ARCHIVIERT - Staatspräsident Macron in Salzburg zur EU-Entsenderichtlinie: „Gleiche Arbeit, gleiche Bezahlung“ [fr]

Staatspräsident Emmanuel MACRON hielt sich vom 23. bis zum 25. August 2017 in Österreich, Rumänien und Bulgarien auf. Ziel der Reise war ein Austausch mit den politisch Verantwortlichen über bilaterale Aspekte wie auch europäische Themen der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie der Migration und Verteidigung. In Salzburg kam es dabei am 23.8. auch zu einem Gipfel mit den Regierungschefs Österreichs (Christian Kern), Tschechiens (Bohuslav Sobotka) und der Slowakei (Robert Fico).

Revision der EU-Entsenderichtlinie

Im Zentrum der Gespräche stand die Revision der Entsenderichtlinie der EU zur Verhinderung der Unterlaufung von Sozialstandards. Staatspräsident Macron plädierte in diesem Zusammenhang in Salzburg für den Ausbau „des Projekts für ein Europa, das beschützt.“

„Ein Europa, das beschützt, ist ein Europa, das einem Teil des europäischen Projekts seinen Sinn wiedergibt, da unsere Mitbürger Europa akzeptiert haben und schaffen wollten, um sich vor den störenden Auswirkungen der Globalisierung in all ihren Formen zu schützen und um Europa in der Globalisierung zu stärken.

Ein Europa, das beschützt, ist ein Europa, das das Problem bezüglich entsandter Arbeitskräfte beheben kann. Der Bundeskanzler hat es erneut erwähnt, bei diesem Thema haben wir eine absolut gleiche Sichtweise; wir teilen die gleiche Auffassung der Sachlage: Die Entsenderichtlinie, wie sie derzeit existiert, ist ein Verrat am Geiste Europas in seinem Fundament. Der europäische Binnenmarkt und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verfolgen nicht das Ziel, jene Länder zu bevorzugen, die mit dem niedrigsten sozialen Recht werben, und es ist deutlich zu sehen, dass das in unseren Ländern den Populismus fördert und das Vertrauen in das europäische Projekt untergräbt.

Unsere geplante Reform der Richtlinie, über die wir anschließend mit unseren Kollegen weitersprechen werden und über die ich auch morgen und übermorgen noch diskutieren werde, zielt auf die zeitliche Begrenzung der Entsendung von Arbeitskräften auf ein Jahr ab, auf die Verstärkung der Kontrollen, die Erweiterung der Kooperationen im Bereich der Kontrollen auf bilateraler Ebene und auf ein Handeln nach dem Prinzip "Gleiche Arbeit, gleiche Bezahlung", was all diese Verzerrungen vermeidet und eine tiefgreifende Überarbeitung des aktuellen Systems ermöglicht.

Migration

Zum Thema Flüchtlinge und Migration sprach sich der Staatspräsident in Salzburg für „ein Europa, das sich besser vor Masseneinwanderungen schützt“ aus.

„Österreich hat vor zwei Jahren einen erheblichen Migrationsstrom erfahren, dem es mit viel Mut zu begegnen wusste, und ich möchte an dieser Stelle insbesondere die Rolle des Bundeskanzlers begrüßen, der angesichts dieser Herausforderung nie der Demagogie verfallen ist (…)

Dennoch haben wir zu wenig Fortschritte gemacht, was die Entwicklung der europäischen Organisation zur Bewältigung der Migrationskrisen, die Regeln zum Schutz unserer gemeinsamen Grenzen, ein gemeinsames Asylrecht und eine bessere Zusammenarbeit der europäischen Länder anbelangt. In dieser Hinsicht verdienen unsere bilateralen Kooperationen ein großes Lob. Wir haben uns gegenseitig zu der Qualität der Zusammenarbeit in diesem Bereich mit Italien gratuliert, dennoch müssen wir heute weitere Schritte tun und den europäischen Texten mehr Stärke und Klarheit hinsichtlich aktueller Themen wie Asylrecht und Migrationspolitik verleihen, indem wir eine deutliche Position einnehmen, indem wir die Agenda reduzieren und eventuell die Dinge umorganisieren, um in diesem Bereich klarer und stärker vorgehen zu können.“