Staatspräsident: Wahlmodus und Kandidatenaufstellung

Wahlverfahren – Wie wird gewählt?

Der Präsident der Republik wird in allgemeiner und direkter Wahl gewählt (seit der Verfassungsänderung vom 6. November 1962, die durch das Referendum vom 28. Oktober 1962 bestätigt wurde).

Die Amtszeit des Staatspräsidenten beträgt fünf Jahre (Referendum vom 24. September 2000). Eine Wiederwahl ist beliebig oft möglich.

Die Wahl des Präsidenten erfolgt nach dem so genannten romanischen Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen:

Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint hat. Erreicht keiner der Bewerber die absolute Mehrheit, so wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Damit der Präsident – wie in der Verfassung (Art. 7) festgelegt – mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt werden kann, dürfen im zweiten Wahlgang nur die beiden Kandidaten antreten, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben.

Im zweiten Wahlgang gilt der Kandidat als gewählt, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht hat. Der zweite Wahlgang findet am zweiten Sonntag nach dem ersten Wahlgang statt.

Wie wird man Kandidat?

Seit Inkrafttreten des Verfassungsänderungsgesetzes vom 14. April 2011 kann jeder französische Staatsbürger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat (vorher 23. Lebensjahr) und im Besitz seiner bürgerlichen und politischen Rechte ist, für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren. Eine Kandidatur ist jedoch nur zulässig, wenn sie von mindestens 500 Mitgliedern gewählter Körperschaften unterstützt wird (Verfasssungsänderungsgesetz vom 18. Juni 1976). Dazu zählen:

- die Mitglieder der beiden Parlamentskammern,
- die Bürgermeister von Gemeinden und Teilgemeinden sowie die Bürgermeister der Arrondissements von Marseille und Lyon,
- die gewählten Vertreter der Versammlung der Auslandsfranzosen,
- die Vorsitzenden der Beschlussfassungsorgane von Stadtverbänden, Ballungsraumverbänden und Gemeindeverbänden,
- die Präsidenten der Departementräte (einschließlich Mayotte), des Territorialrats von St. Pierre und Miquelon sowie des Pariser Stadtrats,
- die Präsidenten der Regionalräte,
- die gewählten Vertreter der Versammlungen Korsikas und Französisch-Polynesiens, des Kongresses und der Provinzversammlungen von Neukaledonien sowie der Territorialversammlung von Wallis und Futuna,
- der Präsident Französisch-Polynesiens und der Regierungschef Neukaledoniens,
- die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die französische Staatsbürger sind und in Frankreich gewählt wurden.

Damit Kandidaturen vermieden werden, die allein auf lokalen Interessen begründet sind, müssen die 500 Unterstützer mindestens 30 verschiedene Departements bzw. Übersee-Gebiete vertreten, wobei höchstens 10 % ein und dasselbe Departement bzw. Übersee-Gebiet vertreten dürfen.

Prüfung der Wahlzulassung durch den Verfassungsrat

Der Verfassungsrat überwacht das Verfahren und erstellt, nachdem er alle Voraussetzungen für die Zulässigkeit geprüft hat, die Kandidatenliste und veröffentlicht sie. Seit dem Verfassungsänderungsgesetz vom 11. März 1988 über die finanzielle Transparenz müssen die Kandidaten dem Verfassungsrat eine Erklärung über ihre Vermögenslage und, für den Fall ihrer Wahl, eine Verpflichtung zur Abgabe einer neuen Erklärung bei Ablauf ihres Mandats abgeben. Nur die Erklärung des gewählten Kandidaten wird nach der Wahl vom Verfassungsrat veröffentlicht. Ferner veröffentlicht der Verfassungsrat auszugsweise die Liste der Unterzeichner (500 Namen pro Kandidat per Losverfahren) und fungiert als zuständige Instanz für mögliche Anfechtungen und Einsprüche gegen die Gültigkeit einer Kandidatur.

Letzte Änderung 12/01/2012

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