Staatspräsident Macron bei G 20-Gipfel in Hamburg: Multilateralismus notwendiger denn je [fr]

Staatspräsident Emmanuel Macron zog am 8. Juli 2017 zum Ende des G 20-Gipfels in Hamburg eine Bilanz zu den erzielten Ergebnissen.

Pressekonferenz von Staatspräsident Macron – Bilanz des G20-Gipfels 8. Juli 2017

(…) Ich möchte zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihren Empfang und für die enorme Arbeit danken, die Sie zusammen mit Ihren Mitarbeitern geleistet hat, damit dieser G20-Gipfel stattfinden konnte, sowie für die monatelangen Vorbereitungen.

Ich möchte an dieser Stelle auch den Ordnungs- und Sicherheitskräften danken, die für die Sicherheit des Gipfeltreffens gesorgt haben. Sie wurden Opfer zahlreicher, oft gewalttätiger Angriffe von, wie ich sagen würde, Randalierern und nicht Aktivisten.
Und schließlich möchte ich die Stadt Hamburg und ihren Bürgermeister Olaf Scholz begrüßen. Wir sind in einer weltoffenen, gastfreundlichen und kulturell geprägten Stadt, die ich schon bei einigen Besuchen zu schätzen gelernt habe, mit etwas weniger Menschen, wie ich zugeben muss, aber dies dürfen uns die Spannungen der letzten Tage nicht vergessen lassen.

Das Gipfeltreffen der G20 war geprägt von schwierigen Gesprächen, das ahnten wir bereits vorher und es hat sich bestätigt.

Es gibt eine Erklärung dafür, denn der G20, der vor zehn Jahren geschaffen wurde, um auf Schwierigkeiten, auf wirtschaftliche und finanzielle Ungleichgewichte der damals wütenden Krise zu reagieren, ist ein Ort geworden, an dem wir heute die großen Themen der Globalisierung, ihre notwendige Regulierung besprechen, das heißt, den Handel, das Klima, den Terrorismus, die Zuwanderung. Und in diesem Moment, in dem wir miteinander sprechen, gibt es zunehmende Differenzen zwischen den großen Mächten, autoritäre Regime entstehen und selbst in der westlichen Welt gibt es Spaltungen, Unsicherheiten, Unvorhersehbares, das vor einigen Jahren noch nicht existierte.

All das führt dazu, dass die Dinge, die wir schon beim G7-Gipfel erahnt haben, beim G20 noch stärker zum Vorschein kommen. Trotz dieser Schwierigkeiten denke ich, dass unsere Abschlusserklärung und die Gespräche, die wir führen konnten, doch ermöglicht haben, bestehende Gleichgewichte beizubehalten, gemeinsame Interessenserklärungen abzugeben und jeglichen Rückschritt zu vermeiden. In diesem Zusammenhang wurde Frankreich während dieser zwei Tage den Verpflichtungen, die ich eingegangen bin, und unserer Rolle gerecht.

Als erstes haben wir lange über das Thema Terrorismus gesprochen. Bei diesem Thema gibt es klare Übereinstimmungen angesichts der Art dieser Herausforderung und deshalb konnten wir im Bereich Terrorismus Fortschritte im Sinne der gemeinsamen Erklärung von Taormina und des Europäischen Rats vor einigen Wochen machen. Ich denke, die gemeinsame Erklärung zum Terrorismus ist eine gute Erklärung, die Fortschritte ermöglicht, die den Einsatz aller Mitglieder der G20 im Kampf gegen Propaganda im Internet formuliert, die entschlossenes Handeln fordert und insbesondere den Betreibern mehr Verantwortung abverlangt, mehr Reaktivität im Bereich der Bekämpfung terroristischer Propaganda und die auch ein entschlossenes, organisiertes Handeln bei der Bekämpfung der Finanzierung von Terrorismus auf den Weg bringt.

