Syrien: Außenminister Laurent Fabius und Guido Westerwelle fordern größtmöglichen Druck auf das Regime auszuüben [fr]

Gemeinsame Pressekonferenz des Ministers für auswärtige Angelegenheiten,
Laurent Fabius, und seines deutschen Amtskollegen, Guido Westerwelle

– Paris, 3. Juli 2012 –

Gemeinsam mit dem deutschen Außenminister haben wir eine Reihe verschiedener Themen umfassend erörtert. Guido hatte mich freundlicherweise am 3. Juni in Berlin empfangen und wir haben uns gesagt, dass eine Gegeneinladung nicht lange auf sich warten lassen sollte. Wir werden in der Zukunft noch viele Anlässe zu gegenseitigen Besuchen haben. Ich für meinen Teil tue dies mit großer Freude, denn wir sind nicht nur Kollegen, sondern wir sind uns darüber hinaus sehr sympathisch.

Wir haben insbesondere über den EU-Gipfel Ende vergangener Woche gesprochen, dessen positives Ergebnis in erster Linie auf die enge Abstimmung zwischen Berlin und Paris, in Verbindung mit all unseren Partnern, zurückzuführen ist.

Die ersten Reaktionen waren positiv. Nun gilt es, diese Ergebnisse zu konsolidieren, damit sie schnell umgesetzt werden können. Aber ich glaube, dass alle unabhängigen Bebachter sich einig waren, dass dies ein produktiver Gipfel war, durch den alle wesentlich optimistischer in die Zukunft blicken können.

Wir haben lange über Syrien gesprochen. Wir teilen die Einschätzung und das Gefühl der Dringlichkeit angesichts dieser schrecklichen Situation. Wir werden weiterhin gemeinsam größtmöglichen Druck auf das Regime von Baschar al-Assad ausüben. Ich habe Guido darüber informiert, unter welchen Umständen das Treffen der Syrien-Aktionsgruppe am 30. Juni in Genf stattgefunden hatte, und über die einstimmige Abschlusserklärung, die die Gruppe auf Ersuchen des UN-Sondergesandten für Syrien Kofi Annan und der arabischen Liga formuliert hat.

Am kommenden Freitag findet in Paris das Treffen der „Gruppe der Freunde des syrischen Volkes“ statt, bei dem die internationale Gemeinschaft erneut bekräftigen wird, dass sie die wirksame Umsetzung des Annan-Plans unterstützt. Ich werde zu diesem Anlass erneut die Freude haben, Guido zu empfangen.

Wir haben auch über die extrem beunruhigende Lage in der Sahel-Zone gesprochen. Darüber werden wir am 23. Juli beim Rat Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel mit unseren europäischen Kollegen sprechen. Dieses Thema wird außerdem in den kommenden Tagen bei den Vereinten Nationen diskutiert: Es ist dringend erforderlich, die zivilen Übergangsregierungen in ihrer Autorität und Handlungsfähigkeit aktiv zu stärken.

Wir haben außerdem – wenn auch nur kurz, aber das wird nicht das letzte Mal gewesen sein – über die Vorbereitungen zum 50. Jubiläum des Elysée-Vertrages gesprochen und ich werde im September die Gelegenheit haben, in diesem Rahmen nach Bonn zu reisen.

Generell lässt sich sagen, dass unsere Einschätzungen sehr nah beieinander liegen, und meistens sogar völlig übereinstimmen. Ich freue mich, dass wir in dieser Form miteinander arbeiten können, Hand in Hand; mit einem Kollegen, der in so kurzer Zeit zu einem Freund geworden ist.

Letzte Änderung 09/07/2012

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