Umfang staatlicher Unternehmensbeteiligungen in Frankreich auf dem Prüfstand [fr]

JPEG Der Minister für Wirtschaft und Finanzen, Pierre Moscovici, und der Minister für die Belebung der Produktion, Arnaud Montebourg, haben am 2. August 2013 im Ministerrat eine Bekanntmachung zur Verringerung der Staatsbeteiligungen an Unternehmen vorgelegt.

Fast zehn Jahre nach der Gründung der französischen Agentur für Staatsbeteiligungen (APE) und zu einem Zeitpunkt, da der Aufbau der staatlichen Investitionsbank Bpifrance vollständig abgeschlossen ist, tritt die Regierung in eine neue Phase der Modernisierung seiner Unternehmensbeteiligungen ein.

In diesen unbeständigen Zeiten, die von Veränderungen im wirtschaftlichen Gleichgewicht, der Entstehung neuer technologischer Bedürfnisse und einer angespannten Haushaltslage geprägt sind, ist es für Frankreich wichtig, seine direkten Anteile am Unternehmenskapital zu überprüfen und sie den aktuellen Zielvorgaben anzupassen.

Fest steht, dass die Beteiligung des Staates am Kapital von Unternehmen, die als langfristige Investoren eine strategische Rolle für die nationalen Interessen spielen, dazu beiträgt, die wirtschaftlichen und vermögensrechtlichen Interessen des Landes zu wahren, indem eine beispielhafte Wirtschafts-, Industrie- und Sozialstrategie umsetzt wird, die ein Garant für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Kompetenzen ist, und indem Wachstum und Entwicklung gefördert werden.

Zur Finanzierung neuer Investitionen müssen staatliche finanzielle Ressourcen verfügbar gemacht werden, ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen. Diese Ressourcen sollen sowohl neuen Wirtschaftsakteuren, die Frankreich innovative und strukturierende Projekte bieten, als auch gegebenenfalls Verteidigungszwecken zugute kommen. Zu diesem Zweck könnte der Staat die Reduzierung seiner Anteile an bestimmten Unternehmen in Betracht ziehen, sofern die Kontroll- und Gestaltungsmöglichkeiten des staatlichen Aktionärs dadurch nicht maßgeblich beeinträchtigt werden und wenn nicht auch andere Instrumente (Reglementierung, Regulierung, etc.) zum Erreichen seiner Ziele eingesetzt werden können bzw. solche Verkäufe wirtschaftlich sinnvoll sind.

Die jüngsten Verkäufe von Staatsanteilen an Safran (3,1 %), EADS (3,7 %) oder den Pariser Flughäfen (9,5 % gemeinsam mit dem strategischen Investitionsfonds FSI) sind bereits Teil dieser Strategie und haben insgesamt 1,9 Milliarden Euro eingebracht.

Die derzeitigen Überlegungen zielen jedoch nicht auf einen Anteilsverkauf in großem Umfang ab. Aktuell bewegen sich die staatlichen Beteiligungen auf einem historischen Niveau von etwa 100 Milliarden Euro und bringen jährlich 4 Milliarden Euro ein.

Die direkte Beteiligung des Staates an großen Unternehmen, hauptsächlich in Form von langfristigen Kapitalbeteiligungen (zum Teil Mehrheitsbeteiligungen), wird durch die Anteile der staatlichen Investitionsbank Bpifrance (ehemals FSI) ergänzt, die vor allem auf kurz- und mittelfristige Minderheitenbeteiligungen setzt. (…)

Letzte Änderung 30/08/2013

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