Syrien-Gipfel in Istanbul: Gemeinsame Erklärung [fr]

27. Oktober 2018
Gemeinsame Erklärung der Präsidenten der Republik Türkei, der Französischen Republik, der Russischen Föderation und der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Der Präsident der Republik Türkei, Seine Exzellenz Recep Tayyip Erdoğan, der Präsident der Französischen Republik, Seine Exzellenz Emmanuel Macron, der Präsident der Russischen Föderation, Seine Exzellenz Wladimir Putin, und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Ihre Exzellenz Angela Merkel, sind am 27. Oktober 2018 in Istanbul zu einem quadrilateralen Gipfel zu Syrien zusammengekommen.

Die Präsidenten und die Bundeskanzlerin

prüften die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf den Konflikt in Syrien und brachten ihre gemeinsame Sorge hinsichtlich der Risiken und Bedrohungen, die von dem Konflikt für die regionale wie globale Sicherheit und Stabilität ausgehen, zum Ausdruck;

bekräftigten ihr nachdrückliches Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Unversehrtheit der Arabischen Republik Syrien sowie zu den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen;

unterstrichen ihre feste Überzeugung, dass es keine militärische Lösung für den fortdauernden Konflikt geben kann und dass der Konflikt nur durch Verhandlungen im Rahmen eines politischen Prozesses im Einklang mit Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gelöst werden kann, und betonten in dieser Hinsicht die Notwendigkeit einer verstärkten Abstimmung zwischen allen internationalen Initiativen, die darauf abzielen, zu einer glaubhaften und tragfähigen Lösung des Konflikts in Syrien beizutragen;

bekräftigten ihre Entschlossenheit, den Terrorismus in Syrien zu bekämpfen, um ISIS/Daesch, die Al-Nusra-Front und alle anderen mit Al-Qaida oder ISIS/Daesch verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen und andere terroristische Gruppen, die vom Sicherheitsrat als solche benannt wurden, vollständig auszuschalten;

bekundeten ihre Entschlossenheit, separatistische Pläne, die darauf abzielen, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Syriens sowie die nationale Sicherheit von Nachbarländern zu untergraben, abzulehnen;

begrüßten die von der Republik Türkei und der Russischen Föderation am 17. September 2018 in Sotschi unterzeichnete Vereinbarung über die Stabilisierung der Situation in der Deeskalationszone Idlib (Memorandum on Stabilization of the Situation in the Idlib De-escalation Area);

würdigten die Fortschritte im Hinblick auf den Abzug schwerer Waffen sowie radikaler Gruppen aus der gemäß der Vereinbarung eingerichteten entmilitarisierten Zone;

betonten die Bedeutung einer dauerhaften Waffenruhe und unterstrichen gleichzeitig die Notwendigkeit, den Kampf gegen Terrorismus fortzusetzen, indem, wie in der Vereinbarung vorgesehen, wirksame Maßnahmen vollständig umgesetzt werden und alle maßgeblichen Parteien die Bestimmungen der Vereinbarung einhalten;

bekräftigten, dass sie den Einsatz chemischer Waffen in Syrien auf das Entschiedenste ablehnen, und riefen alle Parteien zur strikten Einhaltung des Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen auf;

erklärten ihre Unterstützung für einen alle Seiten einschließenden, unter syrischer Führung und Eigenverantwortung stehenden politischen Prozess, der von den Vereinten Nationen moderiert wird, und riefen die syrischen Parteien auf, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen;

forderten die Einrichtung und rasche Einberufung, in Anbetracht der Umstände, bis Ende des Jahres, des Verfassungsausschusses in Genf, der die Verfassungsreform realisieren und damit den Weg ebnen würde für freie und faire Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen und unter Einhaltung der höchsten Standards in Bezug auf Transparenz und Rechenschaftspflicht, an denen alle wahlberechtigten Syrer – auch die Syrer in der Diaspora – teilnehmen dürfen;

betonten die Bedeutung der Umsetzung vertrauensbildender Maßnahmen, um zur Tragfähigkeit eines politischen Prozesses und einer dauerhaften Waffenruhe beizutragen, und erklärten ihre Unterstützung für die Freilassung von Gefangenen/entführten Personen und die Herausgabe von Leichen sowie die Identifizierung vermisster Personen, die von der zuständigen Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Fachleuten der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz durchgeführt wird;

unterstrichen die Notwendigkeit, dass humanitären Hilfsorganisationen rascher, sicherer und ungehinderter Zugang in ganz Syrien und die Auslieferung humanitärer Soforthilfe an alle notleidenden Menschen gewährleistet wird, um das Leid der syrischen Bevölkerung zu lindern, und riefen in diesem Zusammenhang die internationale Staatengemeinschaft, insbesondere die Vereinten Nationen und ihre humanitären Hilfsorganisationen auf, ihre Hilfsleistungen für Syrien zu erhöhen;

bekräftigten ihre Solidarität mit den Aufnahmeländern, insbesondere die Türkei, Libanon und Jordanien, und erinnerten daran, dass sie der sicheren und freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien zu Bedingungen im Einklang mit dem Völkerrecht verpflichtet bleiben;

unterstrichen die Notwendigkeit, im ganzen Land Bedingungen für die sichere und freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen an ihre ursprünglichen Wohnorte in Syrien zu schaffen, hoben hervor, dass die Flüchtlinge auf Schutz vor bewaffneten Konflikten, politischer Verfolgung oder willkürlicher Inhaftierungen sowie auf eine humanitäre Infrastruktur angewiesen sind, einschließlich Wasser- und Stromversorgung sowie medizinische und soziale Dienstleistungen, und betonten die Notwendigkeit der Abstimmung zwischen allen einschlägigen Parteien, einschließlich das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und andere internationale Sonderorganisationen;

bekundeten ihr Bekenntnis, zusammenzuarbeiten, um die Bedingungen für Frieden und Stabilität in Syrien zu schaffen, eine politische Lösung voranzutreiben und den internationalen Konsens in dieser Hinsicht zu stärken.

