Vivatech: Staatspräsident Macron kündigt umfassende Modernisierungsstrategie an [fr]

Vom 15.-17. Juni 2017 fand im Expo-Center in Paris die 2. internationale Innovationsmesse VivaTech statt. 60.000 Besucher, 5000 Start-ups und 1000 potentielle Investoren kamen zu der Messe an der Porte de Versailles und lauschten dabei 400 Rednern aus der Digitalbranche, darunter Eric Schmidt (Google), Daniel Zhang (Alibaba) und David Kenny (IBM Watson).

Die Messe, konzipiert nach dem Vorbild der jährlichen Consumer Electronic Show in Las Vegas, ist ein Hub für Innovatoren, Technik-Freaks und Pioniere der Zukunft. Sie ist ein Symbol für die Ambitionen Frankreichs, auf der Weltkarte des Tech eine wichtige Rolle zu spielen. Das Ziel ist dabei, weltweite Beziehungen derer zu knüpfen, die die Wirtschaft und Gesellschaft von morgen verändern werden.

In seiner Rede konstatierte Staatspräsident Emmanuel Macron ein Momentum der Veränderung in Frankreich. Überall im Land gäbe es Frauen und Männer, die gestalten, erfinden und Innovation schaffen wollten. Diese Bewegung müsse unterstützt werden, damit Frankreich die Nation der Start-ups werde. Hierzu bedürfe es eines gemeinsamen vorausschauenden Handelns, Unternehmergeist und einer Unterstützung durch den Staat.

Auszüge aus der Rede des Staatspräsidenten

Eine Kultur des Wagnisses und der Innovation unterstützen

Ja, indem wir die Unternehmenssteuer senken und die Lasten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber reduzieren, indem wir die Anreizmechanismen für Innovation vereinfachen und das Sondersystem der Sozialversicherung für Selbstständige abschaffen, werden wir ein attraktiveres Umfeld für Unternehmer schaffen, das ihnen zu mehr und schnellerem Erfolg verhilft, auf Landesebene, aber auch auf europäischer und internationaler Ebene.

Gleichzeitig möchte ich die Zwänge aufheben, wieder Freiheiten schaffen, die Freiheit zu machen, zu versuchen, manchmal auch zu scheitern, und die Schutzmechanismen schaffen, die zu der Welt passen, die uns umgibt. Unser System in Europa wurde für die Nachkriegszeit konzipiert, für eine Wirtschaft, die industriell etwas aufzuholen hatte! Inzwischen sind wir aber in eine Wirtschaft der Hyperinnovation eingetreten, wo die Zyklen kürzer sind, wo die Messlatte eine internationale ist, wo das Scheitern nicht mehr so dramatisch ist und wo nicht länger die Arbeitsplätze, die teilweise von gestern sind, sondern die Menschen geschützt werden müssen, indem man sie bildet und bei diesen extremen Veränderungen begleitet. (…) Gemeinsam müssen wir eine tiefgreifende Revolution unserer Modelle durchführen: unseres Denkmodells, unserer wirtschaftlichen und sozialen Organisation, unserer Verhaltensweisen. Wir müssen unsere Gesellschaft, unser öffentliches Handeln sowie den europäischen und weltweiten Kapitalismus neu gestalten. Denn dies ist es, was uns ermöglichen wird, die beiden großen Wandel, die vor uns liegen, zu bewältigen: den digitalen Wandel und den Klimawandel.

Reformen, die der Flexibilisierung Rechnung tragen

Diese Herausforderung ist enorm und meine Regierung wird sich ihr stellen müssen; mit den Reformen, die sie bereits auf den Weg gebracht hat, in den Bereichen Arbeitsrecht und Berufsbildung, bei der Änderung des Rentensystems, damit Tarifverhandlungen so nah wie möglich am Unternehmen und am Ort des Geschehens erfolgen, damit die Regeln ebenso beweglich sind wie die Realität, der wir alle uns stellen müssen. Damit unsere kollektiven Präferenzen verteidigt werden in einer Welt, die innovativ ist und sich, tagtäglich im Umbruch begriffen, in einer Geschwindigkeit und Intensität verändert, die wir bisher noch nicht einmal geahnt hatten.

Ein Staat, der unterstützt statt vorschreibt

Deshalb möchte ich auch, dass unser Staat sich gegenüber der Wirtschaftswelt anders verhält; dass er nicht als Staat auftritt, der alles reglementiert, sondern der vereinfacht und begleitet. Daher wird schon in diesem Sommer eine tiefgreifende Reform umgesetzt werden, die in das französische Recht ein „Recht auf Irrtum“ integriert. Das ist eine tiefgreifende Revolution der Verwaltung! Es darf nicht mehr der erste Schritt der Verwaltung sein, zu kontrollieren um zu bestrafen, sondern zu erleichtern und zu begleiten, um zu korrigieren, um zum? Erfolg zu verhelfen, um zu vereinfachen. Deshalb will ich auch einen Staat, der mehr experimentiert, lernfähig und innovativer ist. (…)

Bahnbrechende Veränderungen aufnehmen

Gemeinsam müssen wir lediglich entscheiden, ob wir die Welt in der Form ablehnen, wie sie sich gerade verändert, und damit Gefahr laufen, dass unser Land genau diese Umwälzungen in der Welt nicht nutzen und nicht von dem Reichtum profitieren kann, der daraus entstehen kann, von den Innovationen und Erkenntnissen, die daraus erwachsen; oder ob wir Erfolg daraus ziehen und mit unseren Besonderheiten und Werten den Ton angeben können.