In diesem Sinne und angesichts dessen, was ich gesagt habe, sind die G20 das richtige Gremium und in meinen Augen ist dies eine der wichtigsten Errungenschaften der G20, auf die Frankreich stark hingewirkt hat. Sie ging auf einen französischen Vorschlag zurückging, nämlich die Stärkung des Finanzinstituts FATF, das zu wenig bekannt ist, aber eine bedeutende Rolle im Bereich der Finanzkontrollen spielt, um es auf der Grundlage seines Generalsekretariats zu einer stabilen, fortbestehenden Instanz zu machen. Eine der Schwächen des G20 heute ist, dass es keine permanenten Strukturen gibt; mit dem FATF gäbe es immerhin eine im Bereich der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und ich denke, dies ist ein wichtiger Fortschritt, denn wenn man alle Schauplätze betrachtet, sei es der Nahe und Mittlere Osten oder die Sahelzone, dann sind es jedes Mal Waffen-, Drogen- oder Menschenhandel, wodurch die finanziellen Netzwerke des Terrorismus genährt werden und die auf Dauer die Fortsetzung dieser Aktivitäten oder sogar ihre Weiterentwicklung ermöglichen.

Dies ist also meines Erachtens ein deutlicher Fortschritt dieses G20-Gipfels.
Was den Rest betrifft, so haben wir bei den Themen Handel, Klima, Entwicklung und Afrika Gespräche geführt, die ganz deutlich die derzeit weltweit geführten Debatten widerspiegeln: Zweifel über die Regulierung der Globalisierung, Zweifel bezüglich des Fortbestehens des Multilateralismus und der Infragestellung eines Modells, in dem wir seit 1945 leben.

Ich sage es ganz klar, ich werde gegenüber denjenigen, die in diese Richtung drängen, keine Eingeständnisse machen und das war auch der Tenor meiner Gespräche der letzten zwei Tage. Warum? Weil wir heute mehr noch als gestern den Multilateralismus, eine umfassende Koordinierung und Instanzen brauchen, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden. Ansonsten kommen wir noch schneller zurück auf rein nationale Egoismen und große Ungleichgewichte.

Wir brauchen einen Handel, der zugleich frei und fair ist. Wir alle haben diese beiden Tagen in einer Stadt verbracht, die von Randalierern verwüstet wurde, an die ich keine Zugeständnisse machen werde, die aber auch Ausdruck der Zivilgesellschaften sind, die beginnen, an unserer gemeinsamen Fähigkeit, die Globalisierung in den Griff zu bekommen, zu zweifeln. Wir müssen dem Gehör schenken.

Die Antwort darauf ist weder Protektionismus noch Dumping und es gibt heute verschiedene Versuchungen, die darin bestehen, zu sagen, dass einerseits „Dumping eine Vorgehensweise ist, die erlaubt sein muss und die wie eine neue Grammatik des Handels ist“ – nein. Und andererseits Stellungnahmen, Haltungen die in der Aussage bestehen: Weil der Welthandel nicht mehr so funktioniert, wie er sollte, „werden wir die Grenzen schließen und einen neuen Protektionismus betreiben.“ Beides sind falsche Antworten. Wir brauchen den freien Handel, denn er ermöglicht den Bürgern, den Unternehmen und den Verbrauchern, die Globalisierung besser in den Griff zu bekommen. Das führt dazu, dass diese Spielrunde gewinnt, wer wettbewerbsfähiger ist, und verliert, wer es weniger ist. Aber dieser internationale Wettbewerb muss gerecht sein und er ist es nicht, wenn man die Regeln für Handel und Industrie nicht einhält. Das ist Dumping und daher freue ich mich, dass es im letzten Jahr beim G20 erste deutliche Erklärungen gab, die gegen Überproduktionen in bestimmten Bereichen gingen, insbesondere bei der Stahlindustrie. Ich wünsche mir, dass wir in diesem Sinne weitermachen. Bei diesem Thema wird Frankreich weiterhin äußerst wachsam sein.

Der zweite Fehler, den man oft begeht, ist im Bereich Steuern: Frankreich wird hier weiterhin in den internationalen Gremien und in Europa entschlossen handeln, um gegen Steuerdumping vorzugehen, das den internationalen Handel untergräbt.
Der dritte Fehler liegt im sozialen Bereich: Es darf nicht akzeptiert werden, dass sich der internationale Handel allein daran orientiert, wer auf sozialer Ebene am wenigsten bietet, denn in diesem Fall würden alle Länder verlieren.

