Staatspräsident Macron in Calais: Europäisches Asylrecht vereinheitlichen [fr]

Zwei Tage vor seinem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May in Sandhurst, bei dem es auch um die illegale Migration über den Ärmelkanal und die damit zusammenhängenden Fragen (Polizeikooperation, unbegleitete Flüchtlinge, Infrastruktur) gehen wird, umriss Staatspräsident Emmanuel Macron am 16.Januar 2018 in Calais vor Vertretern der Region und den Ordnungskräften die Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration nach Großbritannien. Zudem sprach er sich für eine humane europäische Asylpolitik mit einem einheitlichen Recht aus, das die Voraussetzung für Änderungen am nicht zufrieden stellenden Dublin-System sei.

Asylanträge in Frankreich 2017 stark gestiegen


2017 wurden laut Innenministerium bei der nationalen Asylbehörde OFPRA 100.412 Asylanträge gestellt (+17% im Vergleich zu 2016 und 32.011 Asylverfahren positiv entschieden. Die Anerkennungsquote lag bei 35,8% (37,7% in 2016).

Migration nach Großbritannien

Vor dem Hintergrund von 30 Mio. Reisenden, 4 Mio. PKWs und 3,5 Mio. Lkws, die im Jahr 2017 den Eurotunnel und die Häfen der Region nutzten, trage der Staat Verantwortung für die Sicherung der Grenze und den reibungslosen Verkehr zwischen Großbritannien und Frankreich.

Auch wenn der Migrationsdruck nach dem Auflösen der Lager bei Calais im September 2016 nachgelassen habe, sei Frankreich für viele Asylsuchende und Migranten weiterhin ein Transitland auf dem Weg nach Großbritannien, wo diese oft familiäre und gemeinschaftliche Bindungen hätten. Angesichts von 115.000 gescheiterten Versuchen der Grenzüberquerung 2017 und den gut organisierten Schlepperbanden müsse klar sein, dass Calais eine Sackgasse sei:

„Alle müssen wissen, dass alles getan wird, um die illegale Überquerung nach Großbritannien zu unterbinden. Calais ist keine Eingangspforte nach England. Hier will ich sehr klar sein. Und das wird auch so bleiben. Wir werden auf keinen Fall zulassen, dass sich hier illegale Schleppernetzwerke aufbauen oder weiter entwickeln. Und wir werden unter keinen Umständen dulden, dass hier wieder ein Dschungel entsteht oder das Gelände illegal besetzt wird.“

Frankreich biete Asylbewerbern bei Antragstellung Aufnahme und eine genaue Einzelfallprüfung. Dieses gelte auch für unbegleitete Jugendliche, deren Zahl -insbesondere aus Afrika kommend - weiter stark ansteige (25.000 in 2017).

Asylpolitik human gestalten

Über die Lage in Calais hinaus sprach sich der Staatspräsident für eine neue, auf den Werten des Humanismus basierte Aufnahmepolitik von Asylbewerbern aus, die aber nicht bedingungslos sein könne:

„Wir vertreten eine klare Linie: Jeder muss Anspruch auf eine menschenwürdige Aufnahme haben und muss, wenn nötig, Schutz erhalten. Wir wollen allen [Antragstellenden] eine schnelle Antwort erteilen. All jenen, die eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben, müssen wir eine echte Chance bieten, sich zu integrieren. Bei all jenen jedoch, deren Anträge nach Rückgriff auf die ihnen zustehenden Rechtsmittel abgelehnt wurden, müssen wir dafür sorgen, dass sie tatsächlich wieder in ihr Land zurückkehren.“

