Staatspräsident Macron zu den Verpflichtungserklärungen des One Planet Summit [fr]

In seiner Abschlussrede beim One Planet Summit am 12. Dezember 2017 auf der Seine Musicale - Ile Seguin bei Paris fasste Staatspräsident Emmanuel Macron auch im Namen der Co-Vorsitzenden, UN-Generalsekretär Antonio Guterres und Weltbankchef Jim Yong Kim, die Ergebnisse des Gipfels zusammen. Das Treffen, an dem viele Staatschefs und Minister aus aller Welt teilgenommen hatten, hatte öffentliche und private Geldgeber im Sinne des Klimaübereinkommens von Paris mit dem Ziel zusammengebracht, gemeinsam über die Möglichkeiten der Innovation und ihrer Finanzierung beim Kampf gegen den Klimawandel nachzudenken und dabei konkrete Pläne auf den Weg zu bringen.

„Wir haben heute das Bündnis der Bündnisse auf den Weg gebracht, das Bündnis der Akteure, das Bündnis derjenigen, die sich zum gemeinsamen Handeln entschieden haben. Mein Vorschlag an Sie lautet, dass wir zum Ausgang dieses Gipfels die „One Planet Coalition“ gründen. Sie alle sind Teil davon, denn Sie haben daran mitgewirkt und begonnen, sich zu engagieren und zu handeln. In den kommenden Wochen wird eine Internetseite eingerichtet, wo das Engagement jedes Landes und jedes Akteurs vollkommen transparent veröffentlicht wird.

Jeder hier hat Zusagen gemacht, einige sehr große sogar, und ich danke ihnen dafür und möchte, dass jedes Land einzeln seine Zusagen veröffentlicht, damit wir sie verfolgen können.“

Im weiteren Verlauf seiner Rede rekapitulierte Emmanuel Macron die zwölf bei dem Gipfel abgegebenen Verpflichtungserklärungen:

1. Schaffung einer Climate Smart Zone für die Inselstaaten der Karibik mit einem Investitionsfonds in einer Private-Public-Partnership (bisher Zusagen von 3 Mrd. $). Im gleichen Sinne soll in den nächsten Monaten ein Bündnis für die sehr gefährdeten Teile der Pazifikregion auf den Weg gebracht werden.

2. Schutz der Wasserressourcen zur Verhinderung von Trockenheit und Wüstenbildung mit dem Land degradation neutrality fund (bisher Zusagen von 300 Mio. €) mit einem Zielkorridor für eine Bodenneutralität bis 2030.

Für ein „grünes Wachstum“ sollen hierfür bis 2025 10 Mrd. $ von privaten Geldgebern aufgebracht werden. Für eine ressourcenschonendere Landwirtschaft kommen insgesamt 1 Mrd. $ von der Gates-Stiftung (650 Mio. $), der EU-Kommission und weiteren Ländern, darunter Frankreich. Die Plattform „Wasser und Klima für Afrika“ mit 450 Unterzeichnern aus 94 Ländern und 47 Unternehmen verständigte sich auf die Umsetzung von 100 Projekten innerhalb von 5 Jahren.

3. Gründung des One planet laureates program mit Stipendien für junge Klimaforscher (15 Mio. $), der Ausfinanzierung eines europäischen Solidaritätsdienstes für das Klima durch die EU-Kommission (40 Mio. €) sowie der Bereitstellung von 28 Mio. € zur Unterstützung von Forschern bei klimagerechten Projekten im Rahmen des Programms Make our planet great again.

4. Erleichterung von Klimafinanzierungen im Rahmen der Städte-Partnerschaftsinitiative Global Urbis für Europa und den Mittelmeerraum (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Europäische Investitionsbank, EU-Kommission) sowie der C 40, eines Zusammenschlusses von 90 Metropolen weltweit.

5. Umsetzung des Zieles der Klimaneutralität bis 2050. Die Initiative Towards Carbon neutrality, die Unternehmen, Regionen und Länder zusammenführt, wird hierfür bis 2020 einen Fahrplan vorlegen. In diesem Sinne soll auch das Programm Paris collaborative on green budgeting wirken, das unter Federführung der OECD Staatshaushalte in Bezug auf ihre Vereinbarkeit mit den Klimazielen durchleuchtet.

6. Beschleunigte Abschaltung von veralteten Kohlemeilern mit EU-finanzierten Krediten für Konversionsmaßnahmen in den betroffenen Gebieten (Bündnis Powering past coal). Frankreich wird in diesem Rahmen in den nächsten vier Jahren alle Strom produzierenden Kohlekraftwerke schließen. Im Rahmen der Förderung alternativer Energieformen hat sich die von Indien und Frankreich bei der COP 21 ins Leben gerufenen Solarallianz (bisher 49 Signatarstaaten) zum Ziel gesetzt, bis 2030 Investitionen in Höhe von 1000 Mrd. $ in die Wege zu leiten.

