Staatspräsident Macron vor dem Kongress zu den Zielen seiner Präsidentschaft

Der im Mai neu gewählte französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat am 3. Juli 2017 in Versailles vor den zum Kongress versammelten Abgeordneten der Nationalversammlung und des Senats die Ziele und Reformvorhaben seiner Präsidentschaft umrissen.

Dabei sprach er sich für ein am Ergebnis orientiertes entschlossenes Handeln aus, um wieder das notwendige Vertrauen zur Verwirklichung der Ideale und einen Gestaltungsoptimismus zu gewinnen. Frankreich könne dabei auf seine Kreativität, seine unerschöpflichen Ressourcen und seine starken Institutionen zurückgreifen. Der Leitgedanke müsse dabei sein: zu liberalisieren und zu schützen, Innovation zuzulassen und dabei jedem seinen Platz in der Gesellschaft zu geben.

Für ein effizienzorientiertes Handeln des Staates

Frankreich bedarf im Sinne der Steigerung der Leistungsfähigkeit von Legislative und Exekutive einige einschneidende Änderungen
Hierzu gehört die Reform des Parlaments (Nationalversammlung, Senat, Kongress)
-  mit jeweils 1/3 weniger Abgeordneten, aber einer professionelleren Ausstattung, um den Anforderungen gerecht zu werden
-  ein Reglement, dass die Qualität der Beratungen steigert und die Kontrollfunktion des Parlamentes verbessert
-  Ein besseres Abbilden der Gesellschaft durch die Einführung einer Dosis Verhältniswahl
-  Die weitere Begrenzung der gleichzeitigen Ausübung von mehreren politischen Mandaten sowie der maximalen Mandatszeiten für Politiker
-  Die Überprüfung aller Gesetze auf ihre Wirkung jeweils zwei Jahre nach ihrer Verabschiedung
-  Den Ausbau des Petitionsrechts der Bürger

Diese Reformen werden gegebenenfalls dem Volk zur Entscheidung per Referendum vorgelegt.

Die Exekutive bedarf einer Straffung mit einer klaren Arbeitsteilung und einem weisungsstarken Premierminister für die Umsetzung der Regierungsarbeit. Zudem bedarf es einer weiter dezentralisierten Verwaltung, die Innovation fördert, das Ausprobieren neuer Wege und auch den Irrtum zulässt und sich den Gegebenheiten vor Ort anpasst.

Auch die die Regierung beratenden Institutionen wie der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat müssten weniger, kleiner, repräsentativer und transparenter werden, um ihre wichtige Rolle erfüllen zu können.

„Das französische Volk verlangt von uns nicht nur Effizienz, sondern Effektivität… (Dies bedeutet) für Sie, für mich und für die Regierung sich immer wieder die Frage zu stellen, ob wir gemäß unseren Prinzipien der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit handeln“

Im Folgenden nannte Staatspräsident Macron drei Schwerpunkte für die Reformpolitik der Regierung.

1. Bekämpfung des Terrorismus

Zur Bekämpfung des islamistischen Terrors würde das Parlament eine zielgenaue Verschärfung der Gesetzgebung beschließen. Ein gut organisierter Staat könne sich der Bedrohung durch seine Feinde entgegenstellen, so der Staatspräsident. Gleichzeitig werde der Ausnahmezustand im Herbst beendet werden, um „die Freiheiten der Bürger wiederherzustellen“.

Gegen den wachsenden Obskurantismus stehe das Ideal der Aufklärung und mit ihm das Prinzip der Laizität, dass „die Unabhängigkeit der Bürger bewahre“.

2. Die Exklusion überwinden

Es bedarf unumgänglicher tiefgreifender Reformen im Wirtschafts- und Sozialbereich, damit jeder Bürger am Erfolg Frankreichs teilhaben könne. Eine derartige Politik der Inklusion aller müsse « das Gedankengebäude der Sozialhilfe, der öffentlichen Wohltätigkeit und der vielen Einzelmaßnahmen » hinter sich lassen. Die Schwachen zu schützen könne dabei nicht bedeuten, sie zu dauerhaft staatlich Alimentierten zu machen, sondern müsse ihnen ermöglichen selbst ihr Schicksal in die Hand zu nehmen.

