Was ist das Programm der französischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union? [fr]
Vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2022 hat Frankreich die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU) inne. In ihrem Programm hat sich die französische Präsidentschaft auf drei Ziele festgelegt:
- Ein souveräneres Europa: durch die Stärkung des Schengen-Raums, den Schutz seiner Grenzen, die Steuerung der Migration und eine verbesserte Asylpolitik, unter Wahrung seiner Werte und seiner internationalen Verpflichtungen; durch ein stärkeres und handlungsfähiges Europa in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung; durch seine Aktion für den Wohlstand und die Stabilität seiner Nachbarschaft, insbesondere durch das Engagement im Westlichen Balkan und die Neugestaltung seiner Beziehungen zu Afrika; durch seinen Beitrag zur Bewältigung der globalen Herausforderungen.
- Ein neues europäisches Wachstumsmodell: um Europa zu einem bedeutenden Kontinent für Produktion, Schaffung von Arbeitsplätzen, Innovation und technologische Spitzenleistungen zu machen; das wirtschaftliche Entwicklung mit klimapolitischen Ambitionen vereinbart; das Innovation und Wachstum der europäischen Akteure im digitalen Bereich unterstützt und gleichzeitig eigene Regeln für die digitale Welt aufstellt; das Arbeitnehmern hochwertige, qualifizierte und besser bezahlte Arbeitsplätze bietet.
- Ein menschliches Europa: das den Anliegen seiner Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas Gehör schenkt; das die Rechtsstaatlichkeit verteidigt und seinen Werten treu bleibt; das stolz auf seine Kultur ist, auf Wissenschaft und Wissen vertraut, entschlossen ist, Diskriminierung zu bekämpfen, und für die Zukunft seiner Jugend eintritt.
Diese Leitlinien sind die Fortsetzung der von der slowenischen Ratspräsidentschaft geleiteten Arbeiten sowie im größeren Rahmen Teil des Programms der Trio-Ratspräsidentschaft, das gemeinsam mit der nachfolgenden tschechischen und schwedischen Präsidentschaft vorbereitet wird.
Diese Leitlinien stützen sich auf das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2022. Sie wurden in enger Abstimmung mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Europäischen Parlament und dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erarbeitet. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Europäische Ausschuss der Regionen und die Sozialpartner wurden ebenfalls konsultiert.
Bei der Umsetzung dieses Programms gilt es, die Entwicklung der Gesundheitssituation zu berücksichtigen.
Die Präsidentschaft wird zudem die Mehrsprachigkeit sowohl bei der Arbeit des Rates als auch bei den in Frankreich abgehaltenen Veranstaltungen entschlossen fördern.