Staatssekretär Fekl für mehr Transparenz in Handelsgesprächen

Der Staatssekretär für Außenhandel, Tourismusförderung und Auslandsfranzosen Matthias Fekl hat am 17. September im Rahmen erster Gespräche mit dem Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Territorialfragen der Nationalversammlung betont, welch große Bedeutung er der demokratischen Transparenz in den Handelsgesprächen der Europäischen Union mit ihren Partnern beimisst. In seinem ersten offiziellen Schreiben nach seiner Ernennung an den EU-Handelskommissar Karel de Gucht bekräftigte er diese Überzeugung sowie die Forderung Frankreichs, das Verhandlungsmandat der transatlantischen Partnerschaft öffentlich zugänglich zu machen. Hier geht es um demokratische Grundsätze, über die Frankreich aufmerksam wacht.

Matthias Fekl hat seine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, in jeder Verhandlungsphase Frankreich Gehör zu verschaffen, um die Interessen der französischen Exportunternehmen, insbesondere den KMU, im Dienste von Wachstum und Beschäftigung zu vertreten und darüber zu wachen, dass die von Frankreich festgelegten roten Linien nicht überschritten werden. Am 15. Oktober wird Staatssekretär Fekl am informellen Treffen der EU-Außenhandelsminister teilnehmen und dort seinen Standpunkt zur Geltung bringen.

„Im Zeitalter der Informationsgesellschaft“ ist für Staatssekretär Fekl “die Transparenz in den Handelsgesprächen ein demokratisches Muss – in Frankreich wie in Europa. Die Bürger haben das Recht sowohl zu wissen, was in ihrem Namen verhandelt wird, als auch darüber diskutieren zu können. Ich lege außerdem viel Wert darauf, dass die Parlamente ihrer Informations- und Kontrollaufgabe vollumfänglich nachkommen.“

Letzte Änderung 02/12/2014

Seitenanfang