Die Präsidenten der Französischen Republik und der Russischen Föderation und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland bekundeten ihre aufrichtige Dankbarkeit gegenüber dem Präsidenten der Republik Türkei, Seine Exzellenz Recep Tayyip Erdoğan, für die Ausrichtung des quadrilateralen Gipfels in Istanbul.

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Joint Statement by the Presidents of the Republic of Turkey, the French Republic, the Russian Federation and the Chancellor of the Federal Republic of Germany

Istanbul, 27 October 2018

President of the Republic of Turkey H.E. Recep Tayyip Erdoğan, President of the French Republic H.E. Emmanuel Macron, President of the Russian Federation H.E. Vladimir Putin, and Chancellor of the Federal Republic of Germany H.E. Angela Merkel gathered in Istanbul on 27 October 2018 for a Quadrilateral Summit on Syria.

The Presidents and the Chancellor,

Reviewed the recent developments regarding the conflict in Syria and expressed their shared concern on the risks and threats emanating from the conflict for regional as well as global security and stability;

Reaffirmed their strong commitment to the sovereignty, independence, unity and territorial integrity of the Syrian Arab Republic, and to the purposes and principles of the Charter of the United Nations;

Underlined their firm conviction that there could be no military solution to the ongoing conflict and that the conflict could be resolved only through a negotiated political process in line with UN Security Council Resolution 2254, and emphasized, in this regard, the importance of increased coordination among all international initiatives which aim at contributing to a credible and sustainable solution to the Syrian conflict;

Reaffirmed their determination to fight against terrorism in Syria in order to ultimately eliminate DAESH/ISIL, Al-Nusra Front and all other individuals, groups, undertakings, and entities associated with Al Qaeda or DAESH/ISIL, and other terrorist groups, as designated by the UN Security Council;

Expressed their determination to reject separatist agendas aimed at undermining the sovereignty and territorial integrity of Syria as well as the national security of neighboring countries;

Welcomed the Memorandum on Stabilization of the Situation in the Idlib De-escalation Area, signed by the Republic of Turkey and the Russian Federation in Sochi on 17 September 2018;

Commended the progress in terms of withdrawal of heavy weapons as well as radical groups from the demilitarized zone established pursuant to the Memorandum;

Stressed the importance of a lasting ceasefire, while underlining the necessity to continue fight against terrorism, through the full implementation of the effective measures as foreseen in the Memorandum and of the compliance of all relevant parties with its provisions;

Reaffirmed their strongest opposition to the use of chemical weapons by any party in Syria and called for strict compliance by all parties with the Convention on the Prohibition of the Development, Production, Stockpiling and Use of Chemical Weapons and on their Destruction;

Expressed their support for an inclusive, Syrian-led and Syrian-owned political process that is facilitated by the United Nations and called for active participation in it of the Syrian parties;

Called for establishing and early convening, considering the circumstances, by the end of the year of the Constitutional Committee in Geneva that would achieve the constitutional reform, paving the way for free and fair elections under the UN supervision and in compliance with the highest international standards of transparency and accountability, with all Syrians, including members of the diaspora, eligible to participate;

Emphasized the importance of implementing confidence-building measures to contribute to the viability of the political process and a lasting ceasefire, and expressed their support for the release of detainees/abductees and handover of the bodies as well as the identification of the missing persons, as undertaken by the respective Working Group with the participation of the UN and ICRC experts;

Underscored the need to ensure humanitarian organizations’ rapid, safe and unhindered access throughout Syria and immediate humanitarian assistance to reach all people in need in order to alleviate the suffering of the Syrian people, and, in this regard, called upon the international community, particularly the UN and its humanitarian agencies to increase their assistance to Syria;

Reaffirmed their solidarity with the host countries, in particular Turkey, Lebanon and Jordan, and recalled that they remain committed to the safe and voluntary return of refugees to Syria on conditions consistent with the international law;

Highlighted the need to create conditions throughout the country for the safe and voluntary return of refugees and internally displaced persons to their original places of residence in Syria, underlined that the returnees need security from armed conflict, political persecution or arbitrary arrests as well as humanitarian infrastructure, including water, electricity, health and social services, and emphasized the necessity of coordination among all relevant parties, including the Office of the UN High Commissioner for Refugees (UNHCR) and other specialized international agencies;

Expressed their commitment to working together in order to create conditions for peace and stability in Syria, encourage a political solution and strengthen international consensus in that regard.

The Presidents of the French Republic and the Russian Federation, and the Chancellor of the Federal Republic of Germany expressed their sincere gratitude to the President of the Republic of Turkey H.E. Recep Tayyip Erdoğan for hosting the Quadrilateral Summit in Istanbul.

Letzte Änderung 29/10/2018

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