Staatspräsident Macron trifft türkischen Präsidenten Erdogan: Freiheitsrechte, Europa und gemeinsame Herausforderungen [fr]

Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an seine Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am 5. Januar 2018 in Paris hat Staatspräsident Emmanuel Macron den engen und regelmäßigen Austausch mit der Türkei auch im Rahmen der NATO hervorgehoben. Dieser sei auch vor dem Hintergrund der vielen Mitglieder der türkisch-französischen Gemeinden, die zwischen den beiden Identitäten lebten, geboten.

In seiner Stellungnahme ging der Staatspräsident insbesondere auf die wichtige Bedeutung der Respektierung der persönlichen Freiheitsrechte und das Verhältnis Europas zur Türkei ein, Zudem unterstrich er die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten sowie die gemeinsamen Interessen bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Regelung der Krisen im Nahen Osten.

Persönliche Freiheitsrechte garantieren

„Zum Thema Grundrechte hatten wir ebenfalls einen Austausch unter vier Augen und ich möchte hier auch ganz klar und direkt sein und ich denke, das ist auch die Art der Beziehung, die wir haben. Ich habe tiefsten Respekt und bin mir der Herausforderungen, denen sich die Türkei derzeit stellen muss, sehr wohl bewusst. Und ich weiß um den Kampf gegen den Terrorismus und die Destabilisierung durch die Putschisten, Militärangehörige, denen die Türkei entgegentreten musste. Und in dieser Eigenschaft als ausländisches Staatsoberhaupt darf ich mich nicht einmischen oder irgendeine Meinung äußern (…).

Anschließend gab es in diesem Kontext Meinungsverschiedenheiten zu unserer Auslegung der persönlichen Freiheitsrechte und wir haben uns sehr detailliert darüber ausgetauscht. Ich habe Präsident Erdogan mehrere Fälle sehr spezifisch dargelegt, über die wir uns auch weiter austauschen werden, und so haben wir immer funktioniert, über einen fruchtbaren Dialog. Und ich muss sagen, dass dieser Dialog in der Vergangenheit bereits zwei Mal – als ein Journalist und ein Journalistik-Student in der Türkei verhaftet wurden – zu einem erfolgreichen Ergebnis geführt hat.

Diese Fälle wurden Punkt für Punkt angesprochen und ich habe Präsident Erdogan die Liste weitergeleitet und wir werden weiter darüber sprechen und uns austauschen, damit alles, was auf diese Weise geregelt werden kann, es auch wird. Der Präsident hat seinerseits mehrere Fälle angeführt, die er mit Terrorismus in Verbindung bringt und die zurzeit in Europa aktuell seien, und wir werden unsererseits prüfen, ob es sich um terroristische Aktivitäten handelt.

(…) Ich für meinen Teil bin also davon überzeugt, dass wir für alle Themen unseres sehr direkten Austausches konkrete und echte Lösungen finden, die dazu beitragen werden, in den von mir erwähnten Fällen mit dem aufzuräumen, was sich manchmal einfach als Missverständnis herausstellt, aber ein Missverständnis, das Schaden anrichtet."

Europäisch-türkische Beziehungen

„Vor diesem Hintergrund habe ich Präsident Erdogan daran erinnert, dass die Verankerung in der Europäischen Menschenrechtskonvention in meinen Augen von großer Bedeutung ist. (…) Ich möchte, dass die Türkei umfassend, vollständig, ausnahmslos und in jeder Hinsicht Mitglied dieser Konvention bleibt, denn ich denke, dies ist Teil ihrer Identität und es ist in unser aller Interesse, und ich werde alles dafür tun, damit es so bleibt, sowohl hinsichtlich seines Status als Mitglied als auch als wichtiger Geldgeber.

Was die Beziehung zur Europäischen Union betrifft, ist klar ersichtlich, dass die jüngsten Entwicklungen und die Entscheidungen keine Fortschritte im angestoßenen Prozess zulassen – wir hatten zu diesem Thema ein sehr offenes Gespräch. Aber ich denke, dass die Zusammenarbeit, die Arbeit also, die einen Dialog erfordert, der vor dem aktuellen Kontext und unter Einbeziehung unserer gegenwärtigen Situation, überdacht und neu formuliert werden sollte, in den kommenden Monaten neu angestoßen werden muss. (…) Und ich möchte, dass wir wieder einen friedvollen Dialog führen können, der den Aufbau einer Beziehung ermöglicht, die in meinen Augen sowohl für uns selbst, für die Region als auch für die Stabilität entscheidend ist, und wodurch die Türkei in diesen Dialog mit der Europäischen Union verankert ist.

Aber natürlich müssen wir diese Scheinheiligkeit beenden, die darin besteht zu denken, dass neue Kapitel wie selbstverständlich eröffnet werden. Das ist nicht richtig."