Und schließlich ist da das Thema Umwelt und ich nenne es hier, um Ihnen zu zeigen, wie sehr alles zusammenhängt: Der internationale Handel funktioniert, wenn alle denselben Regeln bei den Emissionen und ökologischen Verpflichtungen folgen. Wenn man denkt, man könne seine Position optimieren, indem man die Klimaregeln nicht befolgt, verschlechtert man das Wesen des Welthandels und das ist es, was hinter einem freien, aber gerechten Handel steht, das heißt einem Handel, der auf Regeln der Gegenseitigkeit und der Regulierung beruht. Das ist es, was Frankreich trägt, was durch unsere Gespräche herausgestellt werden konnte, aber das ist es auch, was bestehende Spannungen und Risiken im Welthandel zu Tage gebracht hat.
Ich habe meinerseits daran erinnert, dass die Herangehensweise, den Welthandel nur über bilaterale Überschüsse oder Defizite zu betrachten, ein tiefgreifender Fehler ist, der erneut unser internationales Gleichgewicht zerbrechen lässt. (…)

Frankreich hat den Weg eines freien und gerechten Handels verteidigt und ich denke, dass diesbezüglich die Ausgewogenheit des Textes ermöglicht, das auszudrücken, was wir denken. Doch ein Text tilgt nicht die bestehenden Spannungen, die bei diesem Thema noch für längere Zeit bestehen werden.

In Sachen Klima haben 19 Mitglieder ihre Verpflichtung erneut bekundet und 20 haben festgehalten, dass es die Entscheidung der USA ist, aus dem Pariser Übereinkommen auszuscheiden. So haben wir eine gemeinsame Erklärung aller 20 Mitglieder erwirkt und ich danke hier Bundeskanzlerin Merkel dafür, dass sie es vermieden hat, eine auf 19 Mitgliedsstaaten begrenzte Erklärung zu verabschieden. Dennoch denke ich weiterhin, dass die Vereinigten Staaten von Amerika einen Fehler begehen, wenn sie aus dem Übereinkommen von Paris ausscheiden. Ich habe es wiederholt gesagt und ich möchte in keinem Fall, dass die Entscheidung der USA zu einem Rückzug irgendeines anderen Unterzeichners und zu einem Überdenken der konkreten zu ergreifenden Maßnahmen führt.

Dies war Gegenstand meiner bi- und multilateralen Gespräche zu diesem Thema. Ich habe mit Zufriedenheit festgestellt, dass Präsident Putin beabsichtigt, seinen Beitritt zum Übereinkommen von Paris und seinen Handlungswillen zu bekräftigen. In all meinen Gesprächen habe ich auch einen echten Willen gespürt, etwas zu bewirken und konkrete Ergebnisse zu erzielen.

Dies ermöglichte auch bei meinem Austausch mit Präsident Xi echte Fortschritte sowie die Formulierung des Wunsches, gemeinsame Projekte zu definieren, die wir zusammen begründen könnten, in jedem Fall eine gemeinsame Agenda voranzutreiben, die über das hinausgeht, was unsere beiden Länder bereits in verschiedenen Bereichen tun, insbesondere bei der zivilen Nutzung von Atomenergie. China hat auch seinen Willen bekräftigt, in Sachen ökologischer Wandel weiter voranzuschreiten. Das habe ich mit Präsident Putin angesprochen und das werden wir auch ganz konkret mit Premierminister Modi tun, denn noch vor Ende des Jahres werde ich für den Gipfel der Internationalen Solar-Allianz nach Indien reisen, die ein konkreter Ausdruck des Übereinkommens von Paris ist, das es uns ermöglicht, mehrere Projekte zu starten, verschiedene Länder für die Unterstützung zu gewinnen und ein konkretes Handeln in dieser Sache zu veranlassen.

Ich konnte auch mit mehreren anderen Amtskollegen, der Weltbank und den Vereinten Nationen über das Thema Klima sprechen und ich will Ihnen hier ankündigen, dass am 12. Dezember, zwei Jahre nach der Verabschiedung des Übereinkommens von Paris ein Gipfeltreffen stattfinden wird, um neue Maßnahmen für das Klima zu verabschieden, insbesondere auf der Ebene der Finanzierung. Frankreich wird zwei Jahre nach dem Übereinkommen von Paris einen Etappengipfel veranstalten, der es insbesondere bei den durch das genannte Übereinkommen geplanten Finanzierungen ermöglicht, private und öffentliche Finanzierungsmittel zu mobilisieren, aber auch die Projekte zu benennen, die auf diese Weise finanziert werden können und die einen konkreten Fortschritt dessen aufzeigen, was Frankreich bewerkstelligt, nämlich ein internationales Engagement, dem sich heute 195 Staaten angeschlossen haben, künftig wohl nur noch 194.

