Ukraine: Für eine neue Dynamik bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen [fr]

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am 26. Juni 2017 hat Staatspräsident Emmanuel Macron gefordert, zur Befriedung der Ost-Ukraine im Prozess des Normandie-Formats und unter Beteiligung der OSZE eine neue Dynamik in die Verhandlungen zu bringen. Zudem unterstrich er noch einmal, dass Frankreich die Annexion der Krim durch Russland nicht anerkenne.

Auszüge aus der Stellungnahme von Staatspräsident Macron

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Zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine und somit der Krise mit Russland habe ich gegenüber Präsident Poroschenko meinen Wunsch bekräftigt – so wie ich es bereits in unserem Telefonat und mehrmals öffentlich getan habe –, den Prozess von Minsk fortzuführen und vor dem G20-Treffen ein Gespräch im Normandie-Format abzuhalten, wie es sich auch die Bundeskanzlerin wünscht. Wir sind im Übrigen dabei, die Vorbereitungen für dieses Treffen im Beisein der OSZE – zumindest für einen Teil der Gespräche – abzuschließen. Das habe ich nach meiner Unterredung mit Vladimir Putin vor einigen Wochen in Versailles und nach den Einwänden, die im Hinblick auf die Situation vor Ort vorgebracht wurden, allen Parteien vorgeschlagen.

Ich bekräftige die unveränderte Haltung Frankreichs seit der gewaltsamen Übernahme der Krim durch Russland im März 2014. Frankreich hält mehr denn je an der Souveränität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen fest und wie seine Partner aus der Europäischen Union wird es die Annexion der Krim nicht anerkennen. In diesem Punkt haben Sie [Präsident Poroschenko] absolut Recht, dass es wichtig ist, dies immer wieder erneut zu bekräftigen.

Die Situation in der Ostukraine stellt seit drei Jahren eine dramatische Lage für die Zivilbevölkerung und eine reelle Bedrohung für die Sicherheit der Ukraine, Europas und ich denke auch Russlands dar. Daher dürfen wir es nicht hinnehmen, dass sie sich verfestigt und mein Wunsch ist es – und darüber haben wir lange gesprochen –, dass wir bei unserem nächsten Austausch im Normandie-Format eine Reihe von neuen, beiderseitigen Bedingungen vorbringen können, um etwas zu bewegen und zu versuchen, eine konkrete Lösung für den Weg aus der Krise zu finden.

Frankreich ist fest entschlossen, es an der Seite Deutschlands den Parteien zu ermöglichen, die Umsetzung der Vereinbarungen voranzutreiben, und ich denke, dass man sich weder an die Nicht-Einhaltung, noch das Nicht-Vorankommen dieser Vereinbarungen vor Ort, noch an die Tatsache, dass unsere Gespräche zum Scheitern verurteilt seien, gewöhnen sollte. Daher ist die Dynamik, der ich mich verschreibe, die des Prozesses von Minsk. Aber es geht auch darum, ein geeignetes Gesprächsformat zu haben, damit alle beteiligten Parteien zunächst einen Informationsaustausch und ein gemeinsames Verständnis von der Situation vor Ort – daher rührt mein Wunsch, die OSZE zu beteiligen –, sowie konkrete Ergebnisse im Sinne einer voranschreitenden Dynamik ansteuern. Das habe ich vor einigen Wochen zu Präsident Putin gesagt und darauf haben Präsident Poroschenko und ich uns heute geeinigt. Und das ist es, worauf wir in den kommenden Tagen und Wochen in enger Abstimmung mit Bundeskanzlerin Merkel hinwirken wollen.
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Letzte Änderung 20/10/2017

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