet.

Es geht darum, unsere Völker vor den Europawahlen über das europäische Projekt zu befragen, ihre Erwartungen zu sondieren und sie besser mit einzubeziehen. Dabei wollen wir dieses binäre Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zu Europa hinter uns lassen, das sich oft in technokratischen Zusammenhängen und hoch technischen Debatten in Ja-/Nein-Fragen niederschlägt. Unsere demokratischen Debatten haben sich in ihrer Lebendigkeit ganz anders entwickelt und es ist unerlässlich, die Bürgerinnen und Bürger in einer anderen Art zu befragen. Ich möchte, dass die Befragungen in so vielen Ländern wie möglich durchgeführt werden; in Frankreich beginnen sie im Frühjahr unter Federführung des Premierministers; die Regierung wird in den kommenden Wochen die Modalitäten erläutern.

Europa wird im kommenden Jahr bei einer Vielzahl von Themen Fortschritte erzielen. In den Bereichen Soziales, Kultur und Bildung wurden Ende des Jahres erste Erklärungen in unseren Schlussfolgerungen festgehalten, die nun konkret umgesetzt werden. Dafür werde ich mich stark machen. Was Europa ausmacht, sind nicht die Erklärungen, die einmal im Quartal von den derzeit 28 beschlossen werden. Die Existenz Europas wird und muss sich weiterhin jeden Tag in konkreten Projekten widerspiegeln, die wir mit Leben füllen und die in den Mitgliedsstaaten gemeinschaftlich und in ständigem Austausch zwischen den Zivilgesellschaften, zwischen den nationalen Parlamenten und mit dem Europäischen Parlament gestaltet werden.

Dieses Bekenntnis zu Europa wird weiterhin als unerlässliches Vorzeichen unser außenpolitisches Handeln sowie unser Alltagsgeschäft auf nationaler Ebene prägen.

Letzte Änderung 24/05/2018

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