7. Dekarbonisierung des Verkehrs mit einer Allianz aus Ländern und Gebietskörperschaften (u.a. dem US-Bundesstaat Colorado und der Stadt Paris), die einen Fahrplan vorlegt und Investitionen in Verkehrssysteme anschiebt. Hervorzuheben ist dabei auch die Verpflichtung von bisher 34 Ländern zusammen mit der internationalen Schifffahrtsorganisation, auf eine Emissionssenkung im maritimen Verkehr hinzuwirken.

8. Klimagerechte Preisgestaltung des CO2-Ausstoßes zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaübereinkommens. Hierzu gehören die mexikanische Initiative Carbon pricing in the Americas zur Vernetzung der verschiedenen Märkte des Emissionshandels in Nordamerika und die Ankündigung der Einführung eines Emissionshandelssystems in China mit festen Preisen und Quoten.

Staatspräsident Macron unterstrich in diesem Zusammenhang auch die Notwendigkeit, den europäischen Emissionshandel weiter zu entwickeln.

„Wir müssen auf europäischer Ebene nächstes Jahr mit der Einführung eines Mindestpreises für CO2 eine neue Etappe nehmen, die zu einer echten Veränderung führt. Einige Länder haben sich hier dazu verpflichtet, die Umweltminister haben zugesagt, sich in diese Richtung zu bewegen. Europa muss bei diesem Thema eine Führungsrolle übernehmen und ganz klare Zusagen machen. Aber auch die Unternehmen setzen sich dafür ein. Über 40 Unternehmen haben zur Einführung eines Mindestpreises für CO2 aufgerufen.“

9. Umsetzung der Klima-Transparenzvorschläge des Netzes Task Force on Climate-related Financial Disclosure , die von Zentralbanken und mehr als 200 Unternehmen unterstützt werden. Regierungen, Regulierungsbehörden sowie weitere internationale Akteure müssten nach dem Prinzip „name and shame“ Druck auf Unternehmen ausüben, die sich nicht an den Zielvorstellungen des Netzwerks beteiligen.

10. Bereitstellung von über 200 Mrd. $ für Entwicklungs- und Schwellenländer durch nationale und internationalen Entwicklungsbanken zum Kampf gegen den Klimawandel.

11. Einbindung von Staatsfonds mit ihrer großen Finanzkraft in die Klimafinanzierung. Hierzu konstituierte sich die Arbeitsgruppe One planet sovereign wealth funds auf Initiative Norwegens, der arabischen Golfanrainer, Neuseelands und Frankreichs.

12. Engagement von institutionellen Investoren im Rahmen der Initiative Climate action 100+ . 250 dieser Investoren, die für ein Kapital von 26.300 Mrd. $ stehen, sollen dabei Druck auf die etwa 100 Unternehmen mit den höchsten Treibhausgasemissionen ausüben, mit dem klaren strategischen Ziel der Emissionsreduzierung. Die Energy Breakthrough Coalition mit 27 Investoren will in diesem Rahmen in großem Umfang bahnbrechende neue Technologien fördern.

Zudem würdigte der Staatspräsident in seiner Rede auch das Bündnis aus Philanthropen und Stiftungen, die oft mit brillanten Ideen Finanzierungen für das Klima und Anpassungsmaßnahmen zur Verfügung stellten und die zudem weltweit jungen Talenten etwa in Start-ups oder NGOs den Weg für bahnbrechende Innovationen ebnen würden.

Anfang des neuen Jahres werde mit One Planet eine Daten-Plattform zur Verfügung stehen, die alle von Staaten, Institutionen, Unternehmen oder auch einzelnen Personen beim One Planet Summit eingegangenen Verpflichtungen auflisten werde und die damit eine Transparenz über deren Umsetzung schaffe.

„Wir sind heute in diesem Kampf ein Stück weiter gekommen, weil konkrete Entscheidungen getroffen wurden, weil wir dazu angehalten waren, diese Verpflichtungen einzugehen, und genau darum geht es.

Wir brauchen jetzt Transparenz und entsprechende Instrumente für die Offenlegung, und die neu eingerichtete Plattform wird genau diesen Zweck erfüllen. Ich möchte, dass wir uns jedes Jahr in diesem Format treffen, wieder mit neuen Initiativen und mit Nachweisen darüber, was bereits vollbracht und was noch nicht vollbracht wurde und auch mit einer Bilanz über unsere Erfolge und gescheiterten Projekte. Was wir brauchen, ist eine jährliche „Lagebesprechung“.

Letzte Änderung 11/01/2018

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