Wirtschafts- und Finanzminister Sapin: Spielraum für Wachstum in Europa nutzen [fr]

Wirtschafts- und Finanzminister Michel Sapin nahm in Anschluss an das Treffen der Euro-Gruppe in Brüssel am 5.12.2016 zu den Ergebnissen wie folgt Stellung:

Es ging um die Frage der richtigen Haushaltspolitik in der Eurozone. Wir haben in den drei von Frankreich gewünschten Punkten Fortschritte gemacht.

Beim ersten Punkt sollte bestätigt werden, dass die Entscheidung der Europäischen Kommission, einen gemeinsamen Ansatz zu erarbeiten und sich dann erst jedes einzelne Land vorzunehmen, der richtige Schritt ist. So wurde früher bereits vorgegangen. Heute Morgen wurde diese Vorgehensweise bekräftigt und von der gesamten Euro-Gruppe befürwortet.

Punkt zwei: Wir hielten es für notwendig, dass die Bedürfnisse im Hinblick auf die Ankurbelung der Wirtschaft überdacht werden. Wir wollten keine Revolution, sondern lediglich leichte Änderungen.

Von einer neutralen Position im Juli 2016 sind wir zu einer anderen Situation übergegangen, die es erforderlich macht (…), dass die Länder, die über einen haushaltspolitischen Spielraum verfügen, diesen so weit wie möglich nutzen, um das globale Wachstum in Europa anzukurbeln.

Und schließlich gab es einen dritten Punkt, bei dem Frankreich einen gewissen Unmut deutlich gemacht hatte: Wir hielten es nämlich nicht für notwendig, die Höhe dieses Haushaltsanreizes zu beziffern, denn sobald Zahlen ins Spiel kommen, werden Diskussionen ausgelöst, die Widersprüche hervorrufen könnten. Deshalb haben wir heute Morgen - auf meinen ausdrücklichen Wunsch hin – keine Zahlen für diesen Haushaltsanreiz genannt.

Kurz gesagt, die Position der Euro-Gruppe hat sich geändert. Die Euro-Gruppe ist der Auffassung, dass in der heutigen Situation, in der ein Wachstum zu verzeichnen ist, wenn auch ein zu schwaches, die noch so kleinsten haushaltspolitischen Spielräume ausgeschöpft werden müssen, um das Wachstum anzukurbeln.

Des Weiteren haben wir uns heute intensiv mit dem Thema Griechenland beschäftigt. Und wir haben Fortschritte gemacht.

Erstens haben wir heute den Plan zur kurzfristigen Schuldenerleichterung verabschiedet. Die Schulden werden kurzfristig umstrukturiert. Hierzu hatte der Europäische Stabilitätsmechanismus Vorschläge unterbreitet, durch die wir in den nächsten Jahren die Schuldenlast deutlich verringern können. Bei den Schulden gab es also wirklich einen Fortschritt.

Natürlich müssen wir weiter an mittelfristigen Maßnahmen arbeiten, die deutlich schwieriger zu entwickeln sind, denn sie machen es erforderlich, dass wir uns über die Haushaltsziele Griechenlands einigen. In diesem Punkt haben wir uns an die entsprechenden Institutionen gewandt und ihnen die Entscheidungsbefugnis erteilt, in den kommenden Wochen hier weiter voranzukommen, mit dem Ziel, bis Ende dieses Jahres eine Einigung zwischen Griechenland und den Institutionen – das letztendlich eine Einigung zwischen Griechenland und seinen europäischen Partnern sein wird - zu erzielen.

Letzte Änderung 16/02/2017

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