Wahlkampfkostenerstattung in Frankreich: Ohne Parität weniger Geld [fr]

7 877 Kandidaten, davon 3 341 Frauen (42,4%) hatten sich am 11. Juni 2017 (die Auslandsfranzosen am 4. Juni) laut Angaben des Innenministeriums in den 577 Wahlkreisen im 1. Wahlgang der Wahlen zur Nationalversammlung ihren Wählern /zur Abstimmung gestellt. Im Schnitt waren das 14 Kandidaten pro Wahlkreis.

In diesem Wahlgang wird dabei nicht nur der Abgeordnete gewählt, bzw. die Auswahl für die Stichwahl am darauffolgenden Sonntag getroffen, sondern vom Ergebnis hängt auch die Höhe der staatlichen Unterstützung der Kandidaten ab.

Mit dem Gesetz vom 11. März 1988 zur Transparenz des politischen Lebens und der Parteienfinanzierung haben die Kandidaten des 1. Wahlgangs einen Anspruch auf Erstattung der Wahlkampfkosten. Die Erstattung von aktuell durchschnittlich 1,42 € pro auf ihre Kandidaten entfallene Stimme, geht an die politischen Parteien, soweit folgende Bedingung erfüllt ist:

- die Partei muss mehr als 1% der Stimmen in mindestens 50 Wahlkreisen erhalten. In den Überseegebieten müssen die Bewerber von Parteien, die allein in den Wahlkreisen in den Übersee-Departements oder Übersee-Körperschaften und in Neukaledonien kandidieren, ebenfalls mehr als 1% der Stimmen auf sich vereinigen. Allerdings gilt für sie nicht die Regel der 50 Wahlkreise.

Um die vollständige Kostenerstattung bei den Wahlen zur Nationalversammlung zu erhalten, müssen die Parteien die absolute Geschlechterparität bei den Kandidaturen gewährleisten. Im gegenteiligen Fall gibt es nach dem Umfang der Disparität gestaffelte Abzüge auf den Erstattungsbetrag.

Die andere Hälfte der öffentlichen Parteienfinanzierung geht an die nach dem 2. Wahlgang im Parlament vertretenen Parteien.

Für den Erhalt der Kostenerstattung sind die Parteien zu einer genauen Buchführung ihrer Ausgaben verpflichtet. Ihre Konten werden durch je zwei Staatskommissare überprüft und zertifiziert sowie dann der Wahlkampfkommission (Commission nationale des comptes de campagne et des financements politiques - CCFP) vorgelegt.

Letzte Änderung 22/06/2017

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