Ukraine – Wahlen, Verfassung und Dezentralisierung fordern und fördern

Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk am 24. April 2014 nahm Staatspräsident François Hollande Stellung zu den Herausforderungen in der Ukraine:

„Was die Ukraine betrifft, haben wir zwei Ziele:

Erstens sollen am 25. Mai 2014 Präsidentschaftswahlen stattfinden können, so dass die politische Macht durch die Stimme die Ukrainer legitimiert werden kann. Damit wir dies erreichen, gilt es, alles für die Einleitung der Deeskalation zu tun. Wir sehen Anzeichen, die nicht in diese Richtung gehen. Es gibt jedoch das Genfer Abkommen und wir fordern, dass es in seiner Gesamtheit eingehalten wird. Wenn nicht, werden notwendigerweise die Sanktionen verschärft werden, wie es der Europäische Rat vorgesehen hat.“

Zweitens soll der Ukraine ermöglicht werden, „eine Verfassung zu haben, die die Achtung der Minderheiten gewährleistet, sowie eine Dezentralisierung, was abermals einen Dialog voraussetzt. Daher müssen wir alles verurteilen, was in Richtung auf stärkere Spannungen, stärkeren militärischen Druck geht oder in einen Konflikt ausarten kann, der für ganz Europa extrem gefährlich wäre. (…)

Uns ist es auch wichtig, an die Grundsätze der internationalen Gemeinschaft zu erinnern – territoriale Integrität und Souveränität der Staaten. Deshalb hat der Europäische Rat diese Sanktionsstufen beschlossen, die im Fall der geringsten Verfehlung ausgesprochen werden müssen. Was uns antreiben muss, ist immer wieder das Prinzip der Entschlossenheit und des Dialogs.“

Letzte Änderung 28/04/2014

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