Staatspräsident Macron beim Südeuropa-Gipfel zu den Themen Migration, Europäische Integration, Brexit, Europawahlen

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der südeuropäischen Länder am 29. Januar 2019 auf Zypern sprach Staatspräsident Emmanuel Macron in seiner Erklärung vor der Presse unter anderem über die Themen Migration, Europäische Union, Brexit und Europawahlen.

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Migration

Mit Blick auf das Schiff „Sea-Watch 3“, das sich mit 47 Migranten an Bord vor der Küste Siziliens befindet, erinnerte Staatspräsident Macron an die Prinzipien, an denen Frankreich im Umgang mit Migranten festhält:

„Erstens, die Wahrung der humanitären Rechte und des internationalen Seerechts sowie das Anlegen im nächstgelegenen sicheren Hafen. In diesem Fall in Italien.
Zweitens, die Lastenteilung. Im europäischen Rahmen hat Frankreich dies immer getan. (…)
Drittens, an die Rechtsprinzipien erinnern. Wir müssen die Schleuserkriminalität bekämpfen und zwar in jeder Form und dafür sorgen, dass sich auch Nichtregierungsorganisationen bei ihren Operationen an die Regeln halten.“

Europäische Integration

Des Weiteren ging es bei dem Treffen um zentrale europäische Themen:

  • den Kampf gegen den Klimawandel
  • die Stärkung der Euro-Zone und in diesem Zusammenhang um
    • eine stärker integrierte Euro-Zone
    • ein echtes Euro-Zonen-Budget
  • eine Konkretisierung der finanziellen Vorausschau
  • die Vollendung der Bankenunion
  • eine stärkere wirtschaftliche und soziale Konvergenz unter den Mitgliedern der Euro-Zone

Brexit

Staatspräsident Macron bedauerte die Ablehnung des Brexit-Vertrags durch das britische Unterhaus vor zwei Wochen. Wie der Europäische Rat bereits im Dezember 2018 verlautbart hatte, sei dies der bestmögliche Austrittsvertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union und er sei nicht verhandelbar. Staatspräsident Macron äußerte außerdem den Wunsch, die britische Regierung möge ihre Pläne rasch dem Unterhändler der EU, Michel Barnier, vorlegen, um einen Austritt ohne Einigung zu verhindern. Letzterer werde von niemandem gewünscht, aber alle müssten sich darauf vorbereiten.

Europawahlen

Angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament und der daraus resultierenden neuen Zusammensetzung der europäischen Institutionen betonte Staatspräsident Macron, dass es erklärter Wille sei, den Bürgern eine klare Vorstellung zur Neubelebung des europäischen Traums zu geben. Nie zuvor sei die Wahl zum Europäischen Parlament so entscheidend gewesen für die Zukunft des Kontinents.

Quelle: https://www.elysee.fr/emmanuel-macron/2019/01/29/sommet-des-pays-du-sud-union-europeenne-southeusummit-med7

Letzte Änderung 15/02/2019

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