Terrorbekämpfung: Frankreich verabschiedet verschärftes Sicherheitsgesetz [fr]

Das Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit und zur Bekämpfung des Terrorismus ist am 18. Oktober 2017 vom französischen Parlament mit einer Mehrheit von 415 Stimmen in der Nationalversammlung und von 229 Stimmen im Senat endgültig verabschiedet worden. Eine Übereinkunft über den endgültigen Gesetzestext war im Vermittlungsausschuss beider Kammern erzielt worden.

Die Verabschiedung des Gesetzes macht den Weg frei für die Aufhebung des Ausnahmezustandes, der nach den Terroranschlägen im November 2015 ausgerufen worden war. Einige Bestimmungen des Ausnahmezustandes wurden dabei in das neue Gesetz übernommen.

Das Gesetz räumt den Präfekten weitergehende Eingriffsmöglichkeiten ein. Sie erhalten das Recht:

-  zur Einrichtung von Schutzzonen mit verstärkten Kontrollen und Verkehrsreglementierungen bei Massenveranstaltungen mit einem hohen Terrorrisiko.
-  zur Schließung von religiösen Kultstätten für eine Dauer von bis zu sechs Monaten auf administrativem Wege aufgrund von Terror-Propaganda bzw. der Anstiftung zum Hass.
-  zur Durchsuchung von Orten, die von des Terrorismus verdächtigten Personen aufgesucht werden. Hierzu, wie auch zur Sicherstellung von Dokumenten, Objekten und elektronischen Daten bzw. deren Auswertung, ist allerdings eine richterliche Genehmigung notwendig.

Die Sicherheitsbehörden werden auf Anordnung des Innenministers befugt:

-  Überwachungsmaßnahmen gegen Personen vorzunehmen, deren Verhalten die Vermutung einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Sicherheit nahelegt.
-  die Bewegungsfreiheit von derartigen „Gefährdern“ durch Aufenthaltsvorschriften – etwa in einer Gemeinde – einzuschränken, allerdings unter der Maßgabe, dass eine solche Person ihr Familien- und Berufsleben ungehindert fortführen kann. Hierzu kann noch die Anordnung zu einer regelmäßigen Meldung bei der Polizei kommen bzw. ersatzweise das Tragen einer elektronischen Fußfessel.
-  die Herausgabe von Abonnentennummern und Zugangscodes elektronischer Geräte einzufordern.
-  ein Kontaktverbot mit Personen auszusprechen, deren Verhalten eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit nahelegt.

Des Weiteren dürfen die Sicherheitsbehörden in Zukunft verstärkt terrestrische Kommunikation überwachen und ggf. auch abhören.

Kontrollen in Grenzbereichen und Reisezentren

Das Gesetz erlaubt weiterhin die dauerhafte Abfrage von registrierten Daten von Reisenden im Luftverkehr (EU-Direktive Passenger Name Record) und schafft die Voraussetzungen für die Einrichtung eines nationalen Registers mit Daten von Personen, die auf dem maritimen Wege in Frankreich ein- bzw. ausreisen.

Die Sicherheitskräfte dürfen weiterhin in Zukunft in Grenzregionen bzw. im Einzugsbereich von Bahnhöfen, Busbahnhöfen, Flughäfen und Häfen im grenzüberschreitenden Verkehr in einem Umkreis von 20 km verstärkt Kontrollen zur Verhinderung von illegaler Einreise und zur terroristischen Gefahrenabwehr durchführen.

Auch Kontrollen von Personen, deren „ausländische Nationalität aus objektiven Gründen angenommen werden kann“ dürfen in einem Umkreis von 10 km der Grenzen durchgeführt werden.

Das Gesetz sieht bis Ende 2020 eine jährliche Evaluierung der Nützlichkeit der Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen der betreffenden Einzelpersonen vor.

Letzte Änderung 20/02/2018

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