Wie wird man französischer Staatspräsident?

1. Wie wird man französischer Staatspräsident?

- Wer kann Staatspräsident werden?

- Wie verläuft der Wahlkampf?

- Wie finanzieren die Kandidaten ihre Kampagne?

- Wie wird der Präsident gewählt und wie lange dauert sein Mandat?

- Was passiert im Todesfall oder beim Rücktritt eines Staatspräsidenten?

Wer kann Staatspräsident werden?

Die Kandidaten müssen bestimmte Bedingungen und Formalkriterien erfüllen. Die vier Bedingungen sind:

-  die französische Staatsbürgerschaft,
-  das Wahlrecht und ein Mindestalter von 18 Jahren,
-  den gesetzlichen Pflichten gegenüber den Streitkräften Genüge geleistet zu haben,
-  die „moralische“ Integrität, die allerdings nicht genauer definiert ist.

Ferner müssen zwei Formalkriterien erfüllt werden:

-  Der Kandidat muss die Unterschrift von 500 Mandatsträgern aus mindestens 30 verschiedenen Departements oder Überseegebietskörperschaften erhalten. Ein Zehntel dieser Mandatsträger darf nicht aus demselben Departement oder derselben Überseegebietskörperschaft stammen. Dabei sind Mandatsträger auf nationaler Ebene sowie auf der Ebene der Gebietskörperschaften als sogenannte „Paten“ zugelassen. Die Namen der „Paten“ werden vollständig vom Verfassungsrat veröffentlicht (Gesetz vom 25. April 2016).

Diese so genannte Kandidatenvorstellung soll unernste Kandidaturen vermeiden und Kandidaturen von nationaler Bedeutung absichern.

- Der Kandidat muss seine Vermögensverhältnisse in einem Brief an den Verfassungsrat offenlegen. Diese werden im Falle seiner Wahl im Amtsblatt (Journal officiel) veröffentlicht. Ebenso muss er dem Verfassungsrat – für den Fall seiner Wahl – eine Verpflichtungserklärung der Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse zum Ende seines Mandats zukommen lassen. Diese Erklärung betrifft insbesondere die Eigenmittel des Kandidaten. Sie muss im Laufe des Monats, in dem das Mandat des Präsidenten abläuft, neu ausgefertigt werden, um festzustellen, wie sich die Vermögensverhältnisse verändert haben.

Eine weitere Bedingung ist die Erstellung eines Wahlkampfkontos, das dem Verfassungsrat innerhalb von zwei Monaten nach der Wahl zugestellt werden muss.
Wenn alle Formalitäten erfüllt sind, erstellt der Verfassungsrat die Wahlliste und veröffentlicht sie spätestens 15 Tage vor dem ersten Wahlgang im Amtsblatt. Die Reihenfolge der Kandidaten auf der Wahlliste wird per Los ermittelt.

Wie verläuft der Wahlkampf?

Das Gesetz legt einen genauen aber flexiblen Zeitrahmen für das Abhalten der Präsidentschaftswahlen fest. Sie müssen mindestens 20 Tage und höchstens 35 Tage vor dem Ablauf der Amtszeit des scheidenden Staatspräsidenten stattfinden.
Der Wahlkampf beginnt offiziell am Tag der Veröffentlichung der Kandidatenliste, mindestens aber 15 Tage vor dem ersten Wahlgang. Er wird an dem Freitag vor dem ersten Wahlgang um Mitternacht unterbrochen.

Der Wahlkampf wird am Tag der Veröffentlichung der Namen der beiden Kandidaten für den zweiten Wahlgang wiederaufgenommen und endet endgültig an dem Freitag vor dem zweiten Wahlgang um Mitternacht.

Die Gesamtdauer des offiziellen Wahlkampfes ist ca. 30 Tage.
Die verschiedenen Kandidaten müssen von staatlicher Seite alle gleich behandelt werden. Das bedeutet konkret:

-  dass ihnen eine Mindestfläche für Plakatwerbung zur Verfügung gestellt wird.,
-  dass die Kosten für den Versand der Kandidateninformationen übernommen werden,
-  dass sie alle über eine Mindestsendezeit in Radio und Fernsehen verfügen. Die absolute zeitliche Gleichbehandlung wurde mit dem Gesetz vom 25. April 2016 aufgehoben. Sie bemisst sich nun auch nach der Repräsentativität des Kandidaten (Wahlergebnisse, Umfragen) bzw. seinem inhaltlichen Beitrag zum Wahlkampf.
Eine nationale Kontrollbehörde wacht über die Einhaltung dieser Gleichbehandlung. Die Medienkontrollbehörde überprüft die Sendezeiten der verschiedenen Kandidaten.

Meinungsumfragen unterliegen seit der Neufassung des Gesetzes 2016 strengen Regeln.

Wie finanzieren die Kandidaten ihre Kampagne?

