Syrien/UN-Resolution: Humanitären Waffenstillstand umsetzen [fr]

Nachdem Staatspräsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel den russischen Staatspräsidenten Putin in einem Telefongespräch am 23.2. dazu aufgerufen hatten, „maximalen Druck auf das syrische Regime auszuüben, damit die wahllosen Bombardierungen unverzüglich enden“ und die Resolution der Vereinten Nationen umgehend umgesetzt wird, bezeichnete das französische Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten die am darauffolgenden Tag erfolgte einstimmige Verabschiedung der UN-Resolution 2401 im Sicherheitsrat als einen wichtigen Schritt „um der Not leidenden Bevölkerung Hilfe leisten zu können“.

Kommunikee des Ministeriums für Europa und auswärtige Angelegenheiten (25.2.2018)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Resolution 2401 verabschiedet, in der die sofortige Einstellung von Kampfhandlungen und die Einrichtung einer humanitären Waffenruhe von mindestens 30 Tagen in Syrien gefordert werden.

Dies ist ein erster wichtiger Schritt, um der Not leidenden Bevölkerung Hilfe leisten zu können, insbesondere in Ost-Ghouta, wo Hundertausende von dem Regime und seinen Verbündeten eingeschlossen sind. Frankreich hat sich mit Entschlossenheit dafür eingesetzt, dass die Resolution 2401 den wahllosen Bombardierungen ein Ende setzt, die humanitäre Hilfe für bedürftige Bevölkerungsgruppen voranbringt und die Evakuierung der Verletzten und Kranken, bei denen dies nötig ist, organisiert.

Frankreich wird zugleich aktiv und wachsam sein, damit die Waffenruhe wirklich zustande kommt und eingehalten wird. Es wird mit all jenen zusammenarbeiten, die dazu beitragen können, und sich entsprechend an den internationalen humanitären Maßnahmen beteiligen.

Am Dienstag, den 27. Februar 2018, wird der französische Außenminister, Jean-Yves Le Drian, nach Moskau reisen, wo er mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, alle Mittel erörtern wird, die für die effiziente Umsetzung der UN-Resolution 2401 und die Wiederaufnahme der internationalen Bemühung um eine politische Lösung des Konflikts nötig sind.

Kommunikee des Präsidialamts vom 23.2.2018 zum Telefongespräch von Staatspräsident Macron, Bundeskanzlerin Merkel und dem russischen Präsidenten Putin

„Der französische Staatspräsident und die deutsche Bundeskanzlerin haben Russland dazu aufgerufen, maximalen Druck auf das syrische Regime auszuüben, damit die wahllosen Bombardierungen unverzüglich enden und die Resolution der Vereinten Nationen zusammen mit der Einrichtung eines wirksamen Überwachungsmechanismus umgehend umgesetzt wird.

All jene, die Einfluss vor Ort haben, müssen sich an der Umsetzung beteiligen, insbesondere die Länder des Astana-Formats, Russland, Iran und die Türkei.
Staatspräsident Macron betonte, Frankreich werde sehr darauf bedacht sein, dass die von den Vereinten Nationen angenommene Resolution nicht nur auf dem Papier besteht und dass vor Ort konkrete, schnelle und dem Bedarf entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, damit das Leid der Zivilisten gemildert wird, so wie von den Vereinten Nationen und humanitären Einrichtungen seit Monaten gefordert. Frankreich ist bereit, sie tatkräftig zu unterstützen.“

Letzte Änderung 21/03/2018

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