Wirtschaftskooperationen

Der Staatspräsident verwies insbesondere auf die gerade unterzeichneten Vereinbarungen über ein Projekt zur Raketenabwehr mit dem französisch-italienischen Konsortium Eurosat, das Airbus-Angebot an Turkish Airlines zum Kauf neuer Flugzeuge wie auch die Vereinbarung über Bürgschaften und Finanzierungskonditionen bei der Abwicklung von Geschäften. Hinzu kämen das zusammen mit Japan zu realisierende AKW-Projekt in Sinop (Schwarzmeerküste) sowie die Fortschritte bei der zwischen den Landwirtschaftsministern beider Länder vereinbarten Marktöffnung für Rinderexporte, der weitere im Bereich Geflügel, Obst und Gemüse folgen sollten.

Gemeinsamer Kampf gegen den Terrorismus

„In meinen Augen ist unsere Kooperation auf diesem Gebiet beispielhaft. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Verwaltungen und Dienststellen läuft reibungslos. Die getroffenen Vereinbarungen funktionieren auch sehr gut und ich glaube, dass wir uns beide sehr wohl der Ausmaße der Terrorgefahr und dessen, was es unseren Völkern abverlangt, bewusst sind.

Wir werden auf unserem Boden die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der PKK ergreifen, die wir als Terrororganisation einstufen, vor allem zur Zerschlagung ihrer Finanzierungsnetze, und wir werden uns ebenfalls für die Bekämpfung jeglicher Formen des Terrorismus – Daesch und aller damit in Verbindung stehenden terroristischen Gruppen – im irakisch-syrischen Gebiet sowie in den anderen Regionen einsetzen.

Diesen Kampf gegen den Terrorismus werden wir gemeinsam im Rahmen verstärkter Partnerschaften führen und insbesondere durch eine Arbeit, die ich in den kommenden Wochen und Monaten im Hinblick auf die im April in Paris stattfindende Konferenz, bei der es eben genau um diese Bekämpfung jeglicher Formen der Terrorismusfinanzierung geht, intensivieren möchte."

Krisen im Vorderen Orient

Israel/Palästina

Im Zusammenhang mit seiner Position zu den amerikanischen Erklärungen unterstrich der Staatspräsident:

„Deshalb ist es heute unser Ziel, einerseits zur Besonnenheit und zur Stabilität in der Region aufzurufen und andererseits für einen Frieden einzutreten, der sich zwischen Israelis und Palästinensern nur auf der Grundlage der Wahrung des internationalen Rechts und der friedlichen Zwei-Staaten-Lösung schaffen lässt, bei der beide Jerusalem als Hauptstadt haben und die Grenzen durch das internationale Recht geschützt sind.“

Syrien

Vor dem Hintergrund des Terrorismus sowie der strategischen und sicherheitspolitischen Bedeutung komme der Konfliktlösung eine herausragende Bedeutung zu, zumal die Türkei eine lange Grenze mit dem Land teilt und mehr als 3 Mio. syrische Flüchtlinge beherbergt, so Präsident Macron:

„Zu diesem Thema kann ich sagen, dass ich eine Übereinstimmung der Meinungen und strategischen Interessen feststellen konnte: Der Wille, nach der erfolgreichen Bekämpfung von Daesch in Syrien Frieden und Sicherheit zu schaffen. Die Tatsache, ihn zu schaffen und dabei insbesondere einen stark integrativen Ansatz bei der Anerkennung aller Minderheiten und der politischen Empfindlichkeiten zu verfolgen und die Notwendigkeit einen schnellen Übergang anzukündigen. (…) Die Prozesse von Astana und Sotschi waren für die militärische Deeskalation wichtig. Ich habe dem Präsidenten gesagt, dass sie meiner Meinung nach keinen Frieden schaffen werden, da sie auf politischer Ebene verzerrt werden.

Die Türkei hat im Februar eine Initiative ergriffen und wir werden in diesem Rahmen zusammenarbeiten und ich möchte, dass wir auch an diesem inklusiven Fahrplan gemeinsam arbeiten, mit dem ein Übergangsprozess eingeleitet werden kann, den das syrische Volk selbst wählt, aber in einem Rahmen, den wir gewährleisten, in dem insbesondere alle sensiblen Themen angesprochen werden können und in dem alle Frauen und Männer, die vor dem Regime geflohen sind und heute in der Türkei, im Libanon, in Jordanien, in Europa oder jenseits des Atlantik leben, die Möglichkeit haben, vertreten zu werden und ihre Meinung zu äußern. Ich möchte, dass wir in dieser Hinsicht zusammenarbeiten, um eine sinnvolle und nachhaltige Lösung für Syrien zu finden."

Letzte Änderung 19/01/2018

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