Klare Regeln, beschleunigte Verfahren und verstärkte Integrationsbemühungen

Frankreich werde die Bearbeitungszeiten von Asylanträgen von aktuell im Schnitt 180 Tagen auf 45 bis 90 Tage beschleunigen und bis 2019 die Zahl der Plätze in den Erstaufnahmezentren auf 88.000 Plätze aufstocken, was auf eine Verdoppelung der Plätze seit 2012 hinausläuft, so Staatspräsident Macron. Zudem würden 5.000 weitere Plätze für Flüchtlinge in prekären Umständen geschaffen und 20.000 Wohnungen bis Ende des Jahres zur Verfügung gestellt. Für anerkannte Flüchtlinge würden die Integrationsangebote (z.B. Sprachunterricht) ausgebaut. Diese Anstrengungen bedürften aber eines verantwortlichen Handelns und der Kontrolle:

„Auch wenn eine bedingungslose Aufnahme schutzbedürftiger Menschen unseren republikanischen Prinzipien entspricht, heißt das nicht, dass es einen Automatismus bei der Aufnahme gibt. Wie soll ich den Französinnen und Franzosen erklären, dass wir immer mehr Geld bereitstellen, ohne zu wissen, wie die rechtliche Situation der Einzelnen ist. Über die Frage der Unterbringung hinaus liegt mir sehr viel an der Integration. Ich möchte unsere derzeitige Integrationspolitik grundlegend überdenken und den Integrationsvertrag vollständig überarbeiten.“

Für eine breit angelegte europäische Politik

Insgesamt bedürfe es bei den Fragen von Asyl und Migration einer ordnenden Politik, wie sie seit letztem Sommer umgesetzt werde. Hierzu gehöre eine verantwortliche internationale Politik auf der Basis von Zusammenarbeit und Austausch mit den Herkunfts- und Transitstaaten, wie sie im August 2017 in Paris mit einigen afrikanischen Staaten vereinbart worden war, ebenso wie die Prüfung von Asylbegehren durch die EU und nationale Asylbehörden schon vor Ort in Afrika, um gefährlichen Transitreisen vorzubeugen.

Frankreichs Politik sei in diesem Bereich kohärent, entschlossen und ehrgeizig, so Emmanuel Macron. Auf europäischer Ebene gelte es, Widersprüchlichkeiten und Mängel im Dublin-System zu beseitigen.

„Ich kenne die Kritik all jener, die die Dublin-Regelung über die Zuständigkeit für die Prüfung der Asylanträge abschaffen wollen, um sie durch eine Regelung zu ersetzen, nach der die Asylanträge in jedem Mitgliedstaat gestellt werden können. Das ist kurzfristig keine gangbare Lösung, weil sie die Einreiseländer so von ihrer Verantwortung entbinden würde. Was wir brauchen, ist eine außen wie innen solidarischere europäische Politik. Das heißt, wir müssen mehr in die Grenzkontrollen investieren, eine kohärentere Politik außerhalb unserer Grenzen verfolgen, unsere Kriterien der Asylvergabe und Regeln aufeinander abstimmen und ein einheitliches und integriertes Kontrollsystem gewährleisten. Das ist alles im Gange, aber es geht zu langsam.“

Für eine europäische Asylbehörde und einheitliche Bestimmungen

Frankreich arbeitet derzeit an einem Gesetz, das eine Neuordnung seiner Asyl- und Einwanderungspolitik mit Blick auf mehr Konvergenz in Europa und besonders mit Deutschland vorsieht.

„Die Mitgliedstaaten müssen weiterhin in die Pflicht genommen werden. Aber wir brauchen heute in der Europäischen Union eine einheitlichere Herangehensweise, hin zur Einrichtung einer europäischen Asylbehörde. Dieses Ziel verfolgen wir, und deshalb möchte ich, dass wir uns schneller an die Einrichtung eines einheitlichen und vollständig gesicherten Systems der Personenkontrolle und des uneingeschränkten Informationenaustauschs zwischen den Ländern des Schengen-Raums machen. Wir müssen also die erforderlichen Mittel für eine bessere Angleichung unserer Rechtsvorschriften bereitstellen. Genau darum geht es bei den laufenden Verhandlungen in der EU, die, wie ich hoffe, schnell zu einem Ergebnis führen werden. Wir werden dann auf nationaler Ebene alle sich daraus ergebenen Konsequenzen ziehen.“

Letzte Änderung 01/02/2018

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