Die Kandidaten müssen ein Wahlkampfkonto führen, das die Herkunft der Einnahmen und die Art der getätigten Ausgaben genauestens zurückverfolgen lässt. Sie dürfen dieses Konto nicht persönlich führen, sondern müssen eine andere Person damit beauftragen. Das Konto muss laut Gesetz innerhalb von zwei Monaten nach dem zweiten Wahlgang der nationalen Kommission für Wahlkampfausgaben und Parteienfinanzierung zur Überprüfung hinterlegt werden. Bisher lag die Überprüfung der Wahlkampfkonten im Aufgabenbereich des Verfassungsrats.

Die maximalen Ausgaben werden per Dekret jedes Mal aufs Neue festgelegt. 2017 darf jeder Kandidat im ersten Wahlgang maximal 16,86 Millionen Euro ausgeben und im zweiten Wahlgangs sind die Ausgaben pro Kandidat auf 22,51 Millionen Euro beschränkt.

Jeder zugelassene Kandidat erhält im Vorschuss eine staatliche Wahlkampfbeihilfe in Höhe von 153.000 €. Der Staat erstattet des Weiteren allen Kandidaten, die mindestens 5% der Stimmen erhielten, einen Teil der Wahlkampfkosten in Höhe von 4,7% der Ausgabenobergrenze. Im zweiten Wahlgang werden jedem Kandidaten 47% der Ausgaben erstattet. Die Erstattungen dürfen dabei die von den Kandidaten angegebenen Ausgaben nicht übersteigen.

Gesetzesverstöße werden mit Geldstrafen geahndet. So muss ein Kandidat, der die Ausgabengrenze überschritten hat, dem Staat genau diesen Betrag zurückerstatten. Ein Präsidentschaftskandidat darf deshalb jedoch nicht für nicht-wählbar erklärt werden.

Spenden von Privatpersonen sind auf 4.600 Euro begrenzt. Barspenden dürfen bis maximal 150 Euro geleistet werden. Seit 1995 sind Spenden von Privatunternehmen verboten.

Wie wird der Präsident gewählt und wie lange dauert sein Mandat?

Nach der Präambel der Verfassung vom 4. Oktober 1958 erfolgte die Wahl des Staatspräsidenten nicht allgemein und direkt, sondern durch ein Wahlkollegium, das aus den Abgeordneten und Senatoren, den Generalräten, aus Bürgermeistern und Abgeordneten der Stadträte bestand und über 80.000 Personen zählte.

Seit der Verfassungsänderung vom 6. November 1962 wird der Staatspräsident allgemein und direkt durch alle volljährigen französischen Bürger in zwei Wahlgängen nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt.

Um gewählt zu werden, muss der Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreichen (also 50% plus eine Stimme). Wenn kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht (was bei allen Präsidentschaftswahlen bisher der Fall war), kommt es im zweiten Wahlgang zur Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen.

Seit dem Volksentscheid vom 24. September 2000 über eine Verfassungsänderung ist die Mandatszeit des Staatspräsidenten von sieben auf fünf Jahre verkürzt. Des Weiteren ist eine einmalige Wiederwahl zugelassen.

Was passiert im Todesfall oder beim Rücktritt eines Staatspräsidenten?

Die Vertretung des Staatschefs übernimmt bis zur Wahl eines neuen Präsidenten der Senatspräsident. Dies ist eine Neuerung der 5. Republik; vorher übte der Präsident der Nationalversammlung diese Funktion aus. Auf diese Weise soll das Entstehen eines Machtvakuums in dem Fall vermieden werden, dass der Präsident nach Auflösung der Nationalversammlung sein Amt niederlegt. Da der Senat nicht aufgelöst werden kann, ist das Fortbestehen der Präsidialmacht gewährleistet.

Die Amtsübernahme erfolgt unmittelbar nach dem Rücktritt oder dem Tod des Präsidenten. Jedoch hat der Übergangspräsident nicht die gleichen Befugnisse wie ein gewählter ordentlicher Staatspräsident, um die Umsetzung einer eigenständigen Politik zu vermeiden. Er kann nicht:

-  über einen Gesetzentwurf per Volksentscheid abstimmen lassen,
-  die Nationalversammlung auflösen,
-  eine Verfassungsänderung vornehmen.

Ein solcher Fall des Übergangs trat bisher nur zweimal ein: im April 1969, mit dem Rücktritt General de Gaulles nach dem Scheitern einer Volksabstimmung, die er initiiert hatte, und mit dem Tod von Präsident Pompidou im April 1974. In beiden Fällen wurde das Amt in der Interimszeit durch Senatspräsident Alain Poher ausgeübt.
Politisch kommt der Interimszeit eine unterschiedliche Bedeutung zu, je nachdem ob der Senatspräsident Kandidat für die nächste Präsidentschaftswahl ist oder nicht. Seine moralische Autorität ist im zweiten Fall natürlich geringer. 1969 war Alain Poher Präsidentschaftskandidat.

Falls der Senatspräsident die Vertretung nicht übernehmen kann, muss die Regierung das Amt kollektiv ausüben.

Quelle: www.vie-publique.fr

Letzte Änderung 06/06/2017

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