Telekommunikationsüberwachung – Rechtsgrundlage und Situation in Frankreich [fr]

Das Fernmeldegeheimnis wird durch das Gesetz Nr. 91-646 vom 10. Juli 1991 geschützt. Das Gesetz bezieht sich auf den Austausch von Informationen über elektronische Kommunikationsmittel.

Laut Gesetz dürfen Behörden keine privaten Telefongespräche abhören. Die Vertraulichkeit von Telekommunikationsvorgängen kann jedoch eingeschränkt werden, wenn folgende Bereiche betroffen sind:
- die nationale Sicherheit,
- der Schutz wesentlicher Bestandteile des wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Potenzials,
- Terrorismusprävention,
- Verhütung von Kriminalität und organisiertem Verbrechen,
- Verhütung der Neubildung bzw. Fortführung von aufgelösten privaten Kampfgruppen und Milizen.

Die Telefonüberwachung zum Zwecke der Gefahrenabwehr erfolgt
- entweder auf richterliche Anordnung (im Rahmen eines Verfahrens vor einem Ermittlungsrichter),
- oder auf Anordnung eines Ministeriums.

Die rechtmäßige Telefonüberwachung bedarf der Genehmigung durch das entsprechende Ministerium:
- Die Genehmigung zum Abhören von Telefonen wird in der Regel durch die schriftliche, begründete Entscheidung des Premierministers (bzw. einer der beiden Personen, die er eigens dafür benannt hat) erteilt.
- Oder sie wird auf schriftlichen, begründeten Vorschlag des Verteidigungs- bzw. des Innenministers oder der Zollbehörde erteilt (bzw. von einer der zwei Personen, die jede Behörde damit beauftragt hat).

Die Genehmigung zur Überwachung behält für höchstens vier Monate Gültigkeit; die Frist kann jedoch verlängert werden.

• Speicherung der Daten: Spätestens 10 Tage nach Aufzeichnung werden die Daten unter Aufsicht des Premierministers gelöscht. Über die Löschung der Daten wird ein entsprechendes Protokoll angefertigt.
Aus den abgehörten Gesprächen werden nur die Passagen aufgezeichnet, die ein oben beschriebenes öffentliches Interesse darstellen (nationale Sicherheit, Terrorprävention usw.). Die Aufzeichnungen werden vernichtet, sobald ihre Aufbewahrung nicht mehr erforderlich ist. Auch darüber wird ein Protokoll erstellt.

• Beschwerden: Hat eine Person den Verdacht, von Behörden abgehört zu werden, kann sie sich an die Commission Nationale de Contrôle des Interceptions de Sécurité (CNCIS) wenden. Die Kommission prüft, ob entsprechende Abhörmaßnahmen erfolgt sind, fordert ihre Einstellung, sofern sie nicht rechtmäßig sind, und informiert den Antragsteller über die Überprüfung.
In der Folge einer Beschwerde kann die Kommission die Staatsanwaltschaft über Regelwidrigkeiten in Kenntnis setzen.

Letzte Änderung 17/07/2013

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