Wahlen: Meinungsumfragen in Frankreich mit strengen Regeln [fr]

Wahlumfragen und die Veröffentlichung von Prognosen bzw. Wahlergebnissen unterliegen in Frankreich einer speziellen Gesetzgebung. Den rechtlichen Rahmen für Wahlumfragen bildet das Gesetz vom 19. Juli 1977, das am 25. April 2016 einige Neuerungen erfahren hat. Die mit dem Gesetz von 1977 geschaffene Umfragekommission (Commission des sondages) wacht über die Einhaltung der geltenden Gesetze. Laut einer Schätzung der Kommission wurden bei den Präsidentschaftswahlen 2012 insgesamt 409 Umfragen durchgeführt – in den Wahljahren 2007, 2002 und 1995 waren es jeweils 293, 193 und 157.

Was müssen Meinungsforscher und Auftraggeber beachten?

Das Gesetz von 1977 betrifft Umfragen, die sich in direkter oder indirekter Weise mit Wahlkampfthemen befassen und auf französischem Staatsgebiet veröffentlicht oder verbreitet werden.

Mit dem Gesetz vom 25. April 2016 erfuhr die Gesetzgebung einige Änderungen: Wahlumfragen haben nun eine gesetzliche Definition und die Liste der obligatorischen Angaben bei der Erstveröffentlichung wurde um folgende Punkte erweitert: Name des Auftraggebers, enthaltene Fehlerquote und vollständiger Fragekatalog. Die Liste der Pflichtangaben enthält nunmehr folgende Elemente:

-  Name des Umfrageinstituts
-  Name des Auftraggebers bzw. Käufers der Umfrage
-  Anzahl der befragten Personen
-  Datum der Umfrage
-  vollständiger Fragekatalog
-  Hinweis auf die Fehlerquote als naturgemäßem Bestandteil von Umfragen
-  tatsächliche Fehlerquote
-  Hinweis auf den Anspruch jedes Einzelnen auf Einsicht in die Erläuterungen.

Die Umfrageinstitute sind zudem der Umfrage-Kommission vorab zur Auskunft verpflichtet. In einem zusammenfassenden und für jeden zugänglichen Erläuterungstext müssen sie die Erarbeitungsbedingungen der Befragung darlegen, damit die Repräsentativität der Ergebnisse eingeschätzt werden kann. Die Erläuterungen umfassen:

-  die Liste der obligatorischen Angaben (s.o.),
-  den Gegenstand der Umfrage,
-  die methodische Grundlage für die Auswahl der Befragten, die Auswahl selbst und die Zusammensetzung der Stichprobe,
-  die Bedingungen, unter denen die Befragung durchgeführt wurde,
-  den Anteil der Befragten, der nicht alle Fragen beantwortet hat, sowie das Verhältnis Antwort/keine Antwort zu jeder einzelnen Frage,
-  gegebenenfalls die Art und Höhe der Aufwandsentschädigung für die Befragten,
-  gegebenenfalls die Kriterien für die Gewichtung der Rohdaten.

Des Weiteren ist die Veröffentlichung von Umfrageergebnissen, die in direkter oder indirekter Weise bestimmte Wahlen betreffen (d.h. Wahlabsichten oder Meinungen zu Wahlkampfthemen), ab dem Vortag der betroffenen Wahlen nicht mehr zulässig. Das Verbot beginnt am Samstag vor den Wahlen um 0.00 Uhr und endet mit der Schließung der Wahllokale am Sonntag um 20.00 Uhr.

Die Rolle der Umfragekommission

Die Umfragekommission wacht über Umfragen, die sich in direkter oder indirekter Weise mit Wahlkampfthemen befassen und auf französischem Staatsgebiet veröffentlicht oder verbreitet werden. Sie ist auch außerhalb von Wahlkampfphasen für sämtliche Umfragen zuständig, die sich mit Wahlabsichten und Wählermeinungen über die Kandidaten befassen.

Seit ihrer Einrichtung 1977 setzt sich die Kommission zu gleichen Teilen aus einer ungeraden Zahl von Vertretern des Staatsrats, des Kassationsgerichtshofs und des Rechnungshofes zusammen. Außerdem werden seit 2002 zusätzlich zwei Experten ernannt.

Versäumt ein Umfrageinstitut die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen (Gesetz von 1977), kann die Kommission eine Richtigstellung einfordern. Die Nichteinhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, eine ausbleibende Richtigstellung oder die Behinderung der Arbeit der Kommission können Strafzahlungen von bis zu 75 000 Euro nach sich ziehen.

Letzte Änderung 06/06/2017

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