UN-Vollversammlung in New York: Frankreich für eine schnelle Reform des UN-Sichereitsrates

GIF Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 14.12.2010 in New York sprach sich der ständige Vertreter Frankreichs bei den Vereinten Nationen Gérard Auraud für eine Reform des Sicherheitsrats mit ständigen Sitzen für Deutschland, Brasilien und Japan aus.

Rede des ständigen Vertreters Frankreichs bei den Vereinten Nationen Gérard Auraud, New York, 16.12.2010

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich danke Ihnen für die Organisation der heutigen Sitzung, die bereits die 6. zwischenstaatliche Verhandlungssitzung zur Reform des Sicherheitsrats während dieser Sitzungsperiode ist. Nach dem Beschluss der 64. Tagung der Generalversammlung, die Arbeiten zu diesem Thema unverzüglich fortzusetzen, hatten wir zugegebenermaßen gehofft, dass wir uns früher in diesem Format wieder treffen würden. Denn es ist höchste Zeit, die Reform des Sicherheitsrats anzupacken, die ganz wesentlich ist, um das Organ repräsentativer und effizienter zu gestalten und dabei seine Fähigkeit zu bewahren, die notwendigen Maßnahmen zur Lösung der Sicherheitsfragen in der heutigen Welt zu ergreifen. Frankreich ist für eine Erweiterung beider Mitgliederkategorien. Der Aufstieg neuer Mächte, die den Willen und die Mittel haben, einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu übernehmen, muss von dem Moment an berücksichtigt werden, wo diese Staaten in der Lage sind, entsprechend der Charta einen wichtigen Beitrag zur Arbeit des Sicherheitsrats zur Erhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit zu leisten.

Frankreich unterstützt die Einrichtung eines ständigen Sitzes für Deutschland, Brasilien und Japan. Es ist außerdem dafür, dass die afrikanischen Staaten stärker im Sicherheitsrat vertreten werden, insbesondere unter den ständigen Mitgliedern. Die Frage eines ständigen Sitzes für ein arabisches Land wäre auch in Betracht zu ziehen.

Sehr geehrter Herr Präsident,

die zwischenstaatlichen Gespräche über diese Frage haben noch nicht die Voraussetzungen für einen echten Dialog zwischen den Delegationen geschaffen. Es werden die bekannten Positionen wiederholt. Wir denken, dass dieses Jahr ganz entscheidend sein wird, um zu vermeiden, dass sich unsere Gespräche festfahren. Wir danken Ihnen für die bereits geleistete Arbeit und den Text, in dem Sie die Positionen der Staaten darstellen.

Wie Sie in Ihrem Brief vom 24. November betonen, enthält dieser Text noch zahlreiche Redundanzen. Er ist noch weit davon entfernt, sich als Verhandlungsgrundlage zu eignen.

Daher bitten wir Sie, auf der Grundlage der Vorschläge, die Sie gesammelt haben, bis Anfang des kommenden Jahres ein Papier von einer oder zwei Seiten vorzulegen, das die wichtigsten Fragen zusammenfasst und auf mögliche von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagene Lösungen verweist.

Ich denke, wie mein britischer Kollege, dass es möglich ist, auf der Grundlage des als „Rev 2“ bekannten Dokuments einen kurzen Text zu erarbeiten, der uns ermöglicht, uns auf das Wesentliche zu konzentrieren. In diesem Rahmen sollten unter anderem folgende Fragen behandelt werden: Fragen und mögliche Lösungen unter anderem bezüglich der Sitzkategorien, des Vetorechts, der Größe des erweiterten Sicherheitsrats, der Verteilung der neuen Sitze usw.

Für jede Frage müssen jeweils zwei Wege aufgezeigt werden: entweder wir handeln jetzt oder wir handeln zu einem späteren Zeitpunkt. Im letzten Falle – das empfehlen Frankreich und Großbritannien seit 2008 – muss man über die Möglichkeiten einer Übergangslösung nachdenken. Für welchen Zeitraum? Mit welchen Übergangsmodalitäten bis zur endgültigen Reform? Mit welcher Art Übergangsmandat und für welche Dauer? Sollte man das Verbot der unmittelbaren Wiederwahl für nicht ständige Mitglieder aufheben? Wie sollen die Staaten, die in dieser Zeit einen Sitz haben, ausgewählt werden? Welche Wahlregeln?
Es gibt verschiedene Alternativen, sie müssten nur zu Papier gebracht werden.

Sehr geehrter Herr Präsident,

nach den Debatten über die Reform des Sicherheitsrats am 21. Oktober und 11. November haben wir mit Freude festgestellt, dass immer mehr Länder wollen, dass die Dinge vorankommen. Auch der Inhalt Ihrer Einladung zur heutigen Sitzung ist ein Beweis dafür. Nun müssen wir die Situation wieder entwirren und das Verfahren in Schwung bringen. Wir müssen auch einen qualitativen Sprung machen und dazu wäre ein kurzer Text auf Grundlage des von Ihnen verbreiteten Dokuments sicher der richtige Weg.

Frankreich ist bereit, in diesem Rahmen seinen vollen Beitrag zu leisten und Sie voll und ganz zu unterstützen.

Vielen Dank.

Letzte Änderung 12/10/2012

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