4.Treffen der deutsch-französischen Arbeitsgruppe zu wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen: Fiskalpakt zügig ratifizieren [fr]

Auf ihrem vorläufig letzten Treffen in Paris am Montag, 13. Februar 2012, haben sich die Parlamentarier beider Länder für eine schnelle Ratifizierung des Fiskalpakts ausgesprochen. Ausdrücklich begrüßen sie die Verpflichtung, Schuldenbremsen verfassungsrechtlich oder in vergleichbarer verbindlicher Weise in den nationalen Rechtsordnungen zu implementieren. Dies sei ein wichtiger Fortschritt bei der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise ebenso wie die Begrenzung der strukturellen Defizite und die Vereinbarung automatischer Korrekturmaßnahmen bei wesentlichen Abweichungen von den vereinbarten Vorgaben.

- Presseerklärung der beiden Parlamentspräsidenten im Anschluss an die Sitzung der deutsch-französischen Arbeitsgruppe zu wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen in Europa vom 13. Februar 2012

Letzte Änderung 21/07/2014

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