« Es sind nicht die Franzosen, die man vom staatlichen Interventionismus entwöhnen muss, sondern den Staat selbst.“

3. Ein neues anforderungsgerechtes Denken

Frankreich müsse in einem gemeinsamen Reflexionsprozess und mit seiner vorhandenen Intelligenz „Abschied nehmen von den vielen Ungereimtheiten, die uns zermürben“. Dies gelte zum Beispiel für das Asylrecht, wo das alleinige Beharren auf hehren Prinzipien, eine tiefgreifende Reform eines nicht funktionierenden Systems behindere.

Praktischer Intelligenz bedürfe es auch bei der « Schaffung einer Gesellschaft, die ihr Gleichgewicht wiederfindet“. Dies sei eine Produktion und Verteilung, die mehr sei als die Akkumulation durch einige wenige, eine gesunde und nachhaltige Ernährung, ausgeglichene Finanzen, eine Digitalisierung im Dienste des Menschen und das Ende der Nutzung der fossilen Energien sowie die Reduzierung schädlicher Emissionen.

Eine Außenpolitik, die politische Lösungen sucht

Frankreich muss sich einer gefährlichen Welt stellen mit einer Vielzahl von Bedrohungen, auch in der nächsten Umgebung, mit altem und neuem Machtgehabe, einer Ausbreitung von terroristischen Bewegungen bis in unseren Gesellschaften hinein und Regionalkriegen mit ungeahnten Grausamkeiten. Hierzu kämen das Bröckeln von alten Allianzen, Zweifel an einer multilateralen Weltordnung und autoritäre Regime oder « illiberale » Demokratien.

Zum Schutz der eigenen Interessen und ganz besonders der eigenen Sicherheit sowie auch im Interesse der dortigen Bevölkerung sei ein Engagement Frankreichs in der Sahel-Zone wie auch im Orient weiterhin unumgänglich. Im Endeffekt müsse dieses Engagement aber zu politischen Lösungen führen, wobei es mit allen Mächten zu reden gelte, und zwar auch mit denen, „die nicht unsere Werte und Zielvorstellungen teilten.“

Frankreich muss seinen Beitrag beim Erreichen von Verhandlungslösungen leisten, selbst wenn sie oft zerbrechlich seien. Dabei gelte es, die Souveränität der Völker zu akzeptieren.

Dies sei auch notwendig, um der großen Migrationsbewegungen aufgrund von Kriegen oder Klimaveränderungen Herr zu werden, die ganze Regionen destabilisierten.

Europa neu gestalten

Zur Eindämmung der Migrationen bedarf es in Europa einer koordinierten, unabweisbaren Politik der Grenzkontrollen, die unterscheide zwischen sich in Gefahr befindenden politischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten.

Auch aus diesem Grund brauche es mehr als jemals zuvor ein starkes und neu begründetes Europa, dass sich nicht allein auf technokratische Verhandlungen reduziere. Frankreichs kontinentales Schicksal könne unmöglich außerhalb des europäischen Projekts gedacht werden. Es für alle Probleme verantwortlich machen zu wollen, sei ein Verrat an den vorhergehenden Generationen, die dieses Projekt des Friedens, der Freiheit und des Fortschritts in die Wege geleitet haben. Dabei dürfe man weder sich die Ideen von Demagogen und Extremisten aus der Hand nehmen lassen, noch Europa wie einen Klub der Krisenbewältigung führen, der „tagtäglich sein inneres Reglement verlängern will,“

Eine neue Generation von führenden Politikern müsse zu der europäischen Uridee zurückkehren, « die im Kern ein freiwilliges, realistisches und anspruchsvolles gemeinsames Handeln von Staaten ist, die entschlossen sind, nützlichen Politiken beim freien Personen- und Warenverkehr und ganz besonders der Jugend, bei der Sicherheit, im Bereich der Geld- und Fiskalpolitik, aber auch im politischen Bereich und bei der Kultur zum Durchbruch zu verhelfen.“

Die Staaten die in Europa mehr als einen Binnenmarkt sehen, müssten sich Ziele setzen und sich hierfür die notwendige Organisationsform geben, „auch wenn der Preis eine schonungslose Analyse der aktuellen Funktionsweise ist.“

Frankreich werde in den nächsten Monaten in enger Zusammenarbeit mit Deutschland initiativ werden.

Allein der Union könne die Herausforderung des ökologischen Umbaus und der die Regeln der Sozialbeziehungen umschreibenden Digitalisierung gerecht werden.

-  Vollständige Rede des Staatspräsidenten

Letzte Änderung 03/11/2017

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