Weitere Arbeitsmarktreform auf der französischen Reformagenda [fr]

GIF Die französische Regierung hat in der Ministerratssitzung vom 18. Februar 2015 weitere Schritte bei der Arbeitsmarktreform im Rahmen des nationalen Reformprogramms für 2015 angekündigt.

Die Reform ist Bestandteil der im Dezember 2014 vorgestellten Reformagenda mit den drei Schwerpunkten:

- Wachstum und Beschäftigung fördern,
- gegen Ungleichheiten vorgehen und
- die Zukunft gestalten.

Das nationale Reformprogramm wird zusammen mit dem Stabilitätsprogramm alljährlich von allen Mitgliedsstaaten an die Europäische Union gemeldet und dient als Grundlage für die Empfehlungen der Kommission.

Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit seit dreißig Jahren steht Frankreich vor der Aufgabe, die Beschäftigungspolitik effizienter zu gestalten. Seit 2012 sind zwischen den Sozialpartnern Vereinbarungen über mehr Flexibilität für die Unternehmen, eine bessere dauerhafte Absicherung der Arbeitnehmer und mehr Anreize für Beschäftigung geschaffen worden. Weitere Reformen sind mit folgenden Schwerpunkten geplant:

1. Beschäftigung fördern. Die bereits beschlossenen Reformen, besonders das Gesetz zur beruflichen Laufbahnsicherung, vereinfachen die gesetzlichen Rahmenregelungen (Verkürzung der Rechtsstreitverfahren, Vereinfachung von Aufhebungsverträgen, Harmonisierung von Sozialplänen). Die Sozialpartner erhalten zudem im Unternehmen mehr Möglichkeiten zum Abschluss beschäftigungsfördernder Vereinbarungen, die sich auch an die Entwicklung der Wirtschaftslage anpassen. Des Weiteren werden mit dem Gesetz zur Förderung des Wachstums die Arbeitsgerichtsverfahren klarer geregelt und beschleunigt.

2. Fortbildung intensivieren. Die Reform zur Weiterbildung vom 5. März 2014 schafft einen flexibleren rechtlichen Rahmen für die Unternehmen in Sachen Weiterbildung und deren Finanzierung. Jeder Berufstätige bekommt ein personalisiertes Ausbildungskonto, das ihm die Weiterbildung während seiner gesamten Berufslaufbahn ermöglicht. Zudem werden die Ausbildungsberufe gefördert und das System der Ausbildungskosten wird mit dem Ziel der Schaffung von 500.000 Ausbildungsplätzen bis 2017 stärker gefördert.

3. Beschäftigungsanreize schaffen. Zur Steigerung der Beschäftigungsquote sollen die Anreize zur Aufnahme einer Tätigkeit, bzw. zum Verbleib in einem bestehenden Arbeitsverhältnis verstärkt werden. Das erfolgt vor allem durch die Einführung eines verlängerbaren Anspruchs auf Arbeitslosengeld, wie er im Abkommen über die Arbeitslosenversicherung von 2014 verankert ist, und durch die zum 1. Januar 2016 vorgesehene Verschmelzung der monatlichen Mindestsicherung für Erwerbstätige (RSA activité) mit der jährlichen Steuergutschrift auf Erwerbseinkommen zu einer monatlich gewährten Beschäftigungsprämie (eine Art staatlich geförderter Kombilohn). Ferner sollen mit dem geplanten Abkommen über die Arbeitslosenversicherung ab 2016 Abfindungsregelungen eingeführt werden, die sich stärker auf die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit orientieren und die auch einen Beitrag zur finanziellen Konsolidierung des Systems leisten.

4. Modernisierung des sozialen Dialogs. Angesichts des Scheiterns der branchenübergreifenden Verhandlungen über die Modernisierung des sozialen Dialogs, sieht sich die Regierung in ihrem Ziel bestärkt, die geltenden Regularien zu reformieren. Ziel ist es dabei, unter Berücksichtigung der Größe des Unternehmens unbürokratischere Regelungen zu schaffen. Darüber hinaus wird den Unternehmen ein größerer Spielraum bei der Verhandlung unternehmensinterner Tarifverträge zugestanden. Hierzu wird dem Parlament im Frühjahr ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.

Letzte Änderung 20/04/2015

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