Verwaltungsmodernisierung: Frankreich unterzieht öffentliche Verwaltung einer Radikalkur [fr]

GIF Seit 2007 setzt Frankreich ein ambitioniertes Programm der Staatsreform um (Révision générale des politiques publiques – RGPP), das eine Verschlankung der öffentlichen Verwaltung, eine höhere Kosteneffizienz sowie eine Verbesserung der Serviceleistungen für den Bürger zum Ziel hat. Dies erlaubt im Zeitraum 2009 bis 2013 Einsparungen in Höhe von 15 Milliarden Euro.

GIF Seit 2007 setzt Frankreich ein ambitioniertes Programm der Staatsreform um (Révision générale des politiques publiques – RGPP), das eine Verschlankung der öffentlichen Verwaltung, eine höhere Kosteneffizienz sowie eine Verbesserung der Serviceleistungen für den Bürger zum Ziel hat. Dies erlaubt im Zeitraum 2009 bis 2013 Einsparungen in Höhe von 15 Milliarden Euro, so die Ministerin für Haushalt, öffentliche Finanzen und Staatsreform sowie Regierungssprecherin Valérie Pecresse bei einer Bilanzpressekonferenz am 29. November 2011.

Deutliche Verbesserung der Dienstleistungen des öffentlichen Dienstes

Für die Nutzer der Dienstleistungen wie auch für die öffentlich Bediensteten hat die RGPP zu einer klareren und einfacheren Struktur geführt:

- Flächendeckend wurden in vielen Bereichen einheitliche Ansprechpartner vor Ort geschaffen. So z.B. im Bereich der Steuer- und Abgabenverwaltung durch die Gründung der Direction générale des finances publiques (DGFIP), im Bereich der Betreuung der Arbeitslosen durch die neue Arbeitsagentur (Pôle emploi), die aus der Zusammenlegung der Arbeitslosenvermittlung (ANPE) und Arbeitslosengeldkasse (Unedic) entstand, oder aber auch mit der Reform der Territorialverwaltung (Réate).

- Der direkte Kontakt zur öffentlichen Verwaltung sowie deren Bearbeitungszeiten wurden deutlich verbessert. So beantwortet die zentrale Rufnummer 39-39 - bei einer Kundenzufriedenheit von 93% - täglich mehr als 6000 Anfragen und das Portal mon.service-public.fr erlaubt es, viele administrative Formalitäten online zu erledigen. Die Bearbeitungszeiten sind in der Regel um 20-50% gesunken, so dass z.B. die Ausstellung eines Passes jetzt in 6 Arbeitstagen statt bisher in 12 Tagen erledigt wird.

- Die Neuorganisation der staatlichen Verwaltung führte zu einer klareren und bürgernäheren Verwaltung. So wurde mit der seit dem 1.1.2011 in Kraft getretene Neuorganisation der Gerichte die Zahl der Jurisdiktionen um 30% verringert, die Wehr- und die Zollverwaltung neu organisiert und die Polizei und die Gendarmerie einer gemeinsamen Oberhoheit unterstellt.

- Die Ausweitung der E-Verwaltung erleichtert den Bürgern den Kontakt mi der Verwaltung. Schon 11 Millionen Franzosen nutzen die Gelegenheit, sich auf diesem Wege in die Wählerlisten einzuschreiben und 12 Mio. Bürger geben ihre Steuererklärung elektronisch ab. Ende 2011 waren zudem schon 80% der staatlichen Serviceleistungen online verfügbar.

Stattliche Einspareffekte

Durch die RGPP können durch Rationalisierungseffekte für den Zeitraum von 2009-2013 insgesamt 3,5 Mrd. € an Verwaltungsausgaben eingespart werden:

- Durch die Gründung einer zentralen Beschaffungsstelle des Staates (Service des Achats de l’État) konnten die Beschaffungspreise um 30-40% gesenkt werden, was bis 2013 zu einer Einsparung von etwa 1 Mrd. € führen wird.

- Die Ausgaben für die Immobilienbewirtschaftung konnten bisher schon um 250 Mio. € gesenkt werden. Dies wurde erreicht durch Neuberechnungen von Flächen und Mieten und durch die Verringerung der Zahl der Dienstwohnungen.

- Die Personalausgaben im öffentlichen Dienst können durch das Prinzip der nur hälftigen Neubesetzung der Stellen derer, die in den Ruhestand gehen, um insgesamt 15 Mrd. € (2009-2013) deutlich gemindert werden. Ausgenommen von diesem Prinzip waren nur das Hochschul- und Forschungsministerium sowie das Justizministerium. Von 2008-2013 werden so insgesamt 150.000 Stellen abgebaut, was einer Reduzierung der Personalstärke des öffentlichen Dienstes um 7% seit 2007 entspricht.

Auswirkungen der RGPP auf Personalentwicklung und Karriereplanung
Die Hälfte der Einsparungen im Personalhaushalt ist in Besoldungserhöhungen im öffentlichen Dienst gegangen. 2011 erhöhte sich die Lohnsumme der Staatsbediensteten so im Vergleich zu 2008 um 2 Mrd. € und die Bruttoeinkünfte stiegen von 2007-2011 um insgesamt 19%, was einem Kaufkraftgewinn von 10% entspricht. Zu den Maßnahmen gehörten z.B.:

- eine Erhöhung der Bezüge für Militärs, eine Prämie von 1500 € bei Neueinstellungen im Bildungsbereich oder aber auch die Schaffung einer individuellen Leistungsprämie, die bis Ende 2011 an 115.000 Bedienstete gezahlt wurde.

- bessere Möglichkeiten der Karriereentwicklung wie etwa die Überarbeitung der Besoldungstabellen und der Beförderungsbedingungen (Die Zahl der Beförderungen stieg für das Jahr 2011 im Vergleich zu 2006 um 40% ).

Begleitet wurden diese Strukturmaßnahmen durch eine tiefgreifende Modernisierung der Personalführung, welche auch die Karriereplanung der Bediensteten verbesserte. Hierzu gehören u.a. die Verringerung von Mobilitätshindernissen, die Zusammenlegung von Dienst- und Einstufungskategorien, die Ausweitung berufsbezogener Auswahlprüfungen oder die sukzessive Ersetzung der Benotung durch Evaluationsverfahren.

Der durchschlagende Erfolg der RGPP wurde besonders auch durch die systematische Einbeziehung der Beschäftigten und eine neue Dialogkultur im öffentlichen Dienst möglich. Hierfür stehen seit 2007 die vier „historischen“ Vereinbarungen der Regierung mit den Gewerkschaften über die Kaufkraft (2008), über den sozialen Dialog (2008), über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (2009) und über den Status von Angestellten im öffentlichen Dienst (2011). Die Verhandlungen über die Gleichstellung von Männern und Frauen laufen noch.

Die RGPP führte insgesamt zu einem besseren Umgang mit den öffentlichen Mitteln und zu einer effizienteren und bürgernäheren Verwaltung. Dabei konnten in Frankreich im Gegensatz zu vielen Nachbarländern, in denen es zu realen Lohneinbußen im öffentlichen Dienst kam, die Beschäftigten an den Produktivitätsfortschritten beteiligt werden.

Letzte Änderung 06/01/2012

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