Ich denke, dass es in dieser Sache unerlässlich ist, konkrete Fortschritte zu machen, und dass es die Kohärenz des G20 selbst ist, die auf dem Spiel steht. Ich habe versucht, es einigen zu erklären: Man kann nicht vorgeben, effektiv den Terrorismus zu bekämpfen, wenn man kein entschlossenes Handeln gegen die Erderwärmung vorweisen kann, oder aber man muss den Menschen im Tschad, in Niger oder anderswo erklären, dass das Klima kein Problem sei. Der Terrorismus, die großen Ungleichgewichte in unserer Welt, das, was wir gerade erleben, hängt zusammen mit den Klimaveränderungen, die unsere internationale Produktionsweise verursacht hat. Wir müssen also darauf reagieren, denn alles hängt zusammen und ich denke, es macht keinen Sinn, die Themen Afrika, Entwicklung, Industrie und Klima getrennt voneinander zu betrachten. Und da sich auch bei diesen Themen der Zeitplan überschneidet, liegt es in unserer Verantwortung, alle diese Verpflichtungen kohärent einzugehen.

Heute Morgen haben wir uns lange über das Thema Entwicklung ausgetauscht, insbesondere über die Entwicklung Afrikas, und ich möchte hier den konkreten Fortschritt bei diesem G20-Gipfel begrüßen, nämlich die Verabschiedung von Partnerschaften mit mehreren afrikanischen Ländern, deutliche Verpflichtungen, die die Weltbank sowie die Afrikanische Entwicklungsbank mit einbeziehen. In diesem Bereich ist die Methodik, die im Rahmen dieses G20-Gipfels festgehalten wurde, in meinen Augen die richtige. Auch hier gilt, wenn wir eine entschlossene Entwicklungspolitik wollen, ist diese die unentbehrliche Ergänzung zu einer wahren Politik im Kampf gegen die Unsicherheit, die Frankreich insbesondere in der Sahelzone verfolgt, und auf diese beiden Pfeiler müssen wir uns für Afrika dauerhaft stützen.

Ich hatte die Gelegenheit, am vergangenen Sonntag daran zu erinnern, als ich für einen Gipfel der G5 Sahel nach Bamako reiste und die Allianz für die Sahelzone angekündigte. Das ist genau die Einstellung, über die wir heute gesprochen haben: der Wille, alle Finanzmittel zu bündeln, Partnerländer und internationale Organisationen an diese Mittel binden zu können und an konkreten Projekten zu arbeiten, um Zeitverschwendung, unnötige Zwischenschritte und Vergeudungen auf institutioneller Ebene zu verhindern.

Was im Bereich Entwicklung zählt, sind die Akteure vor Ort sowie die Projekte, und in diesem Sinne möchte ich bei diesem Thema vorankommen und in diesem Sinne haben wir heute Vormittag über die Entwicklung Afrikas gesprochen.
Ein weiteres Thema war die Migration, eine internationale und dauerhafte Herausforderung, die auch Gegenstand von Gesprächen letzte Woche in Berlin bei der Vorbereitung dieses Gipfeltreffens war, und über das wir sicherlich auch nächsten Mittwoch mit einigen europäischen Ländern beim Gipfeltreffen in Triest sprechen werden. (…)

Schließlich haben wir einvernehmlich über die Bekämpfung von Armut und Pandemien gesprochen, über den Wunsch, die Mittel für die Bildung zu erhöhen, insbesondere in Afrika, und über konkrete Maßnahmen für inklusives Wachstum und vor allem für die Gleichberechtigung der Geschlechter. Wir konnten einander an unsere gegenseitigen Verpflichtungen auf nationaler Ebene sowie an unseren Willen erinnern, bei diesen Themen voranzukommen. (…) 

Letzte Änderung 13/07/2017

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