Staatssekretär Fekl zu Gesprächen in Berlin [fr]

GIF Die Europäische Kommission hat am 14. Januar 2015 ihren Bericht über die Ergebnisse ihrer Konsultation zu den Schiedsgerichten für die Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten veröffentlicht.

Frankreich begrüßt die Durchführung und den Ablauf dieser demokratischen Konsultation und erinnert daran, dass ihm die Transparenz in den Handelsgesprächen ein wichtiges Anliegen ist.

Da die Ergebnisse dieser Konsultation nun öffentlich sind, ist ein weiterer Schritt in den Überlegungen und im Vorgehen erforderlich. Entsprechend seiner bisherigen unveränderlichen Haltung zu diesem Thema wird Frankreich keinen Schiedsmechanismus akzeptieren, der genutzt werden könnte, um die demokratisch beschlossenen politischen Entscheidungen in Frage zu stellen und unsere öffentlichen Finanzen in Schwierigkeiten zu bringen.

In diesem Zusammenhang kommt der Staatssekretär für Außenhandel und Tourismusförderung, Matthias Fekl, am 21. Januar 2015 zu Gesprächen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Staatssekretär Matthias Machnig nach Berlin.

Bei dem Meinungsaustausch steht eine abgestimmte Strategie über die wichtigsten Herausforderungen für die Handelspolitik und insbesondere die Mechanismen zur Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten im Vordergrund. Des Weiteren geht es um eine stärkere Koordinierung auf der Grundlage eines gemeinsamen Arbeitsprogramms. Ein solches Vorgehen sollte auch auf europäischer Ebene erfolgen.

Nach Bildung der neuen EU-Kommission ist Frankreich mehr denn je daran gelegen, die Arbeit über die wichtigsten Themen der europäischen und internationalen Handelspolitik fortzusetzen und zu vertiefen.

Letzte Änderung 26/03/2015

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