Staatspräsident Macron zu US-Einfuhrzöllen: Für eine weltweite multilaterale Regulierung des Handels [fr]

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 24. März 2018 in Brüssel äußerte sich Staatspräsident Emmanuel Macron zu den von den USA angekündigten Einfuhrzöllen und den Herausforderungen des Freihandels:

„Aufgrund der Ihnen bekannten aktuellen Lage in Bezug auf die von der US-Regierung angekündigten Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium und die zeitlich stark begrenzte Ausnahme für die Europäische Union erscheint uns die Lösung nicht zufriedenstellend und der Rat hat zu diesem Thema deutlich Stellung bezogen.

Wir müssen uns diesbezüglich von drei Prinzipien leiten lassen. Das erste ist, dass Europa keinen Handelskrieg sucht, der für niemanden gut ist. Deshalb fördern wir den Dialog.

Zweitens glaubt Europa an eine weltweite multilaterale Regulierung des Handels und es wird im Rahmen der Regeln der WTO handeln, die wir modernisieren müssen und nicht schwächen dürfen.

Drittens muss Europa einig und entschlossen sein. Europa ist nicht die Anpassungsvariabel des internationalen Handels und es ist auch nicht sein schwaches Glied oder sein naiver Verfechter.

Und auch wenn wir angegriffen werden, antworten wir ohne Schwäche. Jeder muss sich dessen bewusst sein und – ich denke, das kann ich durchaus sagen – die amerikanische Strategie ist eine schlechte Strategie, eine Antwort auf ein echtes Problem, über das wir schon mehrfach gesprochen haben: das Dumping im Handel und die Überkapazität in bestimmten Branchen wie beim Stahl.

Angesichts dieser Herausforderung sind es die Standpunkte, die wir auf dem G20-Gipfel verteidigt haben, und die laufenden Maßnahmen, die die Europäische Union insbesondere mit China und anderen Wirtschaftsmächten durchführt, die wir beibehalten müssen, und nicht unilaterale übertriebene Maßnahmen.

Das führt zurück auf eine allgemeinere Frage zum Handel und zur Globalisierung. Wenn wir Protektionismus abwenden und vermeiden wollen, müssen wir unsere Arbeitnehmer und unsere Unternehmen schützen.“

Letzte Änderung 16/04/2018

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