Staatspräsident Macron vor dem Europaparlament: Für eine neue europäische Souveränität [fr]

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©Présidence de la République.

Staatspräsident Emmanuel Macron warb am 17.4.2018 in seiner ersten Rede vor dem Europaparlament in Straßburg für seine Reformpläne im Sinne einer „neuen europäischen Souveränität“, die er am 26. September letzten Jahres an der Pariser Sorbonne vorgestellt hatte. Vor dem Hintergrund weitreichender Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Brexit, den Migrationsbewegungen, dem Machtgewinn autoritärer Regime oder auch der syrischen Krise müsse Europa gemeinsam „die richtigen Antworten liefern“.

Rede im Wortlaut

Mehr Demokratie wagen

Emmanuel Macron appellierte in seiner Rede an die Verantwortung der Europäer und plädierte für mehr Demokratie in Europa.

„Die Antwort auf den Autoritarismus, der uns von allen Seiten umgibt, darf nicht die autoritäre Demokratie sein, sondern die Autorität der Demokratie. (…) Die Identität Europas geht weit über eine freiheitsliebende Demokratie hinaus. Es ist eine einzigartige Kultur in der Welt, die diese Liebe zur Freiheit mit dem Sinn für Gleichheit und dem Bekenntnis zur Vielfalt von Ideen, Sprachen und Landschaften verbindet.“

Angesichts der Tatsache, dass weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten an den letzten Europawahlen teilgenommen haben, sei es Zeit für mehr Bürgerbeteiligung. Dies sei ein Grund für die von Frankreich angestoßenen Bürgerbefragungen zur Weiterentwicklung der Union in den 27 Mitgliedsländern, die der Staatspräsident am 17. April mit einer Auftaktveranstaltung im französischen Epinal in Frankreich eingeläutet hat.

Europäische Impulse in vitalen Fragen

Es bedürfe des Aufbaus einer neuen und verstärkten europäischen Souveränität, um den vielfältigen Herausforderungen gerecht zu werden.

Migration

„In Sachen Migration [müssen wir] die vergiftete Debatte über die Dublin-Regel und die Umverteilung von Flüchtlingen hinter uns lassen und die externe und interne Solidarität verwirklichen, die unser Europa braucht. Ich schlage daher vor, ein europäisches Programm einzurichten, aus dem Gebietskörperschaften, die Flüchtlinge aufnehmen und integrieren, direkte finanzielle Unterstützung erhalten.“

Digitales

„Das zweite Thema ist die im Kommissionsentwurf vorgesehene und von mir unterstützte kurzfristige Einführung einer Digitalbesteuerung, die den schlimmsten Ausuferungen in diesem Bereich ein Ende setzt; diese Steuer ist von ganz wesentlicher Bedeutung und wird, so hoffe ich, Wege zu Eigenmitteln für den künftigen [europäischen] Haushalt erschließen.“ (…)

„Wir entwickeln uns gerade zu einem einzigartigen geografischen Raum, wo wir Innovationen und disruptive Technologien fördern – und ich werde diese Richtungsentscheidungen in künftigen Debatten verteidigen – und wo wir uns gleichzeitig in die Lage versetzen, die persönlichen Freiheiten des Einzelnen zu schützen.“
Wirtschafts- und Währungsunion

„Die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion ist ein drittes unverzichtbares Arbeitsfeld bis zum Ende dieser Wahlperiode; wir müssen einen Fahrplan festlegen, der uns ermöglicht, Schritt für Schritt die Bankenunion und die Einrichtung einer Haushaltskapazität voranzubringen und damit für mehr Stabilität und Konvergenz im Euro-Raum zu sorgen.“

Kulturraum Europa

„Was uns letztlich zusammenhält, ist ein Zugehörigkeitsgefühl, anders gesagt eine Kultur. In diesem Zusammenhang könnte ich die Einrichtung von europäischen Universitäten erwähnen, die echte Fortschritte macht, oder den Ausbau von Erasmus, aber ich möchte hier besonderes Augenmerk auf ein Thema legen, mit dem Sie sich gerade befassen und das in meinen Augen von wesentlicher Bedeutung ist: das Thema Urheberrecht, Urheberschutz und künstlerisches Schaffen.“

Die Handlungsfähigkeit Europas stärken

Über die vier genannten Punkte hinaus müsse Europa seine Handlungsfähigkeit zum Schutz seiner Bürger stärken.

„Diese europäische Souveränität muss voll und ganz im Sinne des Schutzes unserer Mitbürger errichtet werden. In Sachen innere und äußere Sicherheit sowie Verteidigung haben wir in den letzten Monaten große Fortschritte erzielt.“

Dies gelte auch für Wirtschafts-, Handels- und Ernährungsfragen:

„Ich glaube an diese wirtschaftliche Souveränität durch Wettbewerbsfähigkeit, die jeder Staat durch seine Reformen schafft, durch die unverzichtbare Solidarität, die wir innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion noch weiter entwickeln müssen, und durch eine realistischere Handelspolitik, die wir verfolgen müssen.“

„Wir müssen in unseren politischen Abwägungen und Haushaltsentscheidungen heute und morgen für eine hochwertige Ernährungssouveränität einstehen.“

Und nicht zuletzt sei eine souveräne Klima- und Energiepolitik unverzichtbar:

„Wir müssen rasch eine Debatte einläuten, um den europäischen Beitrag im Rahmen des Übereinkommens von Paris noch aufzustocken. (…) Frankreich wird die Idee eines CO2-Mindestpreises vorantreiben und die Idee einer CO2-Steuer an den Grenzen unterstützen. Das ist nicht etwa aus einer technokratischen Laune heraus geboren, es ist auch kein weiteres technisches Instrument, sondern schlicht die Voraussetzung für einen glaubhaften Energiewandel.“

Neuer Finanzrahmen: Frankreich ist bereit, Verantwortung zu übernehmen

Der neue mehrjährige Finanzrahmen der Union müsse auf der Grundlage eines politischen Projekts im Sinne der Kohärenz, Effizienz und Konvergenz erstellt werden.

„Frankreich ist bereit, seinen Beitrag zu erhöhen. Aber dafür muss eine Neuaufstellung des Haushalts an sich mit neuen Eigenmitteln ins Auge gefasst werden. Das kann ich in Bezug auf Digitalwirtschaft und bestimmte Energieressourcen nur unterstützen; gleichzeitig müssten die Rabatte abgeschafft werden, die über den Brexit hinaus keinen Bestand haben dürfen, die europäischen Maßnahmen in Sachen Verteidigung und Migration müssten eine angemessene Finanzierung erhalten, die derzeitig bestehenden Politiken müssten modernisiert werden und es müssten Bedingungen oder besser gesagt Konvergenzkriterien vor allem für die Steuer- und Sozialpolitik festgelegt werden. Wir dürfen unsere Ambitionen bei bereits bestehenden Politiken in keiner Weise herabschrauben; aber wir müssen unsere neuen Ambitionen noch hinzufügen.“

Letzte Änderung 03/05/2018

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