Verbindungsrichter [fr]

Die Arbeit des französischen Verbindungsrichters in Deutschland umfasst im Wesentlichen drei Bereiche: Rechtshilfe in Strafsachen, Rechtsvergleichung und den ständigen Austausch zwischen den beiden Justizministerien.

Im Rahmen der Rechtshilfe in Strafsachen erhält der Verbindungsrichter täglich Anfragen französischer oder auch deutscher Kollegen. Sie bitten beispielsweise um Hilfe beim Erstellen oder bei der Bearbeitung internationaler Rechtshilfeersuchen, bei den Kontakten mit der rechtsprechenden Behörde des anderen Landes bezüglich der Bearbeitung eines Falles, um Unterstützung französischer Kollegen, die nach Deutschland kommen oder um Hilfe bei der Vorbereitung eines Prozesses mit grenzübergreifendem Ausmaß (z. B. Einrichtung von Videokonferenzen).

Obwohl der europäische Haftbefehl ein bewährtes Hilfsmittel darstellt, wird der Verbindungsrichter bisweilen darum ersucht, am Rande und oft in aller Dringlichkeit einzugreifen, um den Informationsfluss zwischen den rechtsprechenden Behörden beider Länder zu erleichtern. Während der Strafvollstreckung wird er häufig darum gebeten, genauere Angaben über die exakte Dauer der Auslieferungshaft zu machen.

Dieser fachliche Austausch zwischen Richtern innerhalb der Europäischen Union ist nur flüchtig und verdeutlicht nur sehr selten die juristischen Probleme bei der Rechtsprechung. Es lässt sich ohne Übertreibung sagen, dass die größte Schwierigkeit bei der Rechtshilfe in Strafsachen die Sprachbarriere ist: Könnten sich Richter und Staatsanwälte beider Länder direkt über ihre Fälle austauschen, sei es per Telefon oder auf schriftlichem Wege, müsste der französische Verbindungsrichter nicht mehr eingreifen. Aber soweit sind wir noch nicht.

Das zweite Aufgabengebiet des Verbindungsrichters sind die vom Justizministerium angeforderten Untersuchungen zur Rechtsvergleichung. Er bearbeitet auf diesem Gebiet jährlich etwa 30 Anfragen zu verschiedenen Themen. Die Einführung europäischer Rechtsinstrumente durch Deutschland steht auch immer mehr im Zentrum des Interesses.

Im Rahmen des Dialogs zwischen den beiden Justizministerien beschäftigt sich der Verbindungsrichter auch mit der Vorbereitung und Betreuung von regelmäßigen Zusammenkünften zwischen den Leitern der Zentralverwaltung der Ministerien bzw. außerordentlichen Treffen zu aktuellen Themen. Und ein Zeichen unserer Zeit ist, dass die Verhandlungen in Brüssel einen immer größeren Stellenwert bei der Arbeit der Zentralverwaltung der Ministerien unserer beiden Länder einnehmen.

Der Verbindungsrichter arbeitet in den Räumlichkeiten des Bundesjustizministeriums und muss über die Fälle der Botschaft unterrichtet sein, insbesondere auf dem heiklen Gebiet der Scheidungsfälle, die mitunter Unverständnis bei den betreffenden Familien auslösen.

Hier wird, wie auch in anderen Interventionsbereichen, deutlich, dass die Aufklärungsarbeit über die juristischen und mitunter auch kulturellen Unterschiede zweier Länder, die doch so eng miteinander verbunden sind, einen Großteil der Arbeit eines Verbindungsrichters ausmacht.


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Letzte Änderung 09/05/2012

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