Wahlkampf mit neuen Regeln für audiovisuelle und soziale Medien [fr]

Mit dem Internet und dem Aufkommen der sozialen Medien sowie der Entwicklung der audiovisuellen Medien haben sich die Bedingungen für Wahlkämpfe geändert. Das Organgesetz vom 25. April 2016 trägt dieser Entwicklung in vielfacher Hinsicht Rechnung und hat auch die Regeln zur Redezeit der Kandidaten in den Medien einschneidend verändert.

Regeln zum Wahlkampf in den audiovisuellen Medien

Das Gebot zur Wahrung einer pluralistischen Politikkultur verpflichtet Radio- und Fernsehsender, jeder politischen Strömung eine angemessene und ausgeglichene Redezeit einzuräumen, die ihrem politischen Gewicht entspricht.

Mit dem Organgesetz vom 25. April 2016 wird das Prinzip der Gleichheit der Redezeit durch eine gerechte Verteilungsregel ersetzt, die sich an der Repräsentativität der Kandidaten und ihren Beiträgen zur Wahldebatte orientiert. Die Regel soll ab 1. Februar 2017 Anwendung finden.

Vom 10. April bis 5. Mai – also 14 Tage vor dem ersten Wahlgang sowie zwischen den beiden Wahlgängen – findet der offizielle Wahlkampf statt. In dieser Zeit muss den Kandidaten dann wieder dieselbe Rede- und Sendezeit zur Verfügung gestellt werden.
Diese Regeln gelten für alle audiovisuellen Dienste ungeachtet ihrer Übertragungstechnik.

Die Repräsentativität der Kandidaten wird anhand der Ergebnisse der vorangegangenen Wahlen sowie von Meinungsumfragen ermittelt. Die gerechte Verteilung der Redezeit muss auch am aktuellen Interesse an dem Kandidaten oder der Partei (Organisation öffentlicher Kundgebungen, Anfeuerung des Wahlkampfs, Aktivität in sozialen Netzwerken) gemessen werden.

Dennoch unterliegt das Prinzip der Rede- und Meinungsfreiheit der Kandidaten bestimmten Einschränkungen wie dem Erhalt der öffentlichen Ordnung, gegenseitigem Respekt. Untersagt sind außerdem Äußerungen zu Werbezwecken, Spendenaufrufe oder das Verwenden der Nationalhymne.

Wahlkampf im Internet

Anders als in vorangegangen Wahlen wird das Internet in diesem Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen, denn die Kandidaten können über Facebook und Twitter live und direkt eine Verbindung zu den Nutzern herstellen. Daher ist auch diese Art des Wahlkampfes in diesem Jahr reglementiert. Die Regeln finden ihren Ursprung im Wahlrecht sowie in den Empfehlungen des CSA (oberster Rat für audiovisuelle Medien) und des Cnil (nationaler Ausschuss für Informatik und Freiheitsrechte).

Rechte und Pflichten

Auch wenn es den politischen Parteien freisteht, eine Internetseite zur Unterstützung ihrer Wahlkampagne zu erstellen, ist die Nutzung dennoch einigen Regeln unterworfen. Die Bestimmungen des Wahlgesetzes gelten auch für den Wahlkampf im Internet.
Es ist untersagt, am Vortag jedes Wahltags Wahlkampfbotschaften über jedwedes elektronische Kommunikationsmittel zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Am Wahltag ist darüber hinaus die Verbreitung von Ergebnissen oder Teilergebnissen vor dem Schließen der Wahllokale auf dem Festland über ebendiese Kommunikationsmittel verboten. Auch die Veröffentlichung von Umfrageergebnissen im Internet am Vortag oder am Wahltag selbst ist untersagt.
Die Verwendung jedweder kommerzieller Werbetechnik über audiovisuelle Kommunikationskanäle zu Zwecken des Wahlkampfes ist seit dem 1. Oktober 2016 untersagt.

Die Kosten für eine Internetseite zum Zwecke des Wahlkampfes müssen im Wahlkonto eines Kandidaten gelistet sein.

Verwendung persönlicher Daten aus den sozialen Netzwerken

Das Gesetz für Informatik und Freiheitsrechte regelt die Verwendung persönlicher Daten. Insbesondere müssen die Prinzipien zur Speicherdauer von Daten, zur Sicherheit und Vertraulichkeit sowie zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte gewahrt werden.

Insbesondere das Sammeln von Daten über Nutzer der sozialen Netzwerke ist untersagt, sofern nicht deren Einverständnis eingeholt wurde. Das Sammeln und die Verwendung zu Kommunikationszwecken der Freundeslisten von Personen, mit denen der Verantwortliche in Kontakt steht, sind ebenfalls untersagt. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um einen regelmäßigen oder gelegentlichen Kontakt handelt.

Es sind mehrere Institutionen mit der Aufsicht über diese Regeln betraut:

• Der oberste Rat für audiovisuelle Medien (CSA), eine Aufsichtsbehörde, gewährleistet die Ausübung der Freiheit der audiovisuellen Kommunikation und den politischen Pluralismus. Darüber hinaus legt er die Dreh- und Montageregeln sowie die maximale Dauer für den Dreh der Sendungen und die Montage der Sequenzen fest. Die Wahlkampfsendungen müssen zu populären Sendezeiten ausgestrahlt werden. Die Reihenfolge der Sendungen erfolgt nach dem Zufallsprinzip und die Sendungen müssen untertitelt werden.

• Der nationale Ausschuss für Informatik und Freiheitsrechte (Cnil) ist über die Wahlbeobachtungsstelle damit betraut, Praktiken aufzudecken, die gegen das Gesetz für Informatik und Freiheitsrechte von 1978 verstoßen.

• Der nationale Ausschuss zur Aufsicht über den Wahlkampf (CNCCEP) ist ein zeitlich begrenzt tagender Ausschuss, der zwei Monate vor den Wahlen gebildet wird. Seine Aufgabe ist es, über die Gleichbehandlung der Kandidaten zu wachen. Jeder Kandidat benennt eine Person, die ihn bei Bedarf vertritt. Die Arbeit des Ausschusses wird von lokalen Ausschüssen in den Departements ergänzt.

Letzte Änderung 06/06/2017

Seitenanfang