Staatspräsident Macron: Schutz muss Thema europäischer Zusammenarbeit sein [fr]

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem belgischen Premierminister Charles Michel am 25. Mai 2017 in Brüssel forderte Staatspräsident Emmanuel Macron eine „Neugründung“ Europas, die über das reine Verwalten hinausgehe. In diesem Zusammenhang müsse der Schutz der Bürger „vor den großen Gefahren, die der Lauf der Welt birgt “ ein zentrales Thema der europäischen Zusammenarbeit sein.

Auszüge aus der Pressekonferenz

(…) Ich wurde am 7. Mai von dem französischen Volk auf der Grundlage eines größtenteils europäischen Projekts gewählt und habe damit gegen die Bestrebungen der Abschottung, des Rückzugs, der Zerstörung Europas gewonnen. Das ist es, was ich voranbringen möchte; ich werde tun, wofür ich in Frankreich, aber auch in Europa gewählt wurde.

Und wir teilen dieses europäische Projekt. Wir haben zahlreiche gemeinsame Herausforderungen: Wirtschaftswachstum, Rückkehr der Investitionen, ein Europa, das sich in der Energiewende, im ökologischen Wandel und in der Digitalisierung weiterentwickelt. Bei diesen Themen werden Belgien und Frankreich zusammenarbeiten, und wir werden uns auch auf europäischer Ebene gemeinsam für sie stark machen. Das heißt ein Europa, und insbesondere eine Eurozone, die besser funktioniert, deren Rahmen man erneuert, sowohl den institutionellen Rahmen als auch ihre tägliche Arbeit. Ich möchte, dass wir diese Neugründung Europas gemeinsam tragen, sie obliegt der Verantwortung unserer Generation.

Wir haben uns bisweilen daran gewöhnt, Europa zu verwalten. Wenn wir es aber weiterhin nur verwalten, wird es sich auflösen und das sage ich hier, in dieser Stadt der Institutionen unseres Europas, mit Nachdruck.

Und schließlich müssen wir uns dem Thema Schutz widmen. Ein Teil der europäischen Bevölkerung, die mittleren und unteren sozialen Schichten, zweifeln, zweifelten an zahlreichen unserer Regierungen und manchmal an Europa, weil sie das Gefühl haben, dass wir sie vor den großen Gefahren, die der Lauf der Welt birgt, nicht mehr schützen. Also muss das Thema Schutz auch ein Thema der europäischen Zusammenarbeit sein.

Europa steht nicht – wie manche es zu gerne hätten – für das Recht des Stärkeren und darf es auch nicht. Wir müssen es verstehen, unsere am meisten gefährdeten Arbeiter zu schützen, dazu werden wir eine wichtige Debatte über die „Entsenderichtlinie“ führen. Ich möchte diese mit Ihnen zusammen überarbeiten und einen harmonischeren Rahmen schaffen, das heißt an der Harmonisierung unserer sozialen Rechte arbeiten – wir sind Nachbarländer aber stehen vor denselben europäischen Herausforderungen -, an der Steuerharmonisierung, das heißt am Schutz unserer Industrien und unserer Arbeiter angesichts der Fehlentwicklungen des internationalen Handels und der Nichteinhaltung der Regeln durch bestimmte Länder, und natürlich auch am Schutz vor der terroristischen Bedrohung. Unsere britischen Freunde haben erst vor wenigen Tagen in Manchester, wie unsere beiden Länder in den Monaten davor, erlebt, was diese Bedrohung bedeutet.

Über unsere Solidarität hinaus ist es die europäische Zusammenarbeit, die wir stärken müssen. Im Bereich der Nachrichtendienste, im Bereich des Informationsaustausches, im Bereich des Schutzes unserer gemeinsamen Grenzen. Diese sicherheitspolitischen Themen werden wir gemeinsam in den Europäischen Rat einbringen und sie auch beim späteren Nato-Treffen gemeinsam vertreten.

Wir haben gemeinsame Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Sicherheit, aber wir haben vor allem über die uns verbindende Vergangenheit hinaus den gemeinsamen Willen einer wiedergefundenen Hoffnung für Europa und für unser Land, und ich möchte in eben diesem Geist der wiederhergestellten Hoffnung mit Ihnen, mit dir, lieber Charles, zusammenarbeiten.

Letzte Änderung 06/06/2017

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