Wirtschaftminister Macron im Journal de dimanche: Reform zur Belebung der Wirtschaft baut Blockaden ab [fr]

GIF Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hat in einem Interview mit der Sonntagszeitung Journal du Dimanche vom 22. Februar 2015 das über die Stellung der Vertrauensfrage in erster Lesung verabschiedete Gesetz zur Belebung der Wirtschaft als eine notwendige Reformmaßnahme verteidigt.

„Wir werden nicht enttäuschen“

Manuel Valls verspricht, „ohne Unterlass zu reformieren“. Sie haben keine ausreichende Mehrheit mehr in der Nationalversammlung. Können Sie Ihre Politik weiter verfolgen?

Ja. Wir werden die Reformen mit Entschlossenheit fortsetzen. Ganz einfach, weil die Franzosen das erwarten. Sie wollen, dass wir Blockaden abbauen, die sie behindern; dass wir ihnen helfen, unternehmerisch tätig zu sein, zu arbeiten, zu investieren, Neues zu schaffen, mobil zu sein, eine Wohnung zu finden. (…)

Wie wollen Sie das machen?

Ich werde mit derselben Methode und mit denselben Zielen weitermachen. Die Debatte über den Gesetzentwurf hat 200 Stunden gedauert und war sehr fruchtbar: Von den fast 5 000 eingereichten Änderungsvorschlägen habe ich mehr als 1 000 übernommen, sowohl von der Mehrheit als auch von der Opposition. (…) Im Ergebnis sind alle Artikel verabschiedet worden. Die Mehrheit ist überzeugt von diesem Text.
(…)

Sie können erneut von Artikel 49-3* Gebrauch machen, wenn Ihr Text in die letzte Lesung der Nationalversammlung geht. Werden Sie das tun?

*Artikel 49-3 der französischen Verfassung ermöglicht der Regierung, ein Gesetz ohne Abstimmung in der Nationalversammlung zu verabschieden. Im Gegenzug muss sie sich dem Misstrauensvotum stellen.

Meine Methode ist die gemeinsame Arbeit. Durch die Debatten im Senat und in der Nationalversammlung wird der Text noch einmalverbessert. Danach wird er schnell in Kraft treten. Zum 1. Juli werden zahlreiche Bestimmungen in die Tat umgesetzt, wie die Sonntagsöffnungszeiten und der Lohnausgleich von 30 % für die Beschäftigten in den großen Lebensmittelmärkten, die Maßnahmen zur Verbilligung des Führerscheinerwerbs, das Wohnungsförderungsprogramm für die Mittelschicht, die Arbeitsgerichte usw. (…)

Die Regierung soll in dieser Woche eine Sozialreform in Angriff nehmen. Welche Ziele verfolgen Sie?

Neue Reformen im sozialen Bereich werden kommen. Premierminister Valls und Arbeitsminister Rebsamen werden in der kommenden Woche die Sozialpartner zu entsprechenden Beratungen zusammenbringen. Die Reform bezieht sich auf den sozialen Dialog im Unternehmen. Wir wollen auch die Steuergutschrift auf Erwerbseinkommen und die Mindestsicherung für Erwerbstätige (RSA activité) durch eine neue „Beschäftigungsprämie“ ersetzen, um einen noch stärkeren Anreiz zur Wiederaufnahme einer Arbeit zu schaffen. Im Übrigen werden wir daran arbeiten, unserer Volkswirtschaft mehr Vitalität und Flexibilität zu verleihen. Und auch in Sachen Vereinfachung werden wir weitere Schritte unternehmen.

Ist die Idee, durch Betriebsvereinbarungen Ausnahmen von der 35-Stunden-Woche zu erlauben, immer noch aktuell?

Diese Möglichkeiten bestehen schon für Unternehmen, die in Schwierigkeiten sind. Sie wurden von den Sozialpartnern ausgehandelt und im Gesetz zur Beschäftigungssicherung 2013 festgeschrieben. Eine entsprechende Bilanz soll rasch gezogen werden, um den Sozialpartnern mehr Instrumente an die Hand zu geben, damit die Vernichtung von Arbeitsplätzen vermieden wird bzw. neue geschaffen werden.

Stimmen Sie der vom Rechnungshof und vom Arbeitgeberverband Medef vorgeschlagenen Heraufsetzung der Altersgrenze zu, um die Zusatzrente zu retten?
Die Verhandlungen wurden gerade zwischen den Sozialpartnern aufgenommen. Ich vertraue auf ihr Verantwortungsbewusstsein. In diesem Bereich haben sie stets mutige Entscheidungen getroffen.
(…)

Im Oktober sagten Sie in dieser Zeitung, sie wollten „die Kurve des Zweifelns umkehren“

Ich sagte, wir hätten die Pflicht, schnell zu handeln. Das tun wir. Wir haben die Dinge in Bewegung gebracht. Der Staatspräsident und die Regierung sind entschlossen. Die ersten Zeichen der Erholung sind da, der Wind steht günstiger, aber das wird uns nicht weiterhelfen, wenn wir nicht reformieren. Ich bin überzeugt davon, dass die Franzosen, wenn wir ihnen vertrauen, auch wieder Vertrauen haben werden. Das ist der Sinn des Gesetzes, und deshalb wird es auch durchgebracht, koste es, was es wolle.

Letzte Änderung 17/04/2015

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