Staatspräsident Macron vor der UN-Vollversammlung: Herausforderungen nur mit Multilateralismus zu bestehen [fr]

In seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 19. September 2017 in New York wies Staatspräsident Emmanuel Macron darauf hin, dass allein der durch die UNO verkörperte multilaterale Ansatz in der Lage sei, die Herausforderungen des Terrorismus, der Migrationen, des Klimawandels, der Friedenssicherung und der digitalen Regulierung zu lösen.

« Immer wenn wir akzeptieren, dass es nicht der Multilateralismus ist, lassen wir das Recht des Stärkeren obsiegen. (…) Der Multilateralismus ist die Herrschaft des Rechts, der Austausch der Völker, die Gleichheit von jedem und jeder unter uns, es ist das, was uns erlaubt, Frieden zu schaffen und alle Herausforderungen anzunehmen.“

Der französische Staatspräsident sprach außerdem folgende Themen an:

Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen

- Nordkorea

Mit der Eskalationsstrategie und der mangelnden Verhandlungsbereitschaft hat Nordkorea eine Schwelle überschritten, die uns « unmittelbar, existentiell und kollektiv bedroht ».

Es liege in unserer Verantwortung mit allen Partnern, China und Russland eingeschlossen, das Land für eine politische Regelung der Krise an den Verhandlungstisch zurückzuführen. „Frankreich lehnt jede Art von Eskalation ab und schließt kein Dialogfenster, soweit die Bedingungen für einen dem Frieden dienenden Dialog erfüllt sind.“

Iran

Frankreich stehe zu dem am 14. Juli 2015 abgeschlossenen Nuklearabkommen mit dem Iran, das «tragfähig, robust und überprüfbar » sei und garantiere, dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt.

„Das Abkommen heute ohne einen Gegenvorschlag aufzukündigen, wäre ein großer Fehler. Es nicht zu respektieren, wäre unverantwortlich. Weil es sich um ein nützliches Abkommen handelt, grundlegend für den Frieden, in einem Augenblick, in dem das Risiko einer infernalen Spirale nicht auszuschließen sei.»

Frankreich wünscht sich an der Vervollständigung des Abkommens zu arbeiten, um die ballistischen Fähigkeiten des Iran einzugrenzen. Des Weiteren gilt es die Situation nach 2025 zu regeln, was durch das Abkommen von 2015 nicht gedeckt ist.

„Seien wir anspruchsvoll, aber trennen wir das nicht wieder auf, was die vorhergehenden Abkommen an Sicherheit geschaffen haben.“

Syrien

Für einen dauerhaften und gerechten Frieden in Syrien bedürfe es auf Dauer nicht einer militärischen Regelung, sondern einer politischen mit einer Übergangsregelung, wie von der UNO einstimmig durch die Resolution 2254 von 2015 beschlossen.

„Frankreich ist mit seinen Partnern aktiv geworden, um die Bemühungen der Vereinten Nationen zu unterstützen, um endlich einen allumfassenden politischen Fahrplan auf den Weg zu bringen. Deshalb wünsche ich mir, dass wir eine Kontaktgruppe mit allen Mitgliedern der P5-Gruppe und allen beteiligten Seiten auf den Weg bringen. Das heutige „Astana-Format“ ist nützlich, reicht aber nicht aus, wie die Schwierigkeiten der letzten Tage belegen“.

Vorbedingung für die Verhandlungen seien dabei die beiden roten Linien: eine absolute Unnachgiebigkeit in Bezug auf den Einsatz von Chemiewaffen und der Zugang der Bevölkerung zu medizinischer Hilfe.

Klimawandel

Der Klimawandel sei keine Sache des Nordens oder des Südens mehr, so der Staatspräsident.

„Das Pariser Klimaübereinkommen werde nicht neu verhandelt werden, es verbindet uns, es führt uns zusammen, es aufzutrennen wäre gleichbedeutend mit der Zerstörung eines Paktes, nicht nur zwischen Staaten, sondern auch zwischen Generationen. Es kann mit neuen Beiträgen und neuen Zusagen gestärkt werden, aber wir weichen nicht zurück. Ich respektiere vollständig die Entscheidung der Vereinigten Staaten und die Tür wird ihnen immer offenstehen, aber wir werden mit allen Regierungen weitermachen, mit allen Gebietskörperschaften, den Städten, den Unternehmen, den NGOs und den Bürgern der Welt, um das Pariser Übereinkommen umzusetzen.“

Frankreich werde seine Verpflichtungen durch den Klimaplan mit dem Ziel der Karbonneutralität umsetzen und bis 2020 jährlich 5 Mrd. Euro an öffentlichem und privaten Kapital für den Klimaschutz bereitstellen.

Terrorismusbekämpfung

Der Kampf gegen den Terrorismus muss weltweit die erste Priorität sein. Deshalb sei Frankreich in der Sahelzone wie auch im Irak und in Syrien im Rahmen des internationalen Rechts und im Zusammenspiel mit seinen Partnern engagiert. Es hat zudem Initiativen auf den Weg gebracht, um die Nutzung des Internets durch die Terroristen zu verhindern und um ihre Finanzierungsquellen auszutrocknen.

Beim Kampf gegen den Terrorismus sei es etwa in Afrika auch notwendig « die nationalen Fähigkeiten zu stärken, damit die Staaten selbst ihre Sicherheit in die Hand nehmen können ». Dabei gelte es, „gemeinsam das Verhältnis zwischen friedenssichernden Maßnahmen, regionalen Organisationen und Gastländern zu überdenken.“

Die militärische Antwort dürfe nie die einzige sein, sondern es bedürfe auch einer politischen. Hierzu gehörten die Umsetzung des Abkommens von Algier, über die innermalische Versöhnung ebenso wie die Entwicklungspolitik.

Migration

Migrationen aus politischen, klimatischen und ethnischen Gründen folgten immer wieder Notwendigkeiten. Unter Beibehaltung des Asylschutzes, bei vollständiger Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und in Zusammenarbeit mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der UN müssten „legale Wege der Wiederansiedlung in der Nähe der Konfliktzonen, im Libanon, in Jordanien, der Türkei, aber auch im Niger und Tschad geöffnet werden.“

Zudem müssten durch Hilfe für die Herkunfts- und Transitländer der Menschenhandel und die Schlepper bekämpft werden, so wie es am 28. August in Paris zwischen europäischen und afrikanischen Ländern für die zentrale Mittelmeerroute beschlossen worden war.

Es seien aber, wie beim Terrorismus, auch bei der Migration nicht nur kurzfristige Antworten zur Krisenbewältigung notwendig. Mittels einer wirklichen Entwicklungspolitik „bedarf es unseres politischen Willens, die tiefgreifenden Gründe all dieser Instabilitäten anzugehen.“

Frankreich werde deshalb den Anteil der Entwicklungshilfe in den nächsten 5 Jahren auf 0,55% des BIP anheben.

Reform des UN-Sicherheitrates

Der Staatspräsident sprach sich ebenso für eine Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen aus, „der effiziente Entscheidungen zu fällen hat und sich bei massenhaft begangenen Grausamkeiten nicht auf ein Vetorecht beschränken darf.“

„Wir brauchen eine bessere Abbildung der Akteure aller Kontinente. Wir brauchen eine Artikulation bei der Bewältigung von Krisen, zusammen mit der EU, der Afrikanischen Union, und den wichtigen Akteuren der subregionalen Organisationen.“