(…) Frankreich wird Spitzenreiter dieser Hyperinnovation, der Veränderung und des tiefgreifenden Wandels sein. Frankreich wird beispielhaft stehen für diese Revolution des Unternehmertums, der Innovation und des damit einhergehenden demokratischen Umbruchs.

Innovation fördern und steuerlich begünstigen

Dafür müssen wir Schranken abbauen. Schranken zwischen öffentlicher Forschung und Privatwirtschaft. (…)

Nicht zuletzt aber auch Schranken zwischen den Start-ups und den großen Konzernen. Auch hier müssen wir noch weiter gehen. Diese Veranstaltung hier ist der Inbegriff des konzeptuellen und kulturellen Wandels, der sich seit einigen Jahren in Frankreich vollzieht. (…) Frankreich kann diesen Wandel erfolgreich bewältigen, weil wir ein Land international anerkannter Talente sind, ein Land der Ingenieure, Doktoranden, Forscher und Unternehmer. Die Herausforderung, die wir meistern müssen, besteht darin, unsere Talente weiter auszubilden und allen Französinnen und Franzosen, die es wünschen, zu bestmöglichen akademischen Erfolgen zu verhelfen. (…)

Dafür möchte ich, dass wir voranschreiten, dass wir die Entstehung von Marktführern unterstützen, indem wir die Vermögenssteuer und die Besteuerung von Investitionen in Unternehmen, von Start-ups und von Innovationen zurückschrauben, damit der Markt wieder über die notwendigen Mittel verfügt, die bislang eher in den Immobiliensektor investiert wurden.

Das kommende Haushaltsgesetz wird dies besiegeln, mit einer einheitlichen Pauschalabgabe von 30 % auf Kapitalerträge. Wir müssen das Kapital so besteuern, dass es die Wirtschaft finanzieren kann und nicht so, dass es abwandert, was bislang der Fall war. (…) Ferner möchte ich, dass wir Reinvestitionen in Start-ups und Innovation begünstigen. Ein mit 10 Milliarden Euro dotierter Innovationsfonds wird die entscheidenden Wachstumsetappen begleiten. (…)

Schließlich möchte ich, dass Besteuerung und Regulierung Anreize für Risikoinvestment, Innovation und Risikobereitschaft bieten.

Grundlagen für einen digitalen Binnenmarkt in Europa legen

(…) Diesen Kampf müssen wir auch auf europäischer Ebene ausfechten. Europa muss die Einrichtung eines echten europäischen Venture-Capital-Fonds um die Länder Frankreich, Deutschland und Italien vollziehen, der den Start-ups ermöglicht, auch ein zweites und drittes Mal Fördermittel zu erhalten. Darüber hinaus müssen wir den Kampf des digitalen Binnenmarktes gewinnen. Ich werde mich ihm in meinem neuen Amt widmen, weil dieser Markt, mit künftig 27 Teilnehmern, unser Markt sein muss; weil ein in Frankreich gegründetes Start-up unmittelbaren Zugang zu einem aus 27 Ländern bestehenden Markt haben muss - einem Markt vergleichbar mit dem US-amerikanischen Markt - und sich nicht erst mit 27 unterschiedlichen Regulierungssystemen, mit 27 Hindernissen auseinanderzusetzen braucht und damit schon von Anfang an mit einem zuweilen uneinholbaren Rückstand gegenüber Start-ups aus den USA oder China zu kämpfen hat. (…)

Frankreich digital bis 2022

Wir müssen einen Staat aufbauen, der als Plattform fungiert und viele seiner Abläufe vereinfacht, unterstützt und in Lösungen und Anwendungen verwandelt; ein Staat, der das Ziel verfolgt, bis 2022 seine gesamten Abläufe zu digitalisieren (…).
Wir dürfen nicht mehr die Kämpfe von gestern ausfechten, auch nicht jene, die wir verloren haben. Vielmehr muss Frankreich treibende Kraft sein bei einigen Zukunftsthemen wie: lnternet der Dinge, künstliche Intelligenz, Vereinbarkeit von Digitalisierung und Cleantech bzw. allen grünen Technologien, Vereinbarkeit von Digitalisierung und Gesundheitsversorgung. Denn dabei geht es um die neuen technologischen Grenzen. Der Staat wird hier massiv investieren. Darin liegt einer der Schwerpunkte des Investitionsplans, den ich angekündigt habe. (…).

Letzte Änderung 03/07/2017

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