Staatspräsident Macron in Ouagadougou: Aufbau in Afrika ist ein Projekt zwischen zwei Kontinenten [fr]

Kurz vor dem Afrika-EU-Gipfel in Abidjan umriss Staatspräsident Emmanuel Macron in einer Grundsatzrede an der Universität Ouagadougou (Burkina Faso) am 28. November 2017 die Herausforderungen, vor denen Afrika, Frankreich und Europa in ihren Beziehungen stehen.

Dabei verwies er auf die Notwendigkeit der gemeinsamen Anstrengungen und forderte insbesondere die Jugend auf, sich zu engagieren und den Blick nach vorne zu richten.

„Ich gehöre einer Generation von Franzosen an, für die die Verbrechen der europäischen Kolonialisierung unbestreitbar und Teil unserer Geschichte sind.

Daher weigere ich mich, immer wieder auf dieselben Darstellungen der Vergangenheit zurückzukommen. Es gab Kämpfe, es gab Fehler und Verbrechen, es gab große Dinge und glückliche Geschichten. Aber ich bin zutiefst überzeugt: Unsere Verantwortung liegt nicht darin, uns an diesen Geschichten festzubeißen und in der Vergangenheit zu verharren, sondern das Abenteuer der heutigen Generation voll und ganz zu leben.“

Frankreichs Politik in Afrika hat eine europäische Dimension

Der Staatspräsident verwies darauf, dass es keine Afrikapolitik Frankreichs mehr gäbe.

„Zunächst einmal, weil es irgendwie furchtbar arrogant ist, erklären zu wollen, dass es eine absolute Einheit und Homogenität gäbe. 54 Länder mit jeweils eigener Geschichte, noch mehr Ethnien und Sprachen, mit unterschiedlichen Beziehungen zu Frankreich und einer Vergangenheit, die oft sehr unterschiedliche Traumata mit sich gebracht hat. Wenn ich hier vor Ihnen über Afrika spreche, dann über Afrika als einen vielschichtigen, vielfältigen, starken Kontinent und als einen Kontinent, auf dem sich ein Teil unserer gemeinsamen Zukunft abspielt.“

Aufbauend auf der europäischen Erfahrung, dass man gemeinsam viel erreichen könne, müssten auch die Beziehungen zu Afrika als „ein Projekt zwischen zwei Kontinenten“ gestaltet werden, bei dem die Europäische Union gemeinsam mit der Afrikanischen Union und ganz Afrika handeln müssten.

Beide Seiten hätten viel zu verlieren, wenn die Herausforderungen nicht gemeinsam angegangen würden, denn ein Szenario der Finsternis und des Niedergangs hätte für Europa schwerwiegende Konsequenzen, mit einer langen Phase der Armutsmigration und der damit einhergehenden schmerzhaften Folgen.

Ausbau der Entwicklungshilfe

Frankreich werde seine Entwicklungshilfe in den nächsten Jahren auf 0,55% seines Bruttoinlandsproduktes aufstocken, so Emmanuel Macron. Bei den Projekten bedürfe es dabei nicht nur einer besseren Evaluierung, sondern auch neuer Ansätze.

„Es geht darum, die öffentliche Entwicklungshilfe spezifischer zu gestalten, indem man sich gemeinsam mit Studierenden, NGOs, Vereinen und Unternehmen an einen Tisch setzt, indem Frankreich mit seinen afrikanischen Partnern darauf hinwirkt, dass die multilaterale Hilfe und die Unterstützung anderer europäischer Staaten zusammengeführt wird, damit diese Hilfe effizienter ist.

(…) Die im Juli initiierte Allianz für den Sahel bringt Deutschland, die Europäische Union, die Afrikanische Entwicklungsbank, die Weltbank und das UNDP mit allen Mitgliedern der G5 Sahel zusammen. Sie ermöglicht ein effizienteres, methodisches Vorgehen vor Ort.“

Die großen Herausforderungen annehmen

Afrika und Europa müssten Lösungen für die wichtigsten Herausforderungen des Kontinents finden.

-  Steuerung der Migration

In Fortschreibung der schon beschlossenen Maßnahmen mit Missionen der französischen Asylbehörde OFPRA und ähnlicher Behörden europäischer Partner im Niger und im Tschad müssten weitere Dramen wie in Libyen verhindert werden.

„In enger Zusammenarbeit mit dem Hohen Flüchtlingskommissariat sollten diejenigen Frauen und Männer identifiziert werden, die unter den Asylschutz fallen. Wir müssen Ihnen gleich von Anfang Schutz gewähren und sie nach Europa bringen.

(…) Wir dürfen auch nicht zulassen, dass Hunderttausende Afrikaner, die gar keine Aussicht auf Asyl haben und die mitunter jahrelang in Libyen ausharren müssen, all die Gefahren im Mittelmeer auf sich nehmen und in dieses Drama hineinsteuern. Es ist daher unverzichtbar, auf ihre Rückkehr hinzuarbeiten und dabei die Internationale Organisation für Migration zu unterstützen.“

-  Terrorismusbekämpfung

Frankreich werde zur Bekämpfung des Terrorismus weiter in Mali und in der Sahelzone präsent sein:

„Über die Minusma hinaus sind es die Streitkräfte der Operation Barkhane, die die Sicherheit im Sahel- und Sahararaum gewährleisten. Aber Sie wissen: Was die jungen französischen Barkhane-Soldaten vor Ort leisten, soll letztlich den Soldaten aus Burkina Faso, Niger, Mali, Mauretanien und Tschad ermöglichen, an die Stützpunkte zu kommen und ihre Bevölkerung zu beschützen. (…) Aus diesem Grund haben wir gemeinsam die Streitkräfte der G5 Sahel initiiert.“

-  Politische Instabilität

Besonders die junge Generation sei aufgefordert, die vielen internen Konflikte und Blockaden sowie den Streit um Verfassungen und Wahlen ohne Einmischung von außen zu beenden.

-  Verbreitung von Obskurantismus und religiösem Extremismus

„[A]uch in Sachen Obskurantismus und der Vereinnahmung des Denkens durch religiösen Extremismus verbiete ich mir jegliche Naivität. Hier liegt eine Bedrohung, die zum Teil viel schwerwiegender ist als der Terrorismus, denn es ist eine massive, schwer zu fassende, im Alltag verwurzelte Bedrohung, die in Schulen, Wohnungen, Universitäten und in das politische Leben eindringt.

(…) Es ist Zeit, dem religiösen Extremismus einen Riegel vorzuschieben. Man darf ihm kein Raum lassen, man muss ihn überall bekämpfen, in den Schulen, den Universitäten, in allen Formen der Bürgerschaft, im Alltag, in politischen Reden und im Handeln.“

Dabei sei eine Bildung mit einem gemeinsamen Sockel an Wissen, die das Denken und den Austausch fördert, die oberste Priorität, was auch für die Partnerschaft mit Frankreich und Europa gelte. Diese müsse insbesondere auch den Frauen zu Gute kommen.

-  Demographie und die Rolle der Frau

In Kombination mit der Eingliederung von 450 Mio. jungen Menschen in den Arbeitsmarkt, der rapide voranschreitenden Verstädterung und der Schaffung demokratischer Strukturen sei insbesondere die demographische Entwicklung schon rein mathematisch die große Herausforderung des Kontinents.

„Afrika, das sind 70 % junge Menschen. Gewiss, das ist eine Chance. Davon bin ich überzeugt, sonst wäre ich nicht hier. Aber es ist vor allem eine gewaltige Verantwortung. Demografische Entwicklungen kann man nicht per Dekret erlassen, man kann sie nicht diktieren. Kein Präsident wird sagen: Ich will eine solche oder eine solche Demografie, und schon gar kein französischer Präsident in Bezug auf Afrika. Es geht hier um intime Entscheidungen auf persönlicher Ebene, in die sich niemand einmischen darf. Da genau liegt doch der Kern der Sache.

Es muss eine bewusste Entscheidung sein, insbesondere für junge Mädchen und Frauen (…). Ich möchte, dass jedes Mädchen die Möglichkeit hat, zu entscheiden, ob es weiter studieren möchte, seine Ausbildung weiter verfolgen, arbeiten gehen, ein Unternehmen gründen, dass es diese Entscheidung allein treffen kann und niemand anderes an seiner Stelle; ich möchte, dass sich in ganz Afrika junge Mädchen dagegen entscheiden dürfen, mit 13 oder 14 Jahren verheiratet zu werden und Kinder zu bekommen.

Aus einer tiefen Überzeugung heraus habe ich die Gleichstellung von Frauen und Männern zur großen Priorität meines Mandats gemacht; in erster Linie in Frankreich, wo wir noch viele Schritte tun müssen, bis wir die reale Gleichstellung in der Gesellschaft erreicht haben. Ich setze mich aber auch international für dieses große Thema ein und dies heute gemeinsam mit Ihnen. Demografie kann eine Chance sein, aber nur unter der Voraussetzung, dass jedes Mädchen, jede Frau die Möglichkeit hat, selbst über ihr Schicksal innerhalb der Gesellschaft zu entscheiden, ganz egal um welche Gesellschaft es sich handelt.“

Intensivierung des Austauschs mit Frankreich und Europa

Die gewachsenen Möglichkeiten der Mobilität müssten auch innerafrikanisch und zwischen Afrika und Europa ihren Niederschlag finden.

Frankreich wolle in diesem Sinne die Mobilität erleichtern.

„Ich möchte, dass alle, die in Frankreich ihren Studienabschluss machen, zurückkommen dürfen, wann und so oft sie möchten, indem sie Visa mit längerer Gültigkeitsdauer erhalten. Denn ein Studium in Frankreich bedeutet eine privilegierte Verbindung zu dem Land, der keine abrupte Ablauffrist gesetzt werden darf. Wir müssen die Mobilität als Gesamtkonzept überdenken. Ich sehe zu oft junge Afrikaner, die nur deswegen zum Studium nach Frankreich kommen oder ein Studentenvisum beantragen, um in Frankreich bleiben zu können. Dies ist nicht der richtige Weg, nicht die richtige Methode, denn Frankreich kann sie nicht dauerhaft aufnehmen. Dem müssen wir ein Ende setzen und stattdessen die individuellen Laufbahnen, die Flexibilität fördern und ihnen ein bedarfsorientierten Aufenthalt ermöglichen.“

Diese Politik müsse vor allem auch das Ziel verfolgen, dass die in Frankreich Ausgebildeten zurückkehren und mit ihrem Wissen und Anstrengungen den afrikanischen Kontinent voranbringen.

Frankreich fördert neue Wirtschafts- und Infrastrukturen

Allein Innovation und Unternehmergeist könnten die 450 Mio. Jobs schaffen, die in Afrika bis 2050 entstehen müssen, so der Staatspräsident.

Frankreich werde kleine und mittlere Unternehmen mit 1 Mrd. € fördern und Privatinvestoren ermuntern, Partner junger afrikanischer Unternehmen zu werden. Ebenso unterstütze es große Infrastrukturprojekte wie die Métros von Abidjan und Casablanca oder die Stadtbahn von Dakar.

Die Frankophonie auch afrikanisch begreifen

Französisch sei ebenso wie die Frankophonie nicht nur die Sprache und das Eigentum der Franzosen:

„Die Frankophonie ist ein lebendes Gebilde, das über unsere Grenzen hinausgeht und dessen Herz an einem Ort nicht weit von hier schlägt. Und ich möchte, dass Sie sich bewusst machen, (…) dass die Sprache, in der ich groß geworden bin, (…) auch Ihre Sprache ist.

Seien Sie stolz darauf, denn es ist eine Sprache, die es einem jungen burkinischen Mädchen ermöglicht, schon morgen genau dasselbe zu tun: die jungen Menschen ihrer Generation zu überzeugen und Verantwortung zu übernehmen, etwas zu erobern, das ihr zunächst nicht unbedingt zu eigen ist. Das ist unsere Gemeinsamkeit. Ich sage es mit ganz einfachen Worten: Füllen Sie die Sprache mit Leben. Betrachten Sie sie nicht als eine Sprache, die manch einer auf eine traumatische Geschichte zurückführen möchten. Sie ist mehr als das, denn sie ist die Sprache Ihrer Dichter und Filmschaffenden, Ihrer Künstler, und Sie haben sie bereits zurückerobert, Sie haben sie sich bereits wieder zu eigen gemacht. Die französische Sprache Burkina Fasos, die französische Sprache Senegals, sie ist bereits nicht mehr nur französisch, sie ist bereits Ihre Sprache; sprechen Sie sie mit Stolz!“

Letzte Änderung 